KomBrandenbBERschuldig090317


Brandenburg hat den BER eingebrockt und verbockt –
Jetzt soll das Land Flagge zeigen, mit Alternative zum BER


Vorschlag der Neuen Aktion (NA) für eine Brandenburger Erklärung zum  Ausstieg aus BER-Projekt

Brandenburg ist nicht mehr bereit, Steuergelder in das BER-Fass ohne Boden zu werfen. Anerkannt gibt es die Notwenigkeit zum Bau eines Zukunftsflughafen am raumverträglichen Standort für die Hauptstadt Berlin, für die Region und für Deutschland. Darum ist Brandenburg auch bereit,  offen zu sein für Beteiligungen Berlins oder des Bundes zur Berücksichtigung von Anforderungen für den Großflughafen. Mögliche kommende Forderungen nach Schadensersatz für den Ausstieg aus dem BER-Projekt werden vorbeugend zurückgewiesen. Brandenburg hat für das BER Chaos genug gezahlt und ständig steigende Kreditanforderungen mit Bürgschaften bedient.

Unabhängig davon, ob und wie der BER in Betrieb geht, ist der BER für eine Entwicklung des Berliner Flugmarktes nicht zukunftsfähig. Ein BER als Regionalflughafen entspricht nicht den Ansprüchen und dem Image der Bundeshauptstadt. Um dieses Dilemma einer Zukunft zuzuführen, will Brandenburg einen Großflughafen am Standort „Sperenberg“ mit einer Ausbaufähigkeit von bis zu 150 Mio. Passagiere/Jahr.

Betriebswirtschaftlich wird der BER ein Fass ohne Boden, dass alleine wegen der Bedienung von Krediten (z. Zt. 5 Milliarden) eine Zumutung für Generationen von Steuerzahlern ist. Wegen der Betroffenheit durch Fluglärm und Absturzrisiken, der Zerstörung wertvoller Erholungs- und Wohngebiete, auch in Brandenburg, ist der Standort Schönefeld unverantwortlich. Darum steigt Brandenburg aus dem gescheiterten BER–Projekt aus.
Bis zur Inbetriebnahme des Großflughafens „Sperenberg“ bedarf es einer Übergangslösung, um den Flugbetrieb für Berlin und die Region für die nächsten 10 Jahre abzusichern. Der Weiterbetrieb von Tegel (TXL) ist darum unabdingbar. Tegel  bedient eine Passagierkapazität von über 20 Mio./Jahr. Schönefeld (SXF) kann weitere 10 Mio. Passagiere abfertigen. Unabhängig davon bietet Brandenburg den Standort „Neuhardenberg“ (ehemaliger Regierungsflughafen der DDR und nach der Wiedervereinigung Shuttleflughafen Berlin - Bonn) zur Nutzung für Billigflieger an, um weitere Kapazitäten zu ermöglichen. Diese drei Standorte können ertüchtigt Kapazitäten  bis zu 40 Mio. Passagiere/Jahr sicherstellen. Diese Möglichkeiten sind unabhängig davon, ob es gelingt zum St. Nimmerleinstag den BER doch noch in Betrieb zu nehmen. Es geht um Kapazitäten für die Übergangszeit bis zur Inbetriebnahme des Großflughafen „Sperenberg“.
Weil alle Ressourcen für einen ebenfalls unabdingbaren Großflughafenneubau in Brandenburg konzentriert sind und Brandenburg Flächen und alle Rechte zum Bau eines Großflughafens autonom hat, bedarf es keiner Abstimmungsprozesse mit Berlin oder dem Bund. 


Brandenburg lädt ein und fordert potentielle Investoren auf, sich vertrauensvoll zu melden. Bedingung wäre, dass die Investoren ein Konzept vorlegen, das die Nachnutzung des unvollendeten BER beinhaltet.
Gründe im Einzelnen

Seit Jahren werden zum BER Desaster immer wieder illusorische Inbetriebnahme-Termine verkündet Nach sechs geplatzten Terminankündigen jetzt  die nächste Inbetriebnahmeverschiebung auf den St. Nimmerleinstag (der siebte genannte Termin Sommer 2018 ist schon so gut wie kassiert). Zu jeder Terminverschiebung wurden als Bauernopfer Schuldige gesucht und mit zehn Rauswürfen von verantwortlichen Managern diese als solche gebrandmarkt.

Diese verwerfliche, hilflose Praxis ist das Spiel “Schwarzer Peter“ und der Methode „Sündenbock“ als Vertuschung der Wahrheit. Die Wahrheit ist die ursächliche Fehlentscheidung, den BER in Schönefeld zu bauen, die versagenden Manager sind lediglich Folgeerscheinungen.  Mit Tabuisierung der Ursache wollen sich die entscheidenden Versager aus dem Politsumpf Berlin und Brandenburg, die wahrhaft Schuldigen, mit ihren Fehlentscheidungen und ihren sachlichen und politischen Unfähigkeiten unsichtbar machen. Der mitverantwortliche Mitgesellschafter, das Land Brandenburg, lässt sich seit Beginn des Desasters1996 von den Gesellschaftern Bund und Berlin für eine  BER-Politik in Mithaftung nehmen und zum Opfer eines BER–Chaos machen, obwohl Brandenburg bis 1996 massiv gegen den Standort „Schönefeld“ zu Felde gezogen war.

Dann kam der Umfaller, personifiziert durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Stolpe (SPD). So geriet Brandenburg in den Club der Täter in einer Horrorgeschichte, über die heute „die ganze Welt“ lacht, die „Spaßmacher“ in allen Medienkanälen Stoff haben und die Medienvertreter die Zeilen ihrer Blätter mit immer neuen Erkenntnissen füllen können, die Wochen oder Monate später als Lügen und Lesertäuschung identifiziert werden.


Die wahre Geschichte - die Ursache zum BER Chaos.

Nach dem Zusammenbruch der DDR, um 1990, begannen Diskussionen, Planungen und Entscheidungen zur Zukunft des Berliner Luftverkehrsmarktes. Erinnern muss man an das Standortsuchverfahren mit 96 potentiellen Flughafenstandorten, alle in Brandenburg, (1990/2) für den allseits gewollten Großflughafen für Berlin als Zukunftssicherung für eine Entwicklung, die nach 2020 mit einer Passagierkapazität von über 50 Mio./Jahr prognostiziert wurde. Zu den vorhandenen Kapazitäten gehörten die Berliner Flughäfen Tegel (TXL) und Tempelhof (THF). Tegel traute man einen Ausbau auf max. 15 Mio. Passagiere/Jahr und Tempelhof bis zu max. 5 Mio. zu. In Brandenburg stand der DDR Flughafen Schönefeld (SXF) mit einer beflogenen Kapazität von etwas über 1 Mio. und einer  gewünschten Ausbaukapazität auf 5 Mio.

Einsichtig und richtig: Diese Kapazitäten, diese Standorte, hatten keine Zukunft. Ihre innerstädtische Lage, SXF zwischen Siedlungsbändern, ließen jede Ausbaumöglichkeit begrenzen, da die Folgen für die betroffenen Anwohner unmenschlich wären.  Zukunftsstandorte für einen ausbaufähigen und raumverträglichen Großflughafenstandort lagen nur im Land Brandenburg. Neben dem noch betriebenen Regierungsflughafen Neuhardenberg wurde als Ergebnis einer Standortsuche in einem aufwendigen Raumordnungsverfahren (ROV 1994), nach Reihenfolge ihrer Machbarkeit für einen bis zu über 100 Mio./Jahr Passagiere die Standorte Sperenberg (ehemaliger Militärgroßflughafen der UdSSR) und Jüterbog/Ost festgeschrieben. Auf Betreiben Berlins sollte/wurde der Brandenburger Flughafen „Schönfeld“ für die Abfassung eine Raumordnungsverfahrens (ROV) als Sonderfall eingestuft. Der Sonderfall „Schönefeld“ war der erste erfolgreiche Versuch, die Standortrechte Brandenburgs in Berliner Interessen einzuverleiben. Denn, Sperenberg wie Jüterbog wurden in Berlin als Standorte in der Brandenburger „Pampas“ betitelt.


Start ins BER Chaos

Im Frühjahr 1996 kam es zum Konsensbeschluss, beteiligt Bund (Verkehrsminister Wissmann), Berlin (Regierender Bürgermeister Diepgen) und Brandenburg (Ministerpräsident Stolpe) mit der verheerenden Entscheidung, den Großflughafen für Berlin und die Region als „Single Airport“ auf den Flächen des Schönefelder Flughafens (SXF) und angrenzenden Flächen zu bauen. Damit wurde der im Raumordnungsverfahren, bei Experten und bei der Lufthansa wegen Ausbaubegrenzung, Unmenschlichkeit der Lärmfolgen, durchgefallene Standort Schönefeld zum neuen Großflughafen für Berlin und die Region gegen alle Widerstände und gegen alle Vernunft durchgesetzt. 

Gleichzeitig verpflichtete sich Brandenburg, bestehende Flughäfen/Verkehrslandeplätze als mögliche Wettbewerbsstandorte zum Standort Schönefeld aufzugeben. Es war der damalige Ministerpräsident , Stolpe (SPD), und die Abgeordneten im Landtag von Brandenburg, der zur diebischen Freude Berlins und des Bundes, einen Umfaller in der Standortfrage hinlegte, mit dem alle vorhanden Möglichkeiten einer kommenden Entwicklung des Luftverkehrs kastriert wurden. Es kam (Juni 1996) zur Unterschrift und parlamentarischen Zustimmung der „Brandenburger Politiker“ zum Standort Schönefeld. Stolpe hausierte als Begründung mit der Behauptung, er sei bei dieser Standortfestlegung von Wissmann und Diepgen überstimmt worden. Im Übrigen könne man die Kosten (angeblich 600 Mio. DM) für eine Verkehrsanbindung nach Sperenberg nicht aufbringen.
Darum habe er dem von ihm öffentlich als unmenschlich charakterisierten Standort Schönefeld, dem Standort, der im ROV und bei Experten durchgefallen war, seine Zustimmung gegeben.


Brandenburgs Sturz in den BER-Abgrund

An dieser Stelle sollen keine Einzelheiten erwähnt werden mit welchem politischen Machtgehabe und welcher Brutalität sich Brandenburg zu Diensten des Bundes und Berlins gegen die eigenen Bürger durchgesetzt hat und noch durchsetzt. Alle Warnungen (siehe Brief an den brandenburgischen Verkehrsminister Meyer von 2003), ausgehend vom Anhörungsverfahren (2001/2) wurden in Brandenburg negiert. Die Standortfehlentscheidung war ein Kniefall der SPD-Landesregierung und der Abgeordneten von SPD, CDU, Linken und Grünen im Landtag. Sie haben dem Land Milliarden für die Interessen Berlins entzogen, eine prosperierende Region  im Berliner Speckgürtel zum Fluglärmdeponie gemacht und sich am BER Chaos auch noch mit dämlicher Propaganda berauscht.

Man wolle an 40 000 (2001 träumte man noch von 70.000!) neuen Arbeitsplätzen und den Folgeinvestitionen beteiligt sein. Die politischen Versager müssen heute, nachdem das BER Desaster nicht mehr in Frage steht, gefragt werden, wie Brandenburg heute dastehen würde, wenn, wie im ROV empfohlen, ein privat gebauter und privat betriebener (die Angebote lagen seit 1992 vor) Großflughafen seit Jahren in Sperenberg in Betrieb wäre.

Die Milliarden Subventionen (Stand 2016: 5 Mrd.) und die in den nächsten 20 Jahren zu zahlenden Subventionen für Schuldenfinanzierung und Ausbau eines unwirtschaftlichen BER stünden bei Realisierung der geplanten Privatfinanzierung und Privatbetrieb Gewinne gegenüber, die die Investoren für den Betrieb teilweise als Steuern abführen würden. Dieser mögliche „Leuchtturm Großflughafen Sperenberg“ hätte dann auch die denkbar qualifiziertesten Arbeitsplätze geschaffen und Brandenburg weltweit zum Investitionsstandort der Zukunft profiliert.

Für die Standortfehlentscheidung, den damit verbundenen Flughafenbau und–betrieb durch die öffentliche Hand (weil kein privater Investor das voraussehbare Risiko eines Flughafens am ungeeigneten Standort tragen wollte), muss Brandenburg über mindestens 20 Jahre jährlich bis zu 200 Mio. € in das BER-Fass ohne Boden schütten. Diese „Berlin- Subvention“, kaschiert als 37% Beitrag aus Gesellschafteranteil, ist dramatisch. Das Geld wird dem Bau und Erhalt von  Schulen und Kitas, dem erstklassigen Ausbau der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Entwicklung der ärmsten südlichen und nördlichen Landkreise und einer Weiterentwicklung des „südlichen Speckgürtels ohne Flugbetrieb“ entzogen?


Zukunftsperspektiven Berlin geopfert

Brandenburg hat seine Perspektive aufgegeben, weil die politischen Versager in Dummheit treu vor Berlin und Bund den Mitläufer gespielt hat. So ist Brandenburg im Sumpf der Lachnummer BER gelandet: mitgefangen – mitgehangen! Für die Verantwortlichen an der Spitze der SPD, die sich als Brandenburg-Partei versteht und propagiert, wäre die Befreiung aus dem BER Sumpf dringend geboten. Voraussetzung dafür wäre, SPD und die politischen Hofschranzen in CDU, Linke und Grüne hätten die berühmten „Eier in der Hose“.
Noch glauben in Brandenburg SPD, CDU, Linke und Grüne in ihrer grenzenlosen Naivität und Treue zu Berliner Genossen, sie müssten bis zum bitteren BER Ende dabei bleiben. Die CDU macht jede BER-Pirouette von SPD und Linken mit. Sie hängt am Haken der Hoffnung, sie bekäme bald ersehnte Posten in einer Rot/Schwarzen Koalition, wenn sie der SPD nur zu Diensten ist.

Sie hält am BER fest mit politischer Speichelleckerei und  Verbreitung des Schwachsinns, dass der BER im Betrieb ein  wirtschaftlicher Erfolg werden würde. Dabei können sich alle BER Protagonisten auf die einzige Oppositionspartei im Landtag, die AfD, auch noch verlassen. Anstelle von Opposition gegen den  politischen Sprengstoff BER, tummelt sich die AfD im rechten Gebräu aus Nationaltümelei und Flüchtlingsfeindlichkeit. In Sachen BER dagegen agiert sie mit Wattebäuschchen, die niemand ernsthaft zur Kenntnis nimmt.


Brandenburg: Augen zu vor der Alternative möglicher politischer Eigenständigkeit

Wer in der Brandenburger Landesregierung, in den Brandenburger Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke weiter gebetsmühlenhaft verkündet: Es gibt zur Inbetriebnahme BER keine Alternative, wir haben nur ein Ziel: Der BER muss jetzt, nach allen Wirrungen, demonstrierter Unfähigkeit, Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe, schnell in Betrieb gehen, der demonstriert  weiter Ahnungslosigkeit zu den Problemen, die ungelöst einen Inbetriebnahmetermin auf den St. Nimmerleinstag verschieben und in deren Folge weiter Milliarden zum Fenster rausgeschmissen werden.

Die Illusion von einer schnellen Inbetriebnahme ist nur die Fortsetzung des politischen Masochismus zu Diensten von Berlin.

In Berlin knallen derweil die Sektkorken, knallen, weil mit dem alterseitlen Flughafen-Staatssekretär Bretschneider (SPD) ein Brandenburger Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft (FBB), und damit oberster Verantwortlicher für das Desaster-Projekt BER wird. So ist es Berlin mit dem Rückzug des RGB Müller (SPD) gelungen, Brandenburg in die Schusslinie für weiter kommende BER Turbulenzen zu stellen.


Zur Alternative bekennen

Niemand könnte widersprechen, wenn MP Woidke erklärt:
Brandenburg hat den Glauben an den 2000 geplanten Bau eines „modernen Großflughafens BER“ in Schönefeld verloren. Die „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“ ist nach über 15 Jahren ein Ruin ohne erhoffte Zukunft, die an der Wiege des Projekts herbeigebetet wurde. Wir haben bisher mitgemacht und erleben müssen, dass der immer noch unvollendete BER auch nach einer möglichen Inbetriebnahme ein Torso bleiben wird, der, weil zu klein, zu teuer, mit finanziellen Risiken im Betrieb behaftet, den Brandenburger Bürgern über Generationen Milliarden kosten würde und deshalb nicht mehr  zugemutet werden kann.

Wir sehen heute, dass es für zukünftige Generationen einen Großflughafen geben muss, den zu bauen in Sperenberg wir bis 1996 favorisiert hatten. Wir haben uns darum entschieden, zu den Wurzeln zurück und Sperenberg als Standort für einen Großflughafen der Zukunft, einen „Zentralflughafen für Deutschland“ (
siehe NNK), Investoren anzubieten, die bereit sind, an diesem Standort mit privater Investition und privater Betreibung, ohne Steuergelder aus dem Brandenburger Haushalt, unverzüglich diesen Flughafen zu bauen. Dafür wird Brandenburg alle Voraussetzungen schaffen.


„Neue Aktion“ (NA)