Woidke: Übt er Landesverrat zu Gunsten Berliner BER–Interessen?

Am 23.05.2017 gab es eine denkwürdige Sitzung des Berliner Senats und der Brandenburgischen Landesregierung im brandenburgischen Wildenbruch.
Als herausragendes Ergebnis wurde zu Turbulenzen der FBB Personalpolitik, nach Berufung eines „PR–Profis“, und über die Schließungsabsicht von Tegel (TXL) nach Inbetriebnahme des BER zum Zeitpunkt XX berichtet.
Hierzu schreibt der „Tagesspiegel“ über Woidkes TXL-Propaganda: „Und dann, die Pressekonferenz ist fast vorbei, macht Woidke den angereisten Gästen eine Freude.

Er wird zur Debatte um eine Weiternutzung von Tegel gefragt, verweist auf juristische Risiken: „Ich bin klar dafür, dass es beim Beschluss zur Schließung von Tegel bleibt.“ Müller lächelt“.


Da konnte Müller wirklich vornehm lächeln. Denn Woidke hat mit dieser unglaublichen Aussage auch den Brandenburgern klar gemacht: Mit Inbetriebnahme des BER, wann auch immer, erlösen wir Berlin von Fluglärm und Umweltbelastung. Alles nach Brandenburg, einschließlich der Flugbewegungen die in TXL über 20 Mio. Passagiere/Jahr ausmachen. Dazu dann der Lärm von 10 Mio. Passagieren/Jahr von „Schönefeld – Alt“ (SXF) und dem Wachstum am BER. Perspektivisch dann vom Brandenburger BER über 400 000 Flugbewegungen/Jahr. Minütlich dann gesundheitsgefährdender Fluglärm für Brandenburger. 80% der Lärmfolgen, einer Umweltbelastung, der Zerstörung von Wohngebieten, Erholungsgebieten und Entwicklungsmöglichkeiten für zwei Brandenburger Landkreise (Teltow- Fläming, Dahme Spree). 

Diese neue Welt für 100 000 Brandenburger finanziert der Steuerzahler Brandenburgs mit Milliarden für Bau und Ausbau BER/SXF und laufenden Subventionen  für die unwirtschaftliche Fehlentscheidung, in Schönefeld diesen Flughafen zu bauen. Zudem: diese gigantischen Kosten sichern noch 80% der Arbeitsplätze an diesem BER für Berliner.

Vor diesen Szenario muss man Woidke an seinen Amtseid erinnern: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen; so wahr mir Gott helfe.“


Nicht nur seine „Liebe“ zur Schließung TXL und dem BER-Betrieb, sondern die gesamte von ihm zu verantwortende Flughafenpolitik, mit den dramatischen Folgen für die Menschen in Brandenburg, die Entwicklung von Brandenburger–Regionen, hat mit der beschworenen  Amtspflichthaftung nichts zu tun. Im Gegenteil: Woidke missachtet alle Schutzgesetze zum Schutz von Gesundheit, Eigentum, Lebensqualität. Schlimmer noch, es geht um Folgen für Kinder, Generationen, die unter seiner Amtspflichtverletzung zu leiden haben. Dies, weil er Angst vor Rechtsfolgen beschwört, die es wegen bestätigter Rechtspositionen zur möglichen Schließung in Wahrheit nicht gibt. Weiterbetrieb von TXL oder seine Schließung sind einzig Ergebnis politischer und nicht rechtliche Entscheidungen.


Müller und die Berliner (über 3 Mio.), ausgenommen im Süden und Süd–Osten von Berlin, können lachen. Brandenburg, Woidke, erlöst sie von den Folgen TXL. Absurd, die absolute Mehrheit der Berliner verschmäht den Liebesdienst von Woidke. Sie wollen aus guten Gründen den Weiterbetrieb ihres geliebten TXL. Darum verpassen sie im  Volksentscheid Müller und den Berliner SPD, CDU, Linken und Grünen am 24. September 2017 auch noch einen ko- Haken.

Dann dürfen auch die erstaunten Brandenburger einen Woidke erleben, der hündisch Berlin dient, dem gemeinsam mit Müller das Lachen vergeht.


Neue Aktion ( NA )

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Volksentscheid Tegel
Täuschungsstrategie soll ein „Ja“ zur Schließung verhindern

 
Nach erfolgreichem Volksbegehren, über 200 000 gültige Stimmen gegen die Schließung von Tegel (TXL), liegen beim RGB Müller (SPD), den Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke die Nerven blank. Sie müssen damit rechnen, dass beim nicht zu verhindernden Volksentscheid ein „Nein Quorum“ mit über 650 000 Stimmen, abgegeben am Tag der Bundestagswahl (24. Sept. 2017), ihr Single –Airport – Konzept „Neubau Großflughafen“ und Schließung TXL zu Fall bringt. Deswegen will der rot-rot-grüne Berliner Senat vor dem Volksentscheid seine Gegenposition in einer eigenen Kampagne deutlich machen, sprich er will mit Steuergeldern den Wählern und Steuerzahlern seine realtitätsferne Position schmackhaft machen.

Das Gerede, nachdem ein erfolgreicher Volksentscheid nicht zwingendes Recht sei TXL zu schließen, ist darum „Pfeifen im Wald“ und Rechtsauslegung nach Gutsherrenart. Der erste Schritt zur Aufgabe der Fehlentscheidung, am Standort „Schönefeld“ den modernsten Flughafen Europas, nach Politpropaganda eine Kathedrale des 21 Jahrhunderts, zu bauen, wird mit erfolgreichem Volksentscheid vollzogen.

Zum Single–Airport–Konzept gehörte nach Planfeststellungsbeschluss (2004) auch der Abriss von „Schönefeld – Alt“ (SXF) und seiner Ausbauten. Ausweislich Planfeststellungsbeschluss ist SXF im Weiterbetrieb ein Betrieb in einem rechtlich nicht existierenden Schwarzbau und somit ein politischer Willkürakt. Anstelle des SXF (mit seinem unterirdischen Service) sollte ein neuer Regierungsflughafen gebaut werden, weil der aktuelle Regierungsflughafen in Tegel dem Single-Airport–Konzept zum Opfer fallen sollte. Dieser Regierungsflughafen soll als angebliches Provisorium westlich des bereits ausgebauten SXF, wieder unter Missachtung des Planfeststellungsbeschlusses, nach 2020 seinen Betrieb aufnehmen.

Die BER Fehlplaner verbreiten dazu folgende Geschichte: Irgendwann nach 2020 und nach getätigten Ausbaumaßnahmen am BER, gibt es am fehlgeplanten BER Kapazitäten für 40 Mio. Passagiere/Jahr. Dann kann SXF abgerissen werden und der Regierungsflughafen da zum zweiten mal gebaut werden, wo er hingehört, auf den Flächen, auf denen der SXF betrieben wurde. Dieser Status ist politischer Wille ohne Rechtsabsicherung. Nebenbei:  die Kosten für das Provisorium Regierungsflughafen sollen angeblich 700 Mio. € betragen, für die Endlösung dann noch mal angeblich  800 Mio. €. 

Bei Inbetriebnahme BER, geschwafelt wird von 2018, müssen Kapazitäten von 35 – 38 Mio./Jahr zur Verfügung stehen. Wo? Wo werden dann die Kapazitäten, prognostiziert auf 50 Mio. nach 2023XX, mit nur zwei Start- und Landebahnen abgefertigt? Dazu schweigen Politik und Flughafengesellschaft, weil sie das K.o.-Kriterium ihrer Fehlplanung nicht nennen wollen.


Vor diesem Szenario gibt es für den Berlin-Brandenburger Flughafenstandort drei Alternativen:

1.    Weiterbetrieb von Tegel zur Rettung von Kapazitäten.

2.    Rückweisung von Nachfrage von Fluggesellschaften, die ihr Wachstum sichern wollen um den zwangläufigen Kapazitätsengpass zu unterlaufen.

3.    Neubau eines Flughafens in Brandenburg, z. B. Sperenberg mit einer geplanten Kapazität von wenigstens 100 Mio. Passagiere/Jahr mit Übergangsnutzung von TXL und SXF.
Zudem verlangen alle Lösungen weitere Standorte um das Wachstum der Billigflieger (LCC) bedienen zu können.

 
Der Weiterbetrieb von Tegel (TXL) ist unabwendbar.

In Beurteilung dieser kommenden Tatsache geht es nicht darum, ob ein innerstädtischer Flughafen mit Sicherheits- und Lärmfolgen 200 000 Menschen gefährdet. Die Wahrheit, dieses Faktum findet in seiner Tragweite bei politischen Irrläufern und gedungenen Behörden nicht statt. Wenn es passt, wie im Fall der Standortfehlentscheidung, wird der Fluglärm und die Gefährdung aus Flugbetrieb einfach von TXL nach BER verschoben. Schamlos wird, auch im Planfeststellungsbeschluss, behauptet: Mit der Tegel-Schließung gibt es eine Entlastung für 100 000. Schamlos, weil auch 100 000 Fluglärmbetroffene in der Region SXF/BER Menschen sind. Schlimmer noch, diese 100 000 bekommen die doppelte – später dreifache - Fluglärmbelastung und das doppelte/dreifache Risiko, weil sie in der SXF/BER-Region mit der doppelten bis dreifachen Anzahl von 360 000, bis in Planung 500 000 Überflüge, aushalten müssen. Gesundheit, Lebensqualität und die Nutzung von Erholungsbereichen werden einer Fluglogistik, geopfert, die mit Standortfehlentscheidung begründet ist.

Es kommt nun fataler, denn der Fluglärm für die TXL-Region wird bleiben. Der Fluglärm wird auf zwei Regionen verteilt. Die Zahl der Belasteten einfach auf 400 000 erhöht. Noch wird den Bürgern vorgemacht: Das kommt so nicht, weil wir Tegel dicht machen, wie es im Planfeststellungsbeschluss und mit politischem Willen entschieden ist. Die Schließung von Tegel, so die Schutzbehauptung ist irreversibel und die Flächen TXL schon verplant. Dabei gibt es neue Fakten, die dem politischen Irrtum, politischer Willkür durch die Standortentscheidung BER Schönefeld und  der gigantischen Fehlplanung der Kapazitäten für den BER geschuldet sind. Die Verantwortlichen, der Bund, der Senat von Berlin, die Landesregierung von Brandenburg und ihre Schleppenträger, die Abgeordneten von SPD, CDU. Grüne, Linke erklären sich politikunfähig, weil sie Korrekturen ihrer eigenen Fehlentscheidungen und des BER Desasters wider besseres Wissens ausschließen.

 
Worum geht es

Momentan haben advokatische Auslegungen über die Wirkung des Volksentscheids Konjunktur. Die Auslegungen interpretieren die Folge von: Keine Folgen, die Schließung hat bestand, über nicht zwingenden Weiterbetrieb, weil ein Volksentscheid den Schließungsbeschluss und politische Entscheidungen nicht aushebelt. Wie immer sind die Auslegungen an Interessen gebunden, die sich am jeweiligen Auftraggeber einer rechtlichen Interpretation orientieren. Fünf Juristen - fünf Rechtsauffassungen. Dabei ist ausschließlich der politische Wille entscheidend. Er ist juristisch abgesichert, weil es den Verantwortlichen (Behörden, Regierungen, Parlamenten) nicht abgesprochen werden kann, uralt Fakten, überholt durch die Wirklichkeit, korrigieren zu dürfen. Also, Widerruf der TXL-Schließungsverfügung, Änderung des Landesentwicklungsplans und TXL bleibt in Betrieb.

 
Es geht  darum nicht um den Planfeststellungbeschluss aus 2004, nachdem TXL 6 Monate nach Inbetriebnahme des BER den Betrieb einstellen müsste. Diese Festlegung aus 2004 ist ebenso überholt wie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu diesem Beschluss. Beide Festlegungen sind vor dem Hintergrund der Entwicklung nur noch lächerlich. Sie beruhen auf Fehlprognosen, denen 360 000 Flugbewegungen und höchstens 40 Mio. Passagiere/Jahr nach 2020XX zu Grunde lagen und auf eine BER–Inbetriebnahme 2011 abgestellt wurden. Heute ist klar, ein BER, gleich wann er in Betrieb gehen sollte, muss schon 2030 eine Kapazität von 50 Mio. Passagieren haben. Ob man will oder auch nicht, nur mit Weiterbetrieb von Tegel gibt es die Chance, ein Passagierwachstum von wenigstens 40 Mio. als Übergang für die notwendige Zeit eines Neubaus zu bewältigen.

 
Die zu beantwortende Frage heißt darum:
Was spricht für den Weiterbetrieb von TXL?

1.    Tegel, gleich wie seine Nutzung entschieden wird, ob mit Begrenzung der Passagierzahlen und Flugbewegungen,  hätte Kapazitäten für Flüge, die nicht nach SXF verschoben werden können.

2.    Der Weiterbetrieb von TXL kann die Zufahrtskatastrophe (B100; B113, 96A) abmildern.

3.    Bis 2025XX, für eine Übergangszeit bis Inbetriebnahme eines zwangsläufig notwendigen Neubaus kann die Bewältigung von ebenfalls zwangsläufigem Passagierwachstums organisiert werden.

Fazit

Bei politischem Willen und Akzeptanz des Ergebnisses des Volksentscheids am 24. September 2017 können alle Verwaltungsakte, die eine Schließung TXL beinhalten, widerrufen werden. Der Landesentwicklungsplan „Berlin-Brandenburg“ wird geändert (Aufhebung der Konzentration auf einen Single-Flughafenstandort) und bestimmt einen neuen Standort für einen Großflughafen. Neue Planfeststellungsverfahren für Weiterbetrieb von TXL und Neubau eines Großflughafens an geeigneter Stelle in Brandenburg, sowie dessen Bau müssten privat geplant, privat gebaut, privat finanziert und betrieben werden für eine Zeitachse von 10 Jahren. 10 Jahre Übergang, mit schlechtem Service in TXL und SXF/BER, eingedämmte Verkehrskatastrophe, sind hinnehmbar.

Werden diese Konsequenzen nicht gezogen, wäre dies auf 50 und mehr Jahre der Abschied jeder Entwicklung des Flugverkehrsmarktes bei ewigen Auseinandersetzungen mit den Betroffenen der Standortfehlentscheidung und einer weltweit belachten Berlin-Brandenburger-Flughafenpolitik.

Redaktion

Neue Aktion (NA)