Aktuelle Pressemeldung der Neuen Aktion ( NA )

PMmasterplan290817

Pressemeldung
Neue Aktion (NA) www.ber-na.de zum BER Masterplan

BER Masterplan (veröffentlicht 28.08.2017) ist ein untauglicher Täuschungs– und Ablenkungsversuch. Der Masterplan macht brutal deutlich, dass die 100 000 Fluglärmbetroffenen, das kommende Verkehrschaos, und die Flugsicherheitsprobleme Verfügungsmasse der BER Fehlplanungen sind.

„Weiter so“ ist der von Flughafenchef Lütke-Daldrup (SPD) mit Tam Tam öffentlich gemachte Masterplan zum Ausbau eines BER für die Abfertigung von 58 - 60 Mio. Passagiere/Jahr der irgendwie 2029/20 in Betrieb gehen soll. Ohne Detailkenntnisse, aber in Kenntnis von Planmalereien für das Ausbaudesign kann das Urteil nur lauten: Fehlplanungen und Träumereien am fehlgeplante BER–Desaster, geschuldet dem fehlgeplanten Standort, werden fortgesetzt.
Es reichen einige Eckziffern um festzustellen: Dieser Masterplan ist die Fortsetzung des Milliardengrabes BER und die Fortsetzung des Anschlags auf die körperliche Unversehrtheit von 100 000 Betroffenen, die Fluglärm ertragen sollen, der minütlich über ihren Wohnvierteln produziert wird und nur noch unmenschliches Leben zulässt.

Mit keinen Satz gibt der Masterplan darüber Auskunft, dass die Zahl von 1400 Flugbewegungen/Tag, in der durchschnittlichen Stunde knapp 90 Flugbewegungen/Tag, in Spitzenstunden deutlich über 100, eine vorsätzliche Körperverletzung für die Fluglärmbetroffenen bedeutet. Lütke-Daldrup (im Volksmund: Lüdtke-Bautrupp) und seine Jubelperser verschweigen auch, wie 60 Mio. Passagiere auf den völlig unterdimensionierten Verkehrswegen (Straße A100/113 – B96a) den BER erreichen sollen. Auf diesen Zufahrten wird es in den Spitzenstunden (6:30 – 9:30 -16:30 -19.30) für Flugpassagiere und Pendler nur noch Stopp–Schlangen ohne Fahrbewegungen geben. Die für die „Ausbauspinnerei“ notwendigen hunderte Baufahrzeuge/Tag, geben dem Verkehrschaos den Rest. Immerhin, im Tagesdurchschnitt, ohne Pendler und Beschäftigte am BER, sollen 164 000 Passagiere den BER beglücken.

Das bedeutet bis zu 130 000 Fahrzeuge Individualverkehr zum BER, wenn der ÖPNV, der Schienenverkehr die Leistungsfähigkeit für 40 000 besäße, was abzuwarten bleibt.

Die Ab– und Anflüge vom BER mit über 470 000. Flugbewegungen/Jahr ergänzen das Drama der An- und Abfahrten vom BER. Lütke–Daldrup verkündet: die Anflüge zum BER werden in der Luft so vorsortiert, dass auf jeweils einer der zwei Start- und Landebahnen gestartet und auf einer gelandet werden kann. Was Lütke-Daldrup verschweigt: Nach IATA Vorschriften müssen schon für 470 000 Flugbewegungen drei Start– und Landebahnen vorhanden sein. Ersichtlich ist aus dem Masterplan auch nicht, wo die ebenfalls von der IATA geforderten 300 Parkpositionen für die Flugzeuge sein sollen. Im Klartext: z. B. in Spitzenstunden auf jeder der beiden Start- und Landebahnen Flugbewegungen unter 1 Minute die Flüge abwickeln müssten. Parkpositionen? Auf die Idee, die Zahl der Flugbewegungen zu begrenzen in dem Anhänger für die Flugzeuge zur Erhöhung der Sitzplatzkapazität/Flugzeug angehängt werden, ist Lütke-Daldrup noch nicht gekommen.

Zum gewaltigen Sicherheitsrisiko der gigantischen Zahl von Flugbewegungen/Minute, in deren Folge unmenschliche Belastungen der Fluglotsen, wird der Theoretiker mit Sicherheit von der „Deutschen Flugsicherung“ die rote Karte bekommen. Der „Ausweg“ zeichnet sich ab: Eine dritte Start- und Landebahn muss her, um die Gigantomanie von Lütke-Daldrup, seiner SPD, im Schlepptau Linke, Grüne und CDU, in Berlin und Brandenburg grauenhafte Wirklichkeit werden zu lassen. Klar ist so, dass der im Planfeststellungsbeschluss (2004) bzw. im „Schönefeld–Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes festgeschriebene „mittelgroße“ BER auf kaltem Weg in einen Großflughafen der Dimension Frankfurt/Main (FRAPORT) umfunktioniert werden soll. Nachtflüge wird es dann auch noch geben, weil nach Rechtsauffassung der „Gemeinsamen Luftfahrtbehörde“ (LUBB) der weiter betriebene SXF seine Rechtsgrundlage, mit durchgehendem Nachtflug, behält. Noch ist die Absicht der Fortsetzung des Nachtflugbetriebs am SXF in der Schweigespirale.


Durchsichtig ist aber auch, dieser Masterplan wurde zu einem Zeitpunkt öffentlich gemacht, der den Tegel (TXL) Volksentscheid (24.09.17), die erwartete Zustimmung zum Weiterbetrieb, in letzter Minute hin zu einer Schließung beeinflussen soll. Mit diesem Versuch hat SPD-Parteisoldat Lütke-Daldrup in Wahrheit dem BER-Desaster einen miserablen Dienst geleistet. Er hat mit seiner Masterplanmalerei brutal deutlich gemacht, dass Kosten und Menschen nichts zählen. Die Kosten will er, einschließlich Finanzierung, von angelaufenen Milliardenkrediten im laufenden Betrieb erwirtschaften. Die betroffenen Menschen, so Absicht der Versager, sind nur noch Verfügungsmasse für ein „Weiter so“ von Fehlplanung und Unfähigkeit.


Neue Aktion (NA) (www.ber-na.de)
Rückfragen: Ferdi Breidbach - breidbach@aol.com

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Sehr geehrte Damen und Herren,
"Regierungsmeister" Müller (SPD) versucht verzweifelt die kommende Abstimmungsniederlage (Volksentscheid 24.Sept. 2017) mit unseriösen Behauptungen und falschen Sachargumenten entgegen zu wirken.
In einem Interview (Tagesspiegel, 05.08.17) beantwortet er Fragen, die an der Hauptsache vorbeigehen. Er benennt keine Problemlösung für die fehlenden Passagier-Kapazitäten (10 Mio.), die im Fall der von ihm geforderten Schließung von Tegel (TXL) am BER, wann immer er am St. Nimmerleinstag in Betrieb geht, abgefertigt werden müssten.

Seine Behauptungen zu Rechtsproblemen für den Weiterbetrieb von TXL sind ebenso abwegig, wie seine Aussagen zu Sicherheitsfragen und Folgen im Vergleich BER - TXL. Dazu sein Schweigen über die kommende Verkehrskatastrophe auf B113/b100 und 96A, die Lärmfolgen für den Osten und Südosten Berlins und den Speckgürtel Brandenburgs.

Mit freundlichen Grüßen für NA Astrid Bothe
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Pressemeldung


BER in Betrieb heißt Verkehrschaos, Weiterbetrieb TXL und rechtswidriger Betrieb von „Schönefeld-Alt (SXF)"

Auf der Fachtagung der „Neuen Aktion“ (NA), am 13.05 2017 (Schloss Diedersdorf), haben Gisbert Dreyer (dreyer planungsgesellschaft mbH) und Flughafenplaner Faulenbach da Costa (FdC) in beeindruckender Beweisführung auf das kommenden Chaos hingewiesen, wenn, wann auch immer, der BER in Betrieb gehen sollte. Das BER–Projekt in Schönefeld ist „an die Wand gefahren“ und erzwingt darum den Neubau eines „deutschen Zentralflughafens“ in Sperenberg als Lösung aus Fehlplanungen und Bau-Chaos am BER. Als notwendige Übergangslösung, bis zur Inbetriebnahme eines Flughafenneubaus, gibt es nur die Möglichkeit des Weiterbetriebs von Tegel (TXL). Die offiziell behauptete BER–Gefährdung durch den Weiterbetrieb TXL ist nichts als Schutzbehauptung der Politik und Ignorierung des Rechts auf Korrekturen von Fehlentscheidungen. Ob Weiterbetrieb von TXL oder Neubau in Sperenberg, es geht nicht um Rechtshindernisse sondern um Mut, um mit politischen Entscheidungen die gemachten Fehler zu korrigieren.

Die brandenburgische CDU Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin, Dr. Saskia Ludwig, hält die Zeit für gekommen, im Interesse der Glaubwürdigkeit von Regierungen und Politikern Blockadepositionen und Ignoranz zu bekannten Tatsachen aufzugeben. Es sei nicht nur ihre Erfahrung, dass die Bürger Einsichten zu Fehlentscheidungen mit Beifall honorierten und sich abwenden, wenn Politiker mit Unwahrheiten antreten und Erkenntnisse der Bürger ignorieren.

Der geplante Weiterbetrieb und Ausbau „Schönefeld-Alt“ (SXF) zur Lösung von Kapazitätsproblemen am BER ist ein glatter Verstoß gegen das Planfeststellungsrecht und das „Schönfeldurteil“ des Bundesverwaltungsgerichts (2006). Beide Rechtspositionen sehen keinen Weiterbetrieb von SXF auf Grundlage von §71 Luftverkehrsgesetzt (LuftVG)  vor, erklärte Ferdi Breidbach (NA).

Die völlige Unterdimensionierung des BER und die Versuche, über den Weiterbetrieb von Schönefeld-Alt (SXF) die nicht bestreitbaren Kapazitätsprobleme zu lösen und mehr als 35 Mio. Passagiere/Jahr abzufertigen, sind illusorisch. Spätestens mit Durchführung des zwingend erforderlichen BER–Testbetriebs werden sich Mängel zeigen, deren Beseitigung jede Terminplanung zur Inbetriebnahme in Frage stellen werden, argumentierte Faulenbach da Costa.

Sollte der BER, trotz der bekannten Faktenlage bei Baufortschritt und Genehmigungsstand, - wann auch immer - nach 2018 in Betrieb gehen, dann steht nicht nur der zu kleine BER sondern auch die Verkehrsinfrastruktur zu seiner Bedienung mit öffentlichen Straßen- und Schienenverkehr, vor dem Chaos. Alle verkehrswissenschaftlichen Untersuchungen haben diese Tatsache bewiesen, so G. Dreyer. Der durch BER erzeugte Verkehr auf den Hauptzufahrten, B113, B110 und B96, werden Ursache für Dauerstaus werden, die auch die Zufahrtsstraßen von Mitte und Neukölln zum BER Terminal und nach Brandenburg betreffen. Fluggäste die über die Schiene den BER erreichen wollen, werden mit der Tatsache konfrontiert, dass das Schienennetz nicht die Leistungsfähigkeit besitzt, um die Straße zu entlasten. Der BER wird zu den Haupt-Abflugzeiten nicht erreichbar sein.

Als Übergangslösung, da waren die vortragenden Experten sicher, muss der Flughafen Tegel (TXL) weiter betrieben werden, um zumindest für die nächsten Jahre die Kapazitätsprobleme BER/SXF, zumindest bei halbwegs akzeptablen Servicestandards, für Fluggäste sicher zu stellen. Behauptungen, nach denen die Eröffnung von BER den Weiterbetrieb von TXL ausschließe, sind unhaltbare Schutzbehauptungen die bestehendes Recht zu Möglichkeiten, Ergänzungen und Neufassungen von Planfeststellungsbeschlüssen oder landesplanerischen uralt Festlegungen (Gesetzen) negieren. Diese Tatsache wird verschwiegen um zu täuschen.

Einmütig sehen G. Dreyer, Faulenbach da Costa und F. Breidbach nur eine Problemlösung, den Neubau eines „Zentralflughafens für Deutschland“ in Sperenberg, dem bei allen Standortsuchen (vor 2000), favorisierten Standort. G. Dreyer hat unter Berufung auf die Standortuntersuchungen und die für die Verkehrszuführung notwendige neue Infrastruktur Fakten aufgezeigt, die ein neues Schienenkonzept auch innerhalb Berlins durch Untertunnelung des Süd-Westens von Berlin, in Richtung eines zunächst zwischengenutzten und später nachzunutztenden BER und durch Weiterführung eines oberirdischen Schienenweges zum Standort Sperenberg aufzeigt. Damit würde die Zukunft des Berlin-Brandenburger Flugverkehrs aus einem Einzugsgebiet im Radius von 180 km um den Standort gesichert werden.

Mit freundlichen Grüßen für Neue Aktion (ber-na.de) Astrid Bothe
Rückfragen: Ferdi Breidbach 03379 372909




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Pressemitteilung

„Neue Aktion“ (NA) Fachausschüsse der Berliner SPD bestätigen das Scheitern des BER Projektes

Die Parteitagsanträge Berliner SPD-Fachausschüsse zum BER Desaster und seinen Folgen beweisen konzeptionslose Einsichten und die Abwendung von einer Flughafenpolitik, die mit ihren Superlativen seit 1996 die öffentliche Propaganda befassten. Sie sind Eingeständnis des Scheiterns des BER Projektes und erste Einsichten zu den Folgen und Probleme des kommenden BER, wann auch immer, am falschen Standort.

Anstelle eines Großflughafens, einer „Kathedrale des 21. Jahrhunderts", treten   „einzufrierende Kapazitätsbeschränkungen, Umlenkungen von Passagieren auf Busse, Bahn und Fahrräder". Entdeckt sind plötzlich auch die Folgen für Klima und Lärmentwicklung und wiederum abgeleitet notwendige Einschränkungen.

Diese „Vorschläge“ sind in Wahrheit ein Eingeständnis der gescheiterten Ziele, die für den Neubau BER seit 2004 ausgerufen und mit Willkür umgesetzt werden sollten.
Mit den jetzt vorgetragenen untauglichen Problemlösungsvorstellungen soll ausschließlich davon abgelenkt werden, dass die endlich richtig erkannten Probleme nur durch Standortaufgabe, Nachnutzung des BER Investments, Weiterbetrieb von Tegel (TXL) und Neubau eines Großlughafens an einem geeigneten Standort gelöst werden können.

NA sieht sich mit der schon im  März 2011 veröffentlichten Konzeptstudie
„Zentralflughafen für Deutschland- Alternative zu BBI/BER“, und seiner Begründung bestätigt.
NA wird auf der nächsten Fachtagung am 13.05.2017 (Schloss Diedersdorf) die Problemlösungen aufzeigen die Fachexperten, Planer und ein potentieller Investor öffentlich machen.

 
Neue Aktion(NA)
 
Rückfragen: Ferdi Breidbach (
breidbach@aol.com-Tel: 03379 372909)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
das BER -Desaster wird unbestreitbar fortgesetzt. Machbare Lösungen sind nicht in Sicht. Zwischenzeitlich mehren sich die Stimmen, die zum Ausdruck bringen: Der BER wird nie in Betrieb gehen, und wenn doch, dann als Katastrophe.

Das Terminal, auch mit weiter betriebenem SXF, und die Zufahrten A113/100 und B96 lassen selbst für ein Aufkommen von lediglich 20 Mio. Passagieren nur einen unterirdischen Abfertigungsstandard zu. Was bleibt, kann nur eine Übergangslösung sein bis zur Neuplanung und Bau eines neuen Großflughafens, z. B. in Sperenberg. Es geht darum, den gordischen Knoten der Standortfehlplanung und des funktionsuntüchtigen BER politisch zu "durchschlagen". Einzig das Land Brandenburg hält "das Heft des Handelns" in seiner Hand.


Neue Aktion (NA)  begründet und zeigt nachfolgend auf, was Brandenburg tun muss, um dem Berliner Luftverkehrsmarkt eine Zukunft zu eröffnen.


Mit freundlichen Grüßen für NA Astrid Bothe

Nachfragen unter 01743060004 Ferdi Breidbach


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12.12.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

unabhängig davon, was über BER Inbetriebnahmetermine weiter behauptet und veröffentlicht wird, entlarvt "Neue Aktion" (NA,
wwwber-na.de)  in der folgenden Dokumentation die Propagandaaussagen zu einer Inbetriebnahme des BER 2017, angedeutet 1. Quartal 2018, als Märchenerzählung. Nach Lage aller Fakten, ist die Inbetriebnahme theoretisch frühestens im 1. Quartal 2019 möglich. Unabhängig vom Inbetriebnahmetermin gibt es bis dahin keine Möglichkeit, die bekannten Kapazitätsprobleme zu lösen. Selbst mit dem neuen Terminal D2 am Standort SXF ist die Kapazität zum Inbetriebnahmetermin auf maximal 30 - 32 Mio. Passagiere/Jahr begrenzt. Bei weiter laufendem Wachstum der Passagierzahlen ist aber eine Anfangskapazität von 40 Mio. Passagiere gefordert. Für das Passagierwachstum nach 2020 gibt es nur eine Lösung: Tegel TXL muss weiter in Betrieb bleiben.
Auch vor dem Hintergrund der völlig unterdimensionierten Straßenzufahrten zu BER und SXF, wird es nicht nur in den Terminals, sondern auch auf  BA 100/113, der Bundestraße 96A und aller Zufahrtsstraßen zum Chaos kommen. Für eine Problemlösung gibt es bei FBB keine Planung.

Lesen Sie bitte die Beweisführung zu diesen Fakten im folgenden Bericht.

Rückfragen : 0174 3060004 – Ferdi Breidbach


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Neue Aktion“ (NA): Bonuszahlungen zur BER Fertigstellung sind neuer
Skandal.


Die Ankündigung von Mühlenfeld (FBB Flughafenchef), öffentlich
gemacht durch „Bild am Sonntag" (20.11.16), den am BER noch tätigen
Unternehmen Boni zu zahlen, setzt allen BER Skandalen die Krone auf. In
noch unbekannter Größe, sicher in Millionenhöhe, sollen die Unternehmen
korrumpiert werden, damit sie die Arbeit am BER beschleunigen.

Dies ist die Fortsetzung der schon in vergangenen Jahren geübten Praxis, den
gierigen Partnern der FBB die „Taschen“ immer wieder voll zu machen.
Spätestens jetzt sind darum der Bundestag, das Abgeordnetenhaus Berlin und
der brandenburgische Landtag gefordert, dieser Praxis Einhalt zu
gebieten. Sie müssen dem FBB Aufsichtsrat, den Gesellschaftervertretern
Müller (SPD, RBM), Ministerpräsidenten Woidke (SPD, Brandenburg) und
Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) auffordern, die „Oberhoheit“, die
Kontrolle, über das Projekt und über Mühlenfeld (FBB Vorstand) in „die
Hände" zu nehmen.

Sie müssen verbieten, dass erneut Boni gezahlt
werden. Die Parlamente und Gesellschafter müssen wissen, durch diese
Boni-Verteilung wird der BER nicht nur teurer. Boni bedeuten gleichzeitig den
Verzicht auf Garantieleistungen für abgelieferte Verpflichtungen
(Arbeit) eines immer noch unfertigen Bauwerks. Vergessen sind nicht
die teuren „Mehdorn-Sprints", mit denen der BER schon seit 3 Jahren in
Betrieb sein sollte. Ob die nun von Mühlenfeld offerierten „Sprint-
Leistungen“ dann 2017 abnahmefähig sind, steht in den Sternen.


Es muss endgültig Schluss sein mit „Belohnungen“ an säumige Unternehmen, die
seit Jahren Boni und horrende Summen für selbst formulierte Nachträge kassieren,
ohne das Chaos auf der Desaster Baustelle zu beenden. Mit seiner
Ankündigung hat Mühlenfeld unausgesprochen eingestanden: Er hat keinen
Überblick über Projekt und Zeitpläne zur Inbetriebnahme und sitzt auf
Verträgen ohne Strafzahlungen für nichterledigte Arbeiten, die die Unternehmen erbringen
müssten. Mühlenfeld setzt so die Fehler der Vergangenheit fort und will
mit „Sprints“ und Aktionismus dafür sorgen, dass sich die Bauarbeiter auf
den Füßen stehen, weil es immer noch keine Koordination, keinen
belastbaren Zeitplan für eine Inbetriebnahme gibt.


Nachfragen : Ferdi Breidbach 0174 3060004

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PMT2kPlanerg190816

BER 2017- Die Wahrheit – er wird nicht in Betrieb gehen – nicht ohne Offenhaltung von Tegel

Fehlende Planergänzung verhindert unumgänglichen Kapazitätsausbau

Seit über einem Jahr werden Müller (SPD, Regierender Bürgermeister), Flughafen- Geschäftsführer Mühlenfeld und Brandenburgs Gesellschaftervertreter im Aufsichtsrat, Bretschneider (SPD), nicht müde zu verkünden, dass alle Chancen bestünden, den BER kapazitätsgerecht im Herbst 2017 in Betrieb zu nehmen. Seit der gleichen Zeit macht „Neue Aktion“ (NA) öffentlich, dass die Aussagen zur BER Inbetriebnahme 2017 gelogen sind und die Öffentlichkeit täuschen sollen.

Neben einer Vielzahl von Gründen, die auf dieser Web nachzulesen sind (Komunverschämtmanipulateure300416“Landrat Loge im Schlepptau der BER Manipulatoren“EntwurfKomwiniwasietun200516 „BER Neuplanungen“), die NA schon vor Monaten öffentlich gemacht hat, wird jetzt durch NA Recherchen bestätigt, dass das sogenannte LCC Terminal (Billigflieger Terminal T2), geplant für die Abfertigung von über 10 Mio. Passagiere/Jahr, vor 2022 nicht fertig werden kann, wenn es überhaupt noch gebaut wird. Zur BER Inbetriebnahme, immer noch verkündet für 2017, fehlen dann Abfertigungskapazitäten für über 10 Mio. Passagiere, die selbst dann nicht aufgefangen werden können, wenn am Terminal Schönefeld-Alt (SXF) das Terminal „D2“ bis Herbst 2017 in Betrieb ginge.

Die Ursache für die Unmöglichkeit der BER Inbetriebnahme (ohne Offenhaltung Tegel) ist vor dem Hintergrund der geschwätzigen 2017 Propaganda unglaublich aber wahr: Die Flughafengesellschaft hat bis heute keinen Antrag auf Planänderung (zwingende Voraussetzung für Baurecht für das Terminal) bei der Gemeinsamen Luftfahrtbehörde Brandenburg Berlin (LuBB) gestellt. Das wurde von der LuBB bestätigt! Bei Verfahrensdauer von 2 Jahren (ohne öffentliche Beteiligung) zur Erlangung des Planfeststellungsrechtes und der Baugenehmigung, gibt es vor 2020 keinen Baubeginn für Terminal „T2“.

Ohne ergänzenden Planfeststellungsbeschluss, ohne Baurecht für „T2“ ist die FBB heute schon auf der Suche nach Investoren, die das Terminal bauen sollen. Eine solche Vorgehensweise, ohne Rechtsgrundlage für ein zu bauendes Objekt, ist Hochstapelei und öffentliche Irreführung, um eine BER Inbetriebnahme vorzugaukeln, die nicht, oder zumindest nicht in den nächsten Jahren, stattfindet.

Hinzu kommt, dass das schon im Bau befindliche Terminal „D2“ am SXF auf rechtlich mehr als wackeligen Füßen steht. Die Genehmigungsbehörden (LuBB und Bauaufsicht Dahme Spreewald) haben für die Baugenehmigung rechtliche Begründungen angeführt, die im Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Schönefeld“(2004) keine Rechtsgrundlage haben. In diesem Beschluss ist weder ein Weiterbetrieb SXF nach Inbetriebnahme des BER, noch ein Ausbau von SXF mit neuem Terminal belegt.

Nicht verwunderlich, dass der Landrat Dahme Spreewald als Bauaufsicht für den BER widerrechtlich Akteneinsichten verhindert, obwohl die Rechtslage nach Akteneinsichtsinformationsgesetz (AIG) und Presserecht des Landes Brandenburg eindeutig ist. Offensichtlich soll verhindert werden, die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung für „D2“ erkennen zu können. NA wird das nicht akzeptieren.

Neue Aktion (NA;
www.ber-na.de)
Rücksprache: Ferdi Breidbach (01743060004)


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PMD2 150816

Widerstand jetzt!
Gegen den Schwarzbau des Terminals D2 auf Flächen Schönefeld-Alt

(Mit Verzweiflungstaten soll notwendige Weiterbetriebs von Tegel verhindert werden)

Die Flughafengesellschaft (FBB), die gemeinsame Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LuBB), und der für die Bauzulassung verantwortliche Landrat des Landkreises Dahme Spreewald, Loge (SPD), stehen unter Verdacht, mit rechtswidrigen Absprachen und Genehmigungen den Bau des Terminal D2 am Flughafen Schönefeld-Alt genehmigt und auf den Weg gebracht zu haben. Unvorstellbar ist, dass diese rechtswidrigen Handlungen nicht im Auftrag des Aufsichtsrates, namentlich von Staatsekretär Bomba (CDU) (Bundesverkehrsministerium), von dem Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) und Ministerpräsident Woidke (SPD) umgesetzt werden.

Mit dem Schwarzbau soll SXF auf eine Kapazität von mehr als 13 Mio. Passagieren ertüchtigt werden. Die Rechtwidrigkeit dieses Ausbaus, der die Dimension des Flughafens Köln-Bonn haben wird, besteht in der Tatsache einer nicht vorhandenen, aber zwingenden Planergänzung zum Planfeststellungsantrag BER.

Hintergrund: Zur Inbetriebnahme des BER, behauptet für Herbst 2017, fehlte eine Abfertigungskapazität von über 15 Mio. Passagieren am BER. Als durchzusetzender Verzweiflungsakt stünde dann nur der Weiterbetrieb von Tegel (TXL) an, um die Abfertigung von über 37Mio. Passagiere/Jahr, nach Inbetriebnahme BER zu sichern.

Im Auftrag von Neue Aktion (NA) hat Ferdi Breidbach Anfang März 2016 die für die Genehmigung zuständige Luftfahrtbehörde (LuBB) auf die Rechtswidrigkeit wegen der fehlenden Planergänzung für den Neubau D2 hingewiesen. Die Begründung der LuBB auf diesen Hinweis ist eine Luftnummer. LuBB beruft sich für den Verzicht zur Planergänzung für D2 auf die „fiktive Planfeststellung“ im Luftfahrtgesetz. In § 71, so die Behauptung der LuBB, stehe die Rechtsgrundlage für den heutigen Ausbau. Dieser Paragraph schreibt aber lediglich den Bestand der ehemaligen DDR Flughäfen fest die vor 1989 in Betrieb waren. Mit Planfeststellungsbeschluss (2004) wurde der Bestand SXF zu Gunsten des „Single Airports BER“ aufgegeben. Im Fall des D2 geht es nicht um Bestand sondern um massiven Ausbau aufgegebenen „Bestandes“ der im Planfeststellungsbeschluss „Neubau BER“ ebenso wenig vorgesehen ist, wie der Weiterbetrieb von SXF nach Inbetriebnahme BER.

Ob die Berufung auf § 71 auch in der Absicht vorgenommen wird, den SXF weiter zu betreiben, um zumindest für die Nordbahn den jetzt für SXF rechtskräftigen 24 Stundenbetrieb abzusichern, ist noch eine offene Frage. Dabei ist dieser Weiterbetrieb nur logisch, wenn am fiktiven Bestand nach § 71 Luftverkehrsgesetz festgehalten wird. Im Fall dieser Absicht wird dann wiederum der Planfeststellungsbeschluss insgesamt und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (2006) mit rechtswidrigen Aktionen unterlaufen. Auch hier ist LuBB noch eine Antwort schuldig an „Neue Aktion“ (NA).

Nach glaubwürdigen Informationen werden durch die LuBB zeitnah beantragte Akteneinsichten in die Genehmigungsakten, auch auf Antrag von beauftragten Rechtsanwälten, verweigert. Als Begründung wird angegeben: Akteneinsicht kann nur nach Rücksprache mit der Auftraggeberin (FBB) gegeben werden. Zusätzlich würde Zeit benötigt, um die Aktenteile zu schwärzen, die Interessen Dritter beträfen. Fakt ist aber, Interessen Dritter sind nicht betroffen. Diese Antwort ist erneuter Beweis für ein rechtlich unzulässiges „Abstimmungsvorgehen“ zu Gunsten politischer Ziele der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg. Sie ist auch Gegenstand von Verzweiflung und rücksichtslosem Durchsetzungswillen den Rechtsstaat „in die Tonne zu werfen“.

Die Akteure, die für diese Rechtsstaat-Missachtung Verantwortung tragen, haben jede Legitimation verloren, wenn sie behaupten, im Sinne des Rechtsstaates zu handeln oder Rechtsstaatprinzipien nach ihrer Rechtsstaatdefinition gegenüber „dem kleinen Bürger“ mit aller Gewalt staatlicher Möglichkeiten durchzusetzen.

Neue Aktion (NA)

Rückfragen: Ferdi Breidbach (0174 3060004 0der 03379 372909)


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Disput zum BER zwischen Abgeordneten und sachkundigen Bürgern

„hart aber fair“ werden am Samstag, dem 4. Juni 2016, um 15:00 Uhr in der Markthalle von Schloss Diedersdorf (15831) die Meinungen von Politikern und betroffenen Bürgern zum BER und seinen Folgen aufeinanderprallen. Als Auftakt für den Disput stellte die Neue Aktion (NA) im Februar allen Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region 19 Fragen zum BER–Schlamassel und seinen Folgen für die Betroffenen. Überraschendes Ergebnis war, dass diese Fragen von 89 Abgeordneten aus den Fraktionen von AfD (Brandenburg), B90/Grüne, BVB/Freie Wähler, CDU, Die Linke, Piraten (Berlin) und Berliner SPD beantwortet wurden. 9 Abgeordnete beantworteten die übermittelten Fragen persönlich.

Abgeordnete aus CDU, Linken, Grüne, AFD haben zugesagt am 04.Juni ihre Antworten zur Diskussion zu stellen und sie auch mit den anwesenden Betroffenen zu diskutieren. Es ist seit 20 Jahren das erste Mal, dass sich Abgeordnete bereit erklärt haben, sich persönlich oder als Vertreter ihrer Fraktion auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu stellen. Wir erwarten eine lebhafte Auseinandersetzung und Hintergrundinformationen zur Zukunft des BER, erklärte für NA Ferdi Breidbach.

Im zweiten Teil der Informationsveranstaltung wird NA neue Wege präsentieren, die eine Zukunftsalternative für einen neuen Großflughafen am anderen Standort aufzeigen. NA wird nachweisen, warum der BER am Standort Schönefeld nur ein Übergangsflughafen ist. Gleichzeitig ist der infrastrukturell erschlossene Standort für neue Investitionen, auch im Wohnungsbau, hervorragend geeignet. Hierzu wird es einen Filmbeitrag geben, der von Manfred Kurz (Bürgerinitiative FBI) erläutert wird. Durch das mögliche Investment, die Nachnutzung, kann ein privater Investor die völlig überschuldete Flughafengesellschaft (FBB) endschulden und sie gleichzeitig von einem Projekt erlösen, das sie überfordert hat.



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Wieder ein Betrugsversuch am BER. Terminals sollen ohne zwingend notwendige Planfeststellung als „Schwarzbau“ errichtet werden.
Hier unsere PM dazu - der gesamte Mail/Schriftverkehr hierzu ist
HIER

16-03-30 PM Schwarzbau

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Die aktuelle PM der NA ist hier als PDF zum download verfügbar.
Hintergrund der PM ist das gescheiterte Volksbegehren 3. Piste am BER


Kom3pistebetrugselbstbetrug220216

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PMAktion Fragebogen110216

„Neue Aktion“ (NA): Vor dem Hintergrund des BER Desasters - des Prüfberichtes LRH Brandenburg - müssen die Abgeordneten in Berlin und Brandenburg endlich selber Position beziehen.

Per Mail (siehe Anlage) hat NA den Abgeordneten in Berlin und Brandenburg einen Fragebogen mit 19 Fragen zum BER-Desaster zur Beantwortung zugesandt. Mit den Fragen kann ermittelt werden, in welcher Verantwortung die Abgeordneten ihre Kontrollpflichten zum BER Projekt und den Landesregierungen wahrgenommen haben. Ziel der geforderten Beantwortung der Fragen ist der Versuch, mehr Licht in das Dunkel des Versagens der BER Politik zu bringen.
NA will mit der Aufforderung an die Abgeordneten zur Beantwortung von Fragen, die der Wahrheitsfindung dienen, auch den Zustand des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie transparenter machen. Mit den Fragen soll den Abgeordneten deutlich gemacht werden, wie hoch der Vertrauensverlust in die Wahrnehmung ihrer Verantwortung ist.
Die Fragen spiegeln wieder, was die von BER betroffenen Bürger endlich von den politisch Verantwortlichen – u. a. den Abgeordneten – beantwortet haben wollen. Die eingeforderten Antworten sind darum entscheidend für die Meinungsbildung der Bürger zur Verantwortung oder zu Unterlassungen der Abgeordneten. Zum anderen werden die eingehenden wie auch die nicht eingehenden Antworten Auskunft darüber geben, welcher Abgeordnete sich wie zum BER positioniert und welcher Abgeordnete sich weigert, dem Bürger und Wähler Auskunft zu seiner Verantwortung zu den Lügereien, dem Baupfusch und den explodierenden Kosten des BER zu geben.
NA wird die Namen der Abgeordneten öffentlich machen, die den Fragebogen beantwortet oder nicht beantwortet haben. Zeitnah zur Auswertung, die nach Eingang der Antworten bis 02. März 2016 erwartet werden, wird es eine öffentliche Veranstaltung geben. Zu dieser Veranstaltung werden die Abgeordneten eingeladen die ihrer Antwortpflicht nachgekommen sind. Sie sind aufgerufen, sich dann an einer offenen Diskussion mit den vom Desaster betroffenen Bürgern beteiligen.
(Weitere Informationen zum BER und zur Entwicklung des Desasters auf www. ber-na.de)
Redaktion NA
Rückfragen an 0174 3060004 (Ferdi Breidbach) oder breidbach@aol.com

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Neue Aktion (NA): Landrat Loge(SPD) ist gefordert unverzüglich zu prüfen, ob das BER Terminal den Ansprüchen öffentlicher Sicherheit gerecht wird.

Die jetzt bekannt gewordenen Probleme, nach denen die Statik des Terminaldaches am BER unterdimensioniert ist und darum schon jetzt Betriebsflächen im Terminal aus Gründen der Sicherheit abgesperrt wurden, kann ein K.o.-Kriterium für den BER als Ganzes sein.

Jetzt, nachdem die Statikprobleme des Terminaldaches nicht mehr vertuscht werden können, ist Landrat Loge (SPD), seine zuständige Baubehörde in Lübben (LK Dahme Spree), am Zug. Loge sei daran erinnert, dass das Terminal die absolute Gewähr dafür liefern muss, dass es den Ansprüchen der öffentlichen Sicherheit gerecht wird.

Die Katastrophe, die letztlich auf den Baupfusch wie Dynamit wirken kann, ist aber das (durch Jan Wehmeyer, in „Bild“ 19.09.15) öffentlich gemachte Gutachten der Tragwerksprüfer „Schlaich, Bergermann und Partner“. Ergebnis der Prüfung: Gravierende Überschreitungen der Lasten auf dem Dach des Terminals. Im Klartext: Einsturzgefahr des Daches und darum sofortige Sperrung der Verkehrswege unterhalb des Terminaldaches.

Wer das Wort Statik, Probleme mit der Statik am BER hört, erinnert sich dann auch gleich an Risse in tragenden Säulen am Boden des Terminals, die schon vor Jahren in Verbindung mit möglicher mangelnder Standfestigkeit eines sich neigenden Terminals in Verbindung gebracht wurden.

Nie wurde öffentlich, ob die für die Genehmigung des Terminals verantwortliche Baubehörde und Landrat Loge (SPD), die Statik geprüft haben und Erklärungen darüber gegeben haben, was an den Gerüchten über die statischen Probleme dran oder nicht dran ist.

Rückfragen: Ferdi Breidbach (01743060004)




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Pressemeldung

(„Neue Aktion“ zur Imtech–Insolvenz und Vertragsverhältnis zur FBB)

„Neue Aktion“: Schluss mit Imtech – und die Wahrheit zu 2017

Jetzt müssen Gesellschafter und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) handeln und sich zu Wahrheiten bekennen. Das BER Projekt steckt nicht zuletzt wegen des FBB-Geschäftspartners Imtech in Insolvenz, im Sumpf, erklärt „Neue Aktion“ (NA). So oder so muss der Inbetriebnahmetermin 2017 abgeschrieben werden.  Versuche, die Insolvenz von Imtech für die Aufgabe des Termins vorzuschieben, sind mit den Fakten über die Zustände auf der Baustelle nicht zu vereinbaren. Der Termin ist auch ohne Imtech-Insolvenz nicht haltbar.

Die Geschäftspraktiken der Imtech und die jahrelange Duldung dieser Praktiken durch Aufsichtsrat und Geschäftsführung der FBB sind ein Skandal. Dieser Skandal gibt auch Einblick in die Politpraktiken der Gesellschaftervertreter Müller (Regierender Bürgermeister Berlin, SPD), Woidke (Ministerpräsident Brandenburg, SPD) und Bundesvertreter Verkehrsminister Dobrindt (CSU). Offensichtlich war es Aufsichtsrat und Gesellschaftervertretern egal, wie die FBB finanziell von Imtech über den Tisch gezogen, mit betrügerischen Machenschaften bedacht wurde. Jetzt muss unverzüglich jede Geschäftsbeziehung mit Imtech abgebrochen werden. Es reicht, in welche Abhängigkeiten sich die FBB mit dem BER-Auftrag zur Imtech begeben hat. Eine Weiterbeschäftigung  von Imtech wird den bislang propagierten Termin der Inbetriebnahme, 2017, nicht retten.

Die Insolvenz der Imtech hat für den BER Inbetriebnahmetermin Folgen. Diese Folgen müssen ertragen und auf ehrlichen Wegen bekämpft werden. Versuche, eine Imtech in Insolvenz zur Folgenabwendung weitere Aufträge zuzuschanzen, machen die Flughafengesellschaft zu einem Unternehmen, das nicht davor zurückschreckt, mit einer Imtech weiterzusammenzuarbeiten, der selbst eigene interne Kontrollen “bandenartige Strukturen im Management“ bestätigen. Dass auch die Führungsspitze der deutschen Tochter von Compliance Verstößen schwer betroffen war, Manager reihenweise aus dem Verkehr gezogen wurden, ist den Gesellschaftern und Aufsichtsräten seit langem bekannt. Offensichtlich reicht es dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft immer noch nicht, dass sie mit einem Unternehmen zusammenarbeitet, gegen das auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Bestechung und Abrechnungsbetrug um 40.000 nicht-geleistete Arbeitsstunden mit einem Schaden in Millionenhöhe, ermittelt. Zu den Ermittlungen gehört auch der Tatbestand illegaler Preisabsprachen. Anders: Betrug des Vertragspartners Imtech zu Lasten der FBB.

Eigentümer der FBB sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Sie werden vertreten durch die Regierungen Bund, Berlin und Brandenburg. Vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit zwischen FBB und Imtech, der nun geplanten Fortsetzung der Zusammenarbeit, gilt: Sage mir mit wem Du umgehst und ich sage Dir, wer Du bist. Im Klartext: Der Regieremfr Bürgermeister von Berlin, Müller (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg, Woidke (SPD) und als Vertreter des Bundes, Verkehrsminister Dobrindt (CSU) arbeiten mit einem Unternehmen zusammen, das sich selbst „bandenartige Strukturen“ bestätigt, unter Ermittlungen von Korruptionsstaatsanwälten steht und auch noch pleite ist. Diese Zusammenarbei - zu Lasten des Steuerzahlers - bedeutet, Betrügern weiter Geld zuzuschanzen. Dieser Vorgang ist einmalig und zeigt, welche Charaktere für die FBB und deren Geschäftspraktiken verantwortlich sind. Der Vorgang zeigt aber auch das Totalversagen der Abgeordneten in den Parlamenten, die seit Jahren ihre Gesellschaftervertreter zum Nachteil des Steuerzahlers und zum Nachteil des Ansehens von Politik schalten und walten lassen.

Rückfragen: Ferdi Breidbach

Tel: 
0170 3050004 – 03379 372909

Neue Aktion: www. 
ber-na.de

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Pressemeldung

Neue Aktion (NA) ber-na.de

Mehdorns Abflug:
Nächster Akt der Schmierenkomödie „Wir wollen einen Flughafen bauen"


Wer sich – nach der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft (FBB 12.12.14) – dem Glauben hingab, dass Mehdorn und der Aufsichtsrat, nun in trauter Eintracht die Lösung für ihren Baupfusch, die Fehlplanungen, die Verschiebungen der Inbetriebnahme des BER, gefunden hätten, der belegt damit, dass er nie verstanden hat, wie viel sachliche und personelle Unfähigkeit beim BER Projekt am Werke ist.
Wir sehen uns mit dem verkündeten Abgang von Mehdorn in unserem Urteil zur Schmierenkomödie BER bestätigt, erklärte Ferdi Breidbach für NA. Bestätigt wird durch diesen Akt auch, dass es nur eine Lösung gibt:

  • Sicherung des Flugbetriebs für ca. 15 Jahre,
  • Abwicklung der Flughafengesellschaft und des BER Projekts,
  • Neugründung einer Flughafengesellschaft nach Insolvenz der FBB,
  • Neugründung einer Projektgesellschaft, als Aktiengesellschaft,
  • Nachnutzung BER Investment (insbesondere der entstandenen Infrastruktur)
  • Neuplanung Großflughafen an raumverträglichen Standort
  • Neubau eines Großflughafens.

Unabhängig davon, dass mit oder ohne Mehdorn die Insolvenz der FBB abgewendet werden muss, selbst ein neuer "Wundermann" oder „weißer Ritter“, falls es den noch zu finden gibt, wird nicht in der Lage sein, vor 2018 den Pfusch am Bau des zu kleinen und zu teuren BER zum vorläufigen Abschluss zu bringen. Allen, die sich und die Bürger weiter betrügen wollen, die die Schmierenkomödie weiter spielen, sei ins Stammbuch geschrieben:

Nach dem nun angekündigten Rücktritt von Mehdorn, mit Rest-Laufzeit bis Juni 2015, ist klar, dass sich Mehdorn und seine Gesellschafter, genauso wie der unfähige Aufsichtsrat, in trauter Eintracht verzockt haben. Mehdorn hatte, darum seine ständigen unverschämten Provokationen gegenüber seinem Aufsichtsrat, sehnlichst erhofft, dass er am 12. 12. 2014 mit einer Abfindung von 1,5 Mio. Euro aus Vertragserfüllung rausgeschmissen wird. Ihm war seit langem klar, das dies für ihn eine tolle Erlösung aus seiner Sprinterei sei, mit der er nicht ans Ziel käme. Die, die ihn loswerden wollten, hatten andererseits sehnlichst gehofft, dass er selber, freiwillig, die Bühne verlässt, damit sie in der Öffentlichkeit nicht wieder als Zahlmeister aus dem Steuersäckel vorgeführt werden. Bewiesen haben so beide "Zocker": sie sind Versager auf der ganzen Linie.

16.12.2014 Astrid Bothe für NA

Rückfragen Ferdi Breidbach 01743060004



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Pressemeldung

- Neue Aktion (NA) ber-na.de -

NA: Flughafen Aufsichtsrat veranstaltet „BER – Friede - Freude - Eierkuchen“
Die Katze ist aus dem Sack, die 3. Piste kommt, die Kapazität ist in Wahrheit auf 50 Mio. Passagiere geplant -

Es wird wieder nichts mit der kapazitätsgerechten Inbetriebnahme eines BER, nach Terminband zwischen Juni und Dezember  2017. Was Flughafenchef Mehdorn und sein Aufsichtsrat als Ergebnis der Sitzung (12.12.14) verkündet haben, ist die Fortsetzung der Verschleierungstaktik über wahre Absichten der Bau– und Planungsstümperei, die seit 2006 typisch für die Absicht ist, den BER als Großflughafen zu bauen. Nach vorhergegangenem Wirbel zu Mehdorns bevorstehender Verabschiedung, zu Planungswirrwarr und dem Rätselraten von Inbetriebnahmeterminen nun zur Abwechslung Friede, Freude, Eierkuchen eines auch in Neubesetzung unfähigen Aufsichtsrates. Wieder nichts Konkretes zu den Kosten. Stattdessen, trotz Ankündigung gewaltiger Baumaßnahmen, soll am kalkulierten Kostenrahmen von 5,4 Milliarden Euro „erst einmal nicht gerüttelt werden“.

Mit einem neu geplanten Billigfliegerterminal (Nordpier), einer Terminalerweiterung am Südpier, der Installation von weiteren sicher 80 „Check in Countern“, 10 bis15 zusätzlichen Gepäckbändern, neuen Abstell– und Vorfeldflächen für Flugzeuge wird ja, so die verrückte Aussage, „nicht unheimlich viel mehr" gebaut. Richtig, mit annehmbarem Service–Level reicht dann die Kakapzität für höchstens 32 Mio. Passagiere/Jahr, oder bis 2020. Selbst die unbestrittenen Kosten zur Verwaltung der Luft im Terminal, von sicher 300 Mio. Euro/Jahr, bis Ende 2017 dann 900 Mio Euro, sind nicht finanziert. Wie der Aufsichtsrat das Geld beschaffen will, wer diese Rechnung zahlen soll, darüber weiter Schweigen. Diese Versuche, durch "Anbauten" die Kapazität von 21 Mio. Passagieren/Jahr auf 32 Mio. aufzublasen, kosten 1,5 Milliarden, ohne die 900 Mio. Euro Stillstandskosten. Das weiter zu vernebeln, bezeichnet der Aufsichtsrat als Transparenz!


Der Bau soll nach Vorliegen der Pläne Mitte 2015 losgehen. Im Juni 2016, so die Propagandisten, soll der BER dann auf Betriebsbereitschaft geprüft werden.  Dieser Zeitplan ist so unseriös wie alle anderen Angaben, die verkündet wurden. Nach Vorliegen der Pläne müssen die zu bearbeitenden Gewerke europaweit ausgeschrieben werden. Danach folgt die Prüfung der Angebote, die Entscheidung für Auftragnehmer. Selbst, wenn es keine Störungen in diesen Abläufen gibt, keine rechtlichen Auseinandersetzungen, ein störungsfreies Planfeststellungsverfahren oder keine Einsprüche bei Baugenehmigungen, kann der Beginn der Arbeiten frühestens auf das 2. Quartal 2016 terminiert werden. Die Fertigstellung Ende 1016 ist darum entweder die Ankündigung eines Bauwunders oder die Fortsetzung der bisher praktizierten Unfähigkeit, Bauabläufe einordnen zu können.


Die Katze ist aus dem Sack

Die ganze Planung zur Sicherung der Inbetriebnahme, mit einer Kapazität die schon Ende 2017 nicht mehr ausreicht, um einen annehmbaren Service für die Flughafenkunden sicher zu stellen, kann aber nicht über das nun nicht mehr vertuschte eigentliche Ziel des Kapazitätsausbaus hinwegtäuschen. Der BER soll, mit Neubau der „Ausbaureserve“ ( zwei Satelliten), nach 2035  eine Kapazität von 50 Mio. Passagieren/Jahr haben. Dieses bisher immer vernebelte Ziel, die Lüge, nur zwei Start– und Landebahnen zu benötigen, zeigt nun das wahre Gesicht der rücksichtslosen Politik. Unter dem Lärmteppich von drei Start – und Landebahnen, 500 000 Flugbewegungen/Jahr oder minütlich (75x45 km), werden dann Hunderttausende über Generationen bewusst krank gemacht, ihrer Lebensqualität und ihrer Erholungsgebiete beraubt. Das bezeichnen diese Reaktionäre als für Menschen zumutbar.

Aufsichtsräten und Gesellschaftern, die so etwas wollen, fehlt es - ebenso wie ihren politischen Kontrolleuren im Gewand der Regierungen Berlin, Brandenburg und Bund, den Parlamenten - der sich so fühlenden politischen Klasse in SPD, CDU, Linke und Grüne – an Achtung und Treue zur Verfassung. Sie kommen nicht auf die Idee des verpflichtenden Schutzes der körperlichen Unversehrtheit, die ihnen zwingend sagt: Wir können uns nicht an einem Projekt beteiligen und dafür die Verantwortung übernehmen, wenn das entscheidende Ergebnis lautet: Zugunsten eines zweifelhaften wirtschaftlichen Zwecks machen wir über Generationen hinweg Menschen krank und verpulvern das Geld des Steuerzahlers. Ganz offensichtlich sind für sie die in der Einflugschneise lebenden Menschen nur Menschen 3. Klasse, die sich politischen Zielen und wirtschaftlichen Zwecken unterzuordnen haben.

Perfide, dass sich ausgerechnet Politiker, die sich so selber nach Interessenlage als Verfassungsfeinde betätigen, dann als Verfassungsschützer aufspielen, wenn sie bei Bürgern Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit diagnostizieren.

Fazit:

Dieser neubesetzte Aufsichtsrat ist nur die Fortsetzung des Versagens, er praktiziert weiter eine verfassungsfeindliche Einstellung, befördert durch seine Protagonisten. Er betreibt weiter den Versuch, einen Flughafen fertigzustellen, der für Betroffene und Steuerzahler ein „Fluchhafen“ werden wird.


14.12.2014     Astrid Bothe

Rückfragen: Ferdi Breidbach 0174 3060004


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2.12.2014 PM Flugrouten Südbahn021214

Pressemitteilung
„Neue Aktion“ (NA): Nordbahn-Nachtsanierung ist Willkür –
Termin zur Sanierung der Nordbahn ist Luftnummer

Es ist nicht möglich, die Nordbahn des Flughafens Schönefeld (SFX), z. Z. für April 2015 angekündigt, vor Spätherbst 2015, wenn überhaupt, zu sanieren.
Warum die Nordbahn nicht während der Nacht saniert wird (bei Einstellung der Nachtflüge) ist im Dunklen. Andere Flughäfen (Wien, Stuttgart, weltweit sicher 50) haben vorgemacht bzw. machen aktuell vor (Wien), dass Start- und Landebahn-Sanierungen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr möglich sind. Der angegeben Grund, höherer Kosten, ist eine Milchmädchenrechnung, weil bei Südbahnnutzung enorme zusätzliche Kosten anfallen (von Flughafenfeuerwehr bis Lärmschutz), die verschwiegen werden.
Der Termin zur geplanten Sanierung ist eine Luftnummer
Bisher gibt es durch die Flughafengesellschaft (FBB) und die Fluglärmkommission (FLK- Schönefeld SFX) keine Informationen darüber, ob und wann das Verfahren zur Festlegung neuer Flugrouten eingeleitet bzw. abgeschlossen ist. Neue Flugrouten für den Luftraum Berlin sind aber Voraussetzung für die Nutzung der Südbahn. Die BER Flugrouten sind untauglich, sie wurden unter der Prämisse festgelegt, dass Tegel keinen Flugbetrieb mehr hat, davon kann in den nächsten Jahren keine Rede sein.
Wenn die Südbahn von Schönefeld (SFX) als Ersatz für die Nordbahn aufnehmen soll, müssen für den Luftraum Berlin - auch für Tegel (TXL) - neue An- und Abflugrouten geplant und durch die Deutsche Flugsicherung (DFS)/Bundesamt für Flugsicherung (BAF) genehmigt werden. Über die Planung neuer Flugrouten muss vorab und zwingend die Fluglärmkommission (FLK) informiert werden. Nach abgegebener Stellungnahme zu den neuen Flugrouten durch die FLK werden dann auf Antrag durch die BAF diese Routen in den internationalen Pilotenhandbüchern (AIP) veröffentlicht und als zwingend zur Berücksichtigung bei An– und Abflug von der Südbahn (SFX) und neu für Tegel (TXL) vorgeben. Nach Information an die FLK und Genehmigung durch BAF, dauert es wenigstens 6 Monate, bis die neuen Flugrouten im Handbuch eingetragen und in Flugcomputern eingespeist sind.

Darum ist es Vortäuschung falscher Tatsachen, wenn Flughafenchef Mehdorn weiter behauptet, die Sanierung der Nordbahn sei ab Frühjahr 2015 gesichert.
Astrid Bothe
Rückfragen Tel.: 0174 3060004


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PMEntGrüne Wildau080614

(„Neue Aktion“ (NA) www.ber-na.de)
„Neue Aktion“ (NA): Fluglärmkonferenz der „Grünen“ - eine Wahlkampfveranstaltung ohne neue Erkenntnisse aber mit der Täuschungsabsicht zur BER Flughafenposition der Grünen.

Mit großem Tamtam, hunderten von Großflächen - Werbetafeln veranstalten die „Grünen Brandenburg“ in Wildau (14.06.14) eine Wahlkampfveranstaltung, getarnt als Flughafenkonferenz die auch durch Auftritte potenter Fachleute keine neuen Erkenntnisse zu Fluglärmfolgen und Unwirtschaftlichkeit des BER bringen wird. Zu den „aufgetischten“ Themen gibt es schon zig bekannte Gutachten, Analysen und Fakten. Die Ursachen aller Folgen aus dem Flugbetrieb und dem FBB – Finanzdesaster sind bekannt. Auf dieser Konferenz wird über Folgen gejammert. Verschwiegen und vertuscht wird aber die Ursache für die Grünen die volle Verantwortung tragen. Sie wollen den Standort Schönefeld von Anbeginn. (Siehe Anlage) Sie wollen einen „Dorfflughafen BER“, ohne Wachstum, ohne Wettbewerbsfähigkeit.


Wirksame Problemlösungen zur Bewältigung des Fluglärms oder der Sicherstellung von Wirtschaftlichkeit des BER, werden weder vorgestellt noch diskutiert. An die tatsächliche Problemlösung, Nachnutzung BER Schönefeld und Neuplanung , z. B. in Sperenberg wagen sie sich aus ideologischen Gründen nicht heran. Der BER – Standort als Ursache der Jammerei wird ebenso wenig in Frage gestellt wie seine perspektivische Aufgabe als Alternative gefordert.


Da stellen sie aber als Motto die Frage:Wie weiter an deutschen Flughäfen und am BER?“ Schon das Programm der „Tagung“ wie auch die Flughafenpolitik der Grünen beweist: Außer „Aktionismus“, dem untauglichen Versuch die Probleme zu verniedlichen, von der Ursache abzulenken, habe sie nichts zu bieten. Die Antwort auf die selbstgestellte Frage lautete dann. Weiter so in Schönefeld, nur ein bisschen anders! Sie wollen keine Alternative, keinen neuen Standort und darum auch keine Problemlösung.


Die Wahrheit: Alle Forderungen der Grünen, so auch diese Konferenz, dienen der Sicherung des BER – Standortes, der Fertigstellung des BER – koste er was er solle, und dem Erhalt des Fluglärms in der Region. Den 200 000 betroffenen Menschen wollen die Grünen auch mit dieser Konferenz weiß machen, dass „Aufgüsse“ von bekannten Fakten Probleme aus Umweltzerstörung und Fluglärm lösen. Die Grünen wollen vergessen machen, dass es ihr „Ja“ zum BER Standort Schönefeld ist das Menschen durch Fluglärm krank macht. Sie wollen weiter vertuschen, dass durch ihr „Ja“ schönste Erholungsgebiete im Süd – Osten Berlins zerstört werden, Kinder in Horten, KITAS und Schulen über Generationen gezwungen werden in Akustikkäfigen ihre Kindheit zu verbringen. Schließlich bejammern sie dann noch die Wertverluste an Immobilien die nicht gegen Fluglärm geschützt werden können.


Schon die Themen der Vorträge beweisen die Vertuschungstaktik der Grünen alles zu vermeiden um die Ursache der Folgen, die Lage der Start – und Landebahnen, den Standort „Schönefeld“ beim Namen zu nennen. Tatsächlich sind die Grünen in Land und Bund, gemeinsam mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stolpe (SPD) die Hauptverantwortlichen für den Standort Schönefeld und den Fluglärm über dem dichtbesiedelten Gebiet um den Standort. Vehement, mit Drohungen zu härtesten Protesten gingen sie gegen den als einzig vertretbaren Standort (nach ROV) „Sperenberg zu Werke ( Siehe Anhang). Sie lieferten Stolpe und Diepgen (CDU) das Alibi für den „Konsensbeschluss“, den Standort Schönefeld.


In Wahrheit sind die Grünen, dass soll aber auch mit dieser Wahlkampfveranstaltung vertuscht werden, unverbrüchlich weiter für den Fluglärm verantwortlich der von bis zu 550 000 Flugbewegungen/Jahr vom Standort Schönefeld ausgehen wird. Sie, jeder Fachmann weiß, dass die Forderungen mit den die Grünen sich als Schutzpatron gegen Fluglärm oder zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Flughafengesellschaft (FBB) aufblasen wollen unrealistisch und undurchführbar sind. Haben sie nicht gelernt, sind sie nicht an der Durchsetzung ihrer Forderungen schon jetzt gescheitert? Wo blieb und bleibt die Aufrichtigkeit der Politik gegenüber dem Steuerzahler? Wo die schonungslose Darstellung von Zahlen und Fakten zum „Bauprojekt? Wie wollen sie, bei bekannter Rechtslage die Deckelung der Flugbewegungen durchsetzen? Haben sie noch nicht begriffen, dass es eine Nachtruhe zwischen 22:00 und 6:00 Uhr nur in ihrer Phantasie geben wird? Und dann die Leerformeln von Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit, Schallschutz ohne Abstriche, gegen Tricks bei Entschädigungen, oder Einschränkung des Billigflugverkehrs.


Die Grünen wissen, dass sie für ihre Forderungen keine Mehrheiten in Parlamenten bekamen und bekommen. Darum ist es Wählerverdummung den Eindruck zu erwecken als bestünde auch nur die geringste Chance den Fluglärmbetroffenen und dem Steuerzahler mit „Grüner Flughafenrethorik“ zu helfen. Wie unehrlich diese Politik ist, fundamentiert sich in den Grundsätzen die an der Wiege der Grünen standen als sie sich massiv für den Standort Schönefeld eingesetzt haben…..“Bei Sperenberg fielen riesige Waldgebiete, insgesamt 22 Millionen Bäume, der Kreissäge zum Opfer; bei Jüterbog müsste ein breite eiszeitliche Hügellandschaft für den Airportplattgewalzt werden.“ …..(Siehe Anhang). So tönten sie um den Standort Schönefeld gegen Sperenberg zu erzwingen.


Die Grünen müssen sich auch im Wahlkampf dazu bekennen, dass ihnen Feld , Wald und Wiese, Molche und Uhu wichtiger sind als das Wohl von Menschen. Das jedenfalls habe sie treffend bei ihrer Standortentscheidung pro Schönefeld, der jetzt betrieben Sicherung des BER, hinlänglich bewiesen.



Für NA
A: Bothe w: Gerhardt
Rückfragen: breidbach @aol.com (Tel: 0174 3060004)


Anhang aus „Unten bleiben“ Zwischenbericht Piratenfraktion zum U- Ausschuss BER (2013)

……“Für die Grünen-Fraktion kam zumindest im besagten Zeitraum Mitte der 1990er Jahre nur ein Flughafen
am Standort Schönefeld in Frage, der allerdings nicht zu einem
Großflughafen ausgebaut werden sollte. So heißt es zum Beispiel in einem
Antrag mit dem Titel „Kein Großflughafen Berlin-Brandenburg International
(BBI)“ vom 22. November 1994, es sei „[v]on jeglicher Planung
eines neuen Flughafens im Raum Brandenburg-Berlin“ Abstand
zu nehmen. Der Flughafen Tempelhof solle umgehend, Tegel zum Jahr
2000 geschlossen werden. „Der dann verbleibende Flugverkehr wird
ab diesem Zeitpunkt am Standort Schönefeld von der südlichen Start und
Landebahn abgewickelt.“
44 Das Festhalten am Standort Schönefeld
begründeten die Grünen zum einen mit dem zum damaligen
Zeitpunkt nicht realistisch erscheinenden Anstieg der Passagierzahlen,
wobei es sich nach ihrer Sicht um „phantastische Wachstumsannahmen“
45 handle. Zum anderen müsste bei den damals in der Diskussion
stehenden anderen Standorten mit enormen negativen Auswirkungen
auf die Umwelt gerechnet werden: „Bei Sperenberg fielen riesige Waldgebiete,
insgesamt 22 Millionen Bäume, der Kreissäge zum Opfer; bei
Jüterbog müsste ein breite eiszeitliche Hügellandschaft für den Airport
plattgewalzt werden.“ …..“

42 Der Tagesspiegel (Uns war das zu weit weg), v. 23. 4. 2013
43 Potsdamer Neueste Nachrichten (Stolpe-Initiative zu Flughafenstandort begrüßt) v. 23. 11. 1995
44 Abgeordnetenhaus von Berlin, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/5005, S. 1
45 Ebd. S. 2
46 Ebd. Im Mai 1995 brachte die damalige PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen ähnlich
lautenden Antrag mit dem Titel „Kein Großflughafen Berlin-Brandenburg-International“ ein, der
sich in der Begründung zum Grünen-Antrag leicht unterschied: Abgeordnetenhaus von Berlin, 12.

Wahlperiode, Drucksache 12/5626 Seite 31
……“Da sich der BUND mit Schönefeld abgefunden habe
und Bündnis 90/Die Grünen einen Ausbau des bestehenden Flughafens
Schönefeld bevorzugen würden, sei die Wahrscheinlichkeit, dass
es zu organisierten Protesten in Schönefeld komme, als deutlich geringer
einzustufen. Verglichen wird der für möglich gehaltene Protest in
dem Vermerk mit den Auseinandersetzungen um die Frankfurter Startbahn
West, das Kernkraftwerk Brockdorf und die Wiederaufbereitungsanlage
Wackersdorf. Mit solcherlei Protesten in Sperenberg würde es zu einer Gefahr für die innere Sicherheit kommen…“
(Zusammenhang Einlassungen von Diepgen zur Standorbegründung)
Seite 36

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09. Mai 2014 PMFinDe090514
Presseinformation der Neuen Aktion (NA)
Das Finanzdesaster der Flughafengesellschaft ist nicht mehr zu vertuschen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Täglich erschrecken uns neue Hiobsbotschaften, Vertuschungsversuche und Irreführungen zum Desaster des Versuchs, einen BER zu bauen. Nach Analyse der „Neuen Aktion“ (NA), in Kenntnis einer nichtveröffentlichten Fachstudie, sind diese Versuche aufgedeckt und mit Fakten belegt.
Aktuell teilt der FBB – Aufsichtsrat mit, dass er im April einen Mehrbedarf von 1,1 Mrd. EURO erörtert habe, was dann einen weiteren BER – Kostensprung auf 5,4 Mrd. EURO erzwänge. Was wiederum verschwiegen wird ist, dass damit nur eine Anfangskapazität zu Beginn einer erwarteten, wann auch immer, Inbetriebnahme gesichert ist. Systematisch verschwiegen wird aber das langfristig größte FBB/BER Problem, die totale Überschuldung der Gesellschaft und die dramatischen Folgen für den Steuerzahler, der über Jahrzehnte auf Investitionen in die Daseinsvorsorge verzichten muss, weil die FBB Jahr für Jahr vor der Insolvenz gerettet werden muss.

Im Vordergrund der Veröffentlichungen stehen das Baudesaster und die Frage eines Inbetriebnahmetermins. Ergänzung oder Ausgangspunkt von Berichten dazu sind Personalfragen, die in ihrer schnellen Abfolge nur ein Bild erlauben: Wer aktuell etwas zu sagen hat, ist genauso schwierig zu ermitteln, wie ein Fertigstellungsfortschritt.

Richtig ist: Fertigstellungstermin, wenn überhaupt, ist sichtbarer und greifbarer Ausdruck der Pleite. Darüber hinaus undurchschaubar gemacht sind die bisherigen Kosten, Kosten bis zur Inbetriebnahme, Kosten für die Finanzierung von Milliardenkrediten, die schon angefallen sind und noch anfallen werden. Schlüssige Antworten gibt es nicht. Vorsorglich, zur Vermeidung von Reaktionen vonseiten der Steuerzahler, wird alles vermieden, was in wahrer Größenordnung Auskunft darüber gibt, wie viel heute und morgen für die Flughafengesellschaft (FBB) aufgebracht werden muss, damit diese einen BER betreiben kann ohne insolvent zu werden.

Berufene und Unberufene beteiligen sich hier, um „Licht ins Dunkel“ zu bringen. Zur Sicherung eigener Wichtigkeit werden in internen Veranstaltungen komplizierte Berechnungen gehandelt. Es wird so getan, als ob nur Detailkenntnisse zu Einnahmen aus Start- und Landegebühren, Verpachtung und Vermietung, sonstigen Geschäftsaktivitäten, geheim gehaltenen Kreditverträgen, Lärmschutzkosten oder konkret auch Schadensersatzverpflichtungen (non aviation) entscheidende Voraussetzungen zur Beurteilung der betriebswirtschaftlichen Situation wären. 

In der Anlage belegt NA, dass allein aufgrund weniger Eckdaten aus der wirtschaftlichen Tätigkeit der FBB und ihren Kapitalbelastungen die Situation zielgerichtet beurteilt werden kann.

Unwiderlegbar sind unsere Erkenntnisse bezüglich der Belastungen des Steuerzahlers in Folge dieses von Grund auf unwirtschaftlichen Projektes FBB/BER.

Gibt es eine Alternative, um sich aus den Klammern des FBB-Desasters auf Jahrzehnte zu befreien? Ja! Auch das können Sie in der Anlage nachlesen.


Für Neue Aktion (NA)

Astrid Bothe
Werner Gerhardt  Ferdi Breidbach

(Rückfragen
breidbach@aol.com)

Anlage zur aktuellen PM der Neuen Aktion
140509 Anhang zu PM Finanzdesaster BER

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130627 PM Mehdornklagt

Neue Aktion: Das Flugrouten-EU- Vertragsverletzungsverfahren hat katastrophale Folgen für die Berliner Flughäfen!
und als Anhang:
passend zur Meldung der "Neuen Aktion" die PM von
Dieter Faulenbach da Costa

PM EU_Vertragsverletzungsverfahren

Mehdorns Sprint zum Nordpier des BER !
130529 PM PierEröffMehdorn

Mehdorn führt sie alle vor - Platzeck, Wowereit und Amann

130402 PMMehdornGerkhan

Einladung an Mehdorn zur öffentlichen Veranstaltung der NA
130319 PMzu OffBrief Mehdorn190313

Deutsche Bahn, Air Berlin, jetzt BER.
Der Firmen-Terminator Mehdorn übernimmt Chefrolle am BER

130308 PMMehdorn

Die Stunde der Parlamente ist gekommen.
130305 PMHabenfertig

UNGLAUBLICH! Fraport und München mischen am BER kräftig mit
130226 PM Fraport und München verdienen am BER

Wir schämen uns.
PMWirschämenuns170213

Platzeck versiebt, Ramsauer geht an die "Front"
130206 PMPlatzversiebt

Flugroutenurteil Jan.13
130124 PM FlugRoutUrt

Sperenberg JETZT
130119 PM Sperenberg jetzt!

Das Dokument Diepgen/Stolpe zur Meldung Hier ist es:
Vermerk_Diepgen_29051995

Die 1. Stimme der Vernunft
130109 PM Stimme der Vernunft

Pressemeldung : Genug ist genug
130106 PM GenugNeuplBER060113

Pressemeldung: Der Weiterbau des BER ist unverantwortlich.
130104 PM BaustoppBER

Pressemeldung Rot/Rote Kapitulation zur Nachtflugregelung
121207 PM Rot Rote Kapitulation vor Nachtflugregelung

Pressemeldung zum VB Nachtflugverbot ( Brandenburg )
121204 Ergebnis Volksbegehren

Pressemeldung zum Thementag am 15.9.12
120915 PM Thementag NA

Pressemeldung der NA zur Forderung eines Rechtshilfefonds für
Schwerstbetroffene.
120906 Klagefonds für Fluglärmbetroffene

120815 PM Organisierter Betrug-1

120811 PM Sichtanflug im Nebel

120731 PM UrteilBVerwG

120708 PM Fehlplanung

120630 OffenerBrief an Loge

120630 PM Pläne sind kein Eigentum der FBB

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