KomInbetr2020?080717
Es ist nichts so fein gesponnen - Die Wahrheit zum BER–Drama kommt jetzt ans Licht der Sonne
 
Immer, wenn bisher Wahrheiten und Fakten zum BER die öffentliche Diskussion erreichten, wurden diese mit Lügereien und Desinformationen schnell wieder unter den Teppich gekehrt. Tatschen wurden vertuscht und die tiefgreifenden Probleme vor Steuerzahlern und Betroffenen in der Schweigespirale gehalten. Neben dem Versagen der für das Desaster Verantwortlichen in Berliner und Brandenburger SPD, CDU, Linke, und Grüne, gibt es auch das Versagen der „Vierten Gewalt“. Sie wollte nicht akzeptieren, dass es Fach– und Sachverstand außerhalb des Kartells der BER-Fehlplaner und der Baupfusch-Verantwortlichen gab. Unzählige, seit Jahren auf dieser Web öffentlich gemachten Wahrheiten, die jetzt bestätigt sind, wurden ignoriert.

Seit 2012 ist das aktuelle Ende bekannt und eine Alternative benannt

Niemand kann behaupten, dass es zu Fehlplanung, Baupfusch und Versagen keine Alternative gegeben hätte. Die Neue Aktion (NA) hat auf dieser Web eine Projektstudie „Zentralflughafen für Deutschland – Alternative zu BBI/BER“ öffentlich gemacht. Sie ist, wie andere Beiträge auf dieser Web, von Politik und Medien ignoriert worden. Dies, obwohl die mögliche Umsetzung dieser Alternative am Standort „Sperenberg“ nie in Frage gestellt wurde.

Gerade vor dem aktuellen Hintergrund können wir es den Lesern unserer Kommentare auf www.ber-na.de, Ignoranten in Politik und Medien, nicht ersparen daran erinnert zu werden, dass der aktuell (Juni/Juli 2017) nicht mehr bestrittene Schlamassel am und um den BER in allen Einzelheiten von „Neue Aktion“ (NA) schon 2012 öffentlich gemacht wurde. Die Kommentare und Dokumente zeichnen eine „Sittengeschichte“ von politischem Versagen, Rechtsbrüchen, Rücksichtslosigkeit gegenüber den Folgen für betroffene Menschen, verlogener Propaganda und unverantwortlichem Umgang mit Steuergeldern.

Mit neuem Masterplan weiter in den Schlamassel

Die laufenden Versuche die Fehlplanung durch neue Masterpläne für den Kapazitätsausbau am BER, den rechtswidrigen Ausbau und Weiterbetrieb von „Schönefeld – Alt“ (SXF) und Schließung von Tegel (TXL) zu korrigieren, lösen das Grundsatzproblem der falschen Standortentscheidung nicht. Denn, selbst mit einer dritten Start– und Landebahn für den BER, die noch in der Schweigespirale schlummert, wäre bei erfolgender BER Inbetriebnahme 2020xx mit Zusatzbauten am Terminal1 BER, der BER noch vor 2040 mit seiner Entwicklung am Ende. Auch das wird verschwiegen!

Rechtsmissachtung und Beliebigkeitsrecht

Die Verfassungsfeindlichkeit und Missachtung von Schutzrechten für die Fluglämbetroffenen an den Standorten TXL und BER ist ein Konvolut von Heuchelei, Folgenvertuschung und Rücksichtslosigkeit zu Gesundheitsgefahren, Einschränkung der Lebensqualität und Frevel am Naturschutz. Es stellt sich die Frage: Über welche Charaktereigenschaften verfügen Politiker, die den Fluglärm für Betroffene vom TXL für unzumutbar halten, gleichzeitig aber den doppelten Fluglärm von zukünftig 450 000 geplanten Überflügen für ca. 200.000 BER Betroffene befürworten.

Die nun laufende Diskussion zum Weiterbetrieb TXL und das krampfhafte Festhalten an einem sachlich überholten „Single-Airport-Konzept BER„ ist absurd. Jeder, der einfachste Rechenarten beherrscht, muss zur Erkenntnis kommen: Ob man will oder nicht, TXL muss weiterbetrieben werden, weil nur mit Weiterbetrieb TXL der Flughafenstandort Berlin/Brandenburg in der Lage ist ein Passagieraufkommen von bis zu 40 Mio. Passagieren pro Jahr, allerdings mit unterirdischem Service, sicher zu stellen.

Aufgabe des BER Standortes heißt auch, mit SXF Flächen Milliarden Einnahmen zur Entschuldung und große Wohnungsbauprogramme zu bekommen

Nahezu lächerlich sind die politischen Schutzbehauptungen und die Angstmache mit dem Verlust von Wohnungsbauflächen, Flächen für Wissenschaftseinrichtungen und Gewerbe im Falle eines Weiterbetriebs von TXL. Lächerlich, weil bei Aufgabe des BER und Neubau eines Großflughafens an anderem Standort, BER–Flächen und Gebäude zur Verfügung stünden, die quantitativ und qualitativ die TXL–Flächen um ein vielfaches ersetzen. Dazu könnten dann auf den TXL–Flächen noch alle städteplanerischen Blütenträume verwirklicht werden. Der Verkauf dieser Flächen, TXL und BER an private Investoren würde ausreichen, um die FBB und die Steuerzahler von seinen Milliardenkrediten zu erlösen und zusätzlich Geld zur Verfügung zu haben, um weiteren Wohnungsbau zu sichern.

Recht gilt nicht, wenn es politischen Zielen dient

Die Regierungspropaganda von Berliner Senat und Brandenburg beruft sich nun bei ihrem unmöglichen Ziel der Schließung von TXL auf Rechtspositionen, die eine Schließung zwangsläufig machen würden. Diese Regierungen, die als Gesellschafter der Flughafengesellschaft (FBB), die im Zusammenhang mit dem Versuch, den BER fertig zu bauen, den Weiterbetrieb von SXF und die Standortverlegung des Regierungsflughafens ohne jegliche Rechtsgrundlage sichern wollen, entdecken auf einmal das Recht, wenn sie ihre Ziele umsetzten wollen. Auch dieser Versuch ist sachlich absurd und ein Versuch, den kommenden Volkswillen zum Weiterbetrieb TXL (Volksentscheid am 24. September) „in die Tonne zu hauen“. Die Regierungskoalition Berlin (SPD, Grüne, Linke) und ihr Wurmfortsatz die Regierung und Parteien in Brandenburg, wissen genau, Recht, gerade Planungs– und Baurecht, sind Ergebnis der „Macht des Faktischen“. Jederzeit, immer so praktiziert, haben sie gerade im Zusammenhang mit ihren Fehlentscheidungen das Recht so gebogen, dass es zu ihren Zielen passt. Nun plötzlich entdecken sie Recht als unkorrigierbare Norm, wenn es um den Schließungsbeschluss TXL geht. Richtig ist: Es geht um das letzte Gefecht, um eine Inbetriebnahme des BER bei Schließung von TXL abzusichern. Es geht um politischen Willen und nicht um unkorrigierbares Recht. Im Klartext: Wenn politischer Wille oder sachlicher Zwang den Weiterbetrieb von TXL rechtlich absichern soll/muss, finden sich ausreichend Juristen und sicher Verwaltungsgerichte, die diesen Weiterbetrieb begründen.

Vertuscht, BER erzwingt Verkehrschaos

Der Versuch die Verkehrskatastrophe für die BER–Zufahrt weiter zu vertuschen und mit Bau einer U-Bahn abzumildern, sind dummes Zeug und Ablenkungspropaganda. Einmal ist unklar, wann die U-Bahn einen Betrieb aufnehmen könnte, zum anderen ist die Schienenanbindung selbst, bei Inbetriebnahme der „Dresdener Strecke“ durch Lichtenrade, angeblich erst nach 2025 im Angebot.

Nun ein Masterplan mit verrückten Auswirkungen

So wie jetzt, ob Masterplan für BER Ausbau, U-Bahn oder die Anbindung an den Terminalbahnhof, der BER wird ein Flughafen langer Wege, auf denen die Passagiere zum Erreichen der Terminalgebäude 600 -1000 m zurücklegen müssen, um dann in den Terminals nochmals 150 m mit Gepäck zum Check–In zurücklegen müssen. Wie die Passagiere als Umsteiger von SXF zum BER Terminal kommen sollen ist Betriebsgeheimnis der Fehlplaner. So wird der BER auch für die Passagiere zum Fluchhafen.

Die beste Lösung: BER sanft entschlafen lassen und neu bauen

Auf der richtigen Seite zu weiterem Krampf, den BER doch in Betrieb zu bekommen, stehen alle Experten, die seine Inbetriebnahme überhaupt bezweifeln. Sie wissen, bei fehlender Dokumentation aller Bauleistungen gibt es weder Zertifizierung für alle sicherheitsrelevanten Gewerke, noch eine Betriebsgenehmigung. Was sich dann auch noch bei Realtests mit 10 000 Komparsen herausstellt, ist absehbar. Die Nicht- Funktionalität des fehlgeplanten und hingepfuschten BER–Terminals wird dann das Todesurteil. Danach wird ein verzweifelter Kampf zur Verantwortung der Blamage beginnen mit internationalen Auswirkungen für die Unfähigkeit Berlins und Brandenburgs einen Flughafen zu bauen. Es gibt nur die Lösung eines Neubaus am, z.B. raumverträglichen Standort Sperenberg, der im Gegensatz zu BER im Raumordnungsverfahren (ROV 1994) als erstklassig geeignet ermittelt wurde. Schönefeld (BER) wurde als ungeeignet ermittelt. Ungeeignet galt für die politische Verantwortlichen in Bund, Berlin und Brandenburg nicht. Wenn diese Versager noch über einen Funken Charakter verfügen, sind sie nun aufgerufen sich zu bekennen und eine neue Standortentscheidung zu treffen.


Redaktion NA

 
Auch im Sinn von Glaubwürdigkeit einige Kommentare als Anlage die belegen, wohin der Irrsinn von Ignoranz geführt hat.
Bewusst die Kommentare aus 2012 mit entscheidenden Passagen im Volltext

 
KomInbetriebn201112 BER

Inbetriebnahmetermin ein Märchen aus dem Berlin-Brandenburger Wunderland (Auszug)

….Fazit: Es muss immer wieder gesagt werden – auch wenn viele es nicht mehr hören können und glauben wollen: Es gibt eben nur eine Lösung, um einen hauptstadtwürdigen Flughafen zu bekommen. Am Standort Schönefeld muss Schluss gemacht werden. Eine Neuplanung muss her. Es geht nicht um richtige Flugrouten oder Nachtflugverbote. Beide ändern nichts an der Tatsache, dass dieser BER an diesem Standort wegen seiner Unverträglichkeit in diesem Raum weder ausbau- noch zukunftsfähig ist. Er bleibt für Generationen von Betroffenen eine krank machende Zumutung. Die Politik wird dazu auch über Generationen wegen der Folgen ihrer Fehlentscheidung verfolgt werden. Darum ist absehbar, dass nach den Landtagswahlen in Brandenburg 2014 für Platzeck und seine SPD eine neue Zeitrechnung beginnt. Sie müssen sich dann entscheiden, ob sie weiterhin 40 oder 50 Mio. Euro/Jahr über Jahrzehnte in einen BER stecken, der dann ausgebaut auch Potsdam und die Havelseen endgültig zur unerträglichen Fluglärmzone machen wird. Man darf gespannt sein, ob vor diesen Aussichten die SPD endlich die rationale Entscheidung treffen wird für einen Zukunftsflughafen in Brandenburg. Da wird ihr sicherlich eine CDU folgen, die immer nur hofft, die Platzecksche Gnade einer Regierungsbeteiligung zu finden. Da lässt Sperenberg dann wieder grüßen, 20 Jahre zu spät, aber noch nicht zu spät! Darum kann man nur empfehlen: befasst Euch - als Vorbereitung, wenn es sein muss, noch heimlich - mit dem Konzept: „Zentralflughafen für Deutschland - Alternative für Berlin Brandenburg International - BBI-BER“ (Link zum Projektvorschlag auf dieser Web) Ferdi Breidbach (Ehrenvorsitzender des BVBB)

KomMängelBER – 270712
Planungspfusch am BER - Folgen und Lösungsmöglichkeiten

Planungspfusch am BER „Tropfenweise“ sickert jetzt von Kennern der BER-Baustelle durch, was spätestens nach Inbetriebnahme auch Fluggäste merken und sehen werden. Der von der Propaganda zum modernsten Flughafen Europas hochgejubelte BER ist in Wahrheit ein Produkt von Fehlplanungen und einer Standortentscheidung die den BER weder wettbewerbsfähig, wirtschaftlich noch zukunftsfähig macht. Die Fehlplanungen haben dramatische Auswirkungen auf die Funktionalität des Terminals, seiner Check in – Ankunftsbereiche und der Gepäckförderungssysteme.

Alles zu klein, so das Urteil von Fachleuten an der Baustelle die schon bei dem verunglückten Probebetrieb die Augen gerieben haben als sie in den Zeitungen lesen mussten wie toll die Ergebnisse des Probebetriebs, mit Statisten, ausgefallen sein sollten. Dabei war doch klar, dass ein Terminal mit Funktionen errichtet wurde, dass auf eine Inbetriebnahme des BER 2006/7 und nicht auf 2013 geplant war. Bei geplanter Inbetriebnahme 2006/7 ging die Prognose, auf die sich der Bauantrag gründete, von 16 Mio. Passagieren/Jahr aus. Der Gutachter (INTRAPLAN) der Flughafengesellschaft hatte in seiner Prognose schon festgeschrieben, dass 2014 mit ca. 27 Mio. Passagieren/Jahr und 2020 mit zwischen 33 bis 37 Mio. Passagieren/Jahr gerechnet werden muss. Das nach Bauunterlagen geplante Terminal, bei geplanter Inbetriebnahme 2006/7, sollte, Ausbaufähigkeit vorausgesetzt, in den Folgejahren bis nach 2020, in seinen Funktionen, seiner räumlichen Größe bis zu über 20 Mio. Passagiere/Jahr abfertigen können. Das Terminal, dass nun 2013 (?) in Betrieb genommen werden soll ist aber gebaut für eine Inbetriebnahme in 2006/7. Es ist gegen alle Erkenntnisse, der sich als richtig herausgestellten Prognose, schon bei Inbetriebnahme in wesentlichen Funktionen wegen Überlastung eingeschränkt. Es ist zu klein! Die Fachleute an der Baustelle schütteln seit Jahren den Kopf, sie haben registriert, dass die Zahl der Check In – Counter um ca. 100 niedriger ist wie sie zur Zeit auf den beiden Flughäfen (TXL und SFX) dem Berliner Flugbetrieb zur Verfügung stehen. Hier sind zur Abfertigung ca.190 Counter in Betrieb. Dieser Engpass soll nun durch eine Halle vor dem Terminal („Bierzelt“ aus Aluminium) mit ca. 90 installierten Countern behoben werden. Wie aus dieser Halle der Gepäcktransport zum Gepäckverteiler im Terminal organisiert werden soll ist noch ein Geheimnis. Eine akzeptable Planung für eine Lösung dieses Planungspfusches gibt es nicht. Soll hier der berühmte Zauberlehrling in der Empfangshalle Platz schaffen? Wie denn, so Insider: Es fehlen jetzt schon die notwendigen Staulängen bzw. Stauflächen vor Check In Countern und vor dem Sicherheitsbereich (Pass – und Gepäckkontrolle). Das sind, wie sich sofort herausstellen wird, die ersten Kapazitäts - und Komforteinschränkungen für die Fluggäste. Dafür gibt es aber großzügigen Platz, wunderbare Laufflächen, in der Shopping Mall die dem Sicherheitsbereich folgt.

Hier wird sichtbar, dass es den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft, deren Vertretern Wowereit (SPD) Platzeck (SPD) und den diversen Verkehrsministern des Bundes, so die Ironie, gar nicht um den Bau eines Flughafens ging, sondern um eine exklusive Shopping Mall, in einem herausragenden Sicherheitsbereich, mit angeschlossenem Flugbetrieb. Diese Mall bietet ausreichend Platz auch für einen Passagierandrang von 30 Mio. /Jahr. Bei der Ankunft am BER beginnen dann die Probleme auch schon mit den Betriebsflächen der Passagiere die aus dem Schengenraum gelandet sind. Auch diese Flächen haben die Kapazitätsbegrenzung, sind zu klein. Auch hier ist eine Erweiterung durch Ausbau praktisch unmöglich. An den Gepäckbändern setzt sich dann die Flächenbeschränkung fort. Anstatt der üblichen Abstände von 12 m zwischen zwei Gepäckbändern, gibt es nur Abstände von 8 m. Warum sich die Planer nicht vorstellen konnten, dass dieser Engpass eine Einschränkung des Komforts, der Beweglichkeit bei der Gepäckabholung von den Bändern ist, dafür haben selbst Bauarbeiter an der Baustelle kein Verständnis. Dass der – propagandistisch - als modernster Flughafen Europas angepriesene Bau schon unmittelbar nach Inbetriebnahme den Realitäten, sprich Kapazitäten angepasst werden muss ist kein Geheimnis mehr. Selbst Wowereit ist darum klar geworden: es muss sofort nach Inbetriebnahme mit dem Ausbau begonnen werden. Die in den nächsten 10 – 15 Jahren prognostizierten Passagier – und Flugbewegungszahlen, als Ergebnis auch einer gewollten Expansion lassen keine andere Wahl. Schon triumphieren die BER – Protagonisten: Es geht darum dem Erfolg zu dienen. In Wahrheit ist der Erfolg eine Prognose die mit Erfolgen einer Flughafenpolitik nichts zu tun hat. Der nun geforderte Ausbau ist die logische Folge der Fehlplanung, des zu kleinen Terminals, die auch Wowereit und Platzeck zu verantworten haben. Wowereit weist darauf hin, dass diese Ausbaufähigkeit, zwar nicht am Terminal, aber durch den Bau von zwei Satelliten in einer Entfernung von 360 bis 500 m. vom Terminal, schon eingeplant ist. Erschließung und funktionale Verbindung zu den Satelliten sind ebenso ungeklärt wie die Kosten für diesen Ausbau. Um die Vorfelder, die Betriebsfläche für den rollenden Flugverkehr nicht massiv zu beeinträchtigen müsste die Verbindung für Passagiere und Gepäck vom Hauptterminal durch einen Tunnel erfolgen.

Diese Lösung kostet Hunderte Millionen €. Die billigere Alternative, die Verbindung über das Vorfeld, bedeutet eine Einschränkung der Kapazitäten des Flugbetriebes, weil die Verbindungswege die Mobilität des Flugverkehrs am Boden beeinträchtigen. Nach konservativen Abschätzungen würde die dem Planungspfusch geschuldete Erweiterung, ohne Investment in eine 3. Piste, bis zu 2 Mrd. € kosten. Damit steht fest, dass der BER nicht wie immer wieder behauptet wurde 2,4 Mrd. € aktuell 3,6 Mrd. €, und wegen offener Schadensersatzforderungen auch mehr, sondern sicherlich 5 Mrd. € (plus X) kosten wird. Der notwendige Ausbau ist dann der Gipfel eines wirtschaftlichen k.o.- Kriteriums. Durch organisierte politische Verantwortungslosigkeit Ist der BER ein Fass ohne Boden, dass den Steuerzahler über Jahrzehnte jährlich Hunderte Millionen kostet. Gibt es eine Lösung um die Fortsetzung von Planungspfusch und Fehlentscheidungen zu beenden? Ja, es muss sofort der Unfug von Ausbauplanungen beendet werden. Es muss Schluss gemacht werden mit einem Hauptstadtflughafen der einer Hauptstadt unwürdig ist. BER ist in seiner Struktur, mit einem Passagieranteil von 60% Billigflieger und 95% Kurz – und Mittelstreckenverkehr ein Billigflieger – Flughafen mit Zubringerfunktionen zu den Drehkreuzen in Deutschland und Europa. Allerdings machen die Billigflieger – Fluggesellschaften, im Gegensatz zur Flughafengesellschaft (FBB) Gewinne, die sie nach London oder Dublin transferieren. Es kann darum, wie „Neue Aktion“ (NA) als Zwischenlösung, bis zum Neubau eines Zentralflughafens für Deutschland auf dieser WEB (NKN im Downloadbereich) öffentlich gemacht hat, nur eine sachgerechte Entscheidung zur Vermeidung von weiteren 2 – 3 Mrd. € unsinniger Investitionskosten geben, wenn die Billigflieger ihren angemessenen Standort auf dem ehemaligen Regierungsflughafen der ehemaligen DDR, in Neu Hardenberg, bekommen. Dieser Standort kann durch private Investoren für weniger als 200 Mio. € ertüchtigt werden. Für die Billigflieger gäbe es an diesem Standort eine unvergleichlich günstige Kostenstruktur die Ihrem Geschäftsmodell in nahe zu idealer weise entgegen kommt.

Der BER hätte dann eine Struktur die mit Düsseldorf vergleichbar wäre. Für den BER – Standort, dann entlastet von weit über 100 000 Flugbewegungen/Jahr und sicher 10 Mio. Passagieren, eine massive Einschränkung des Fluglärms. Zudem eine Perspektive für die ganze Region, die in 15 Jahren ohne Fluglärm wäre, wenn der neue Großflughafen, privat investiert und betrieben, z. B. in Sperenberg seinen Betrieb aufnehmen würde. Der zu bauende Zentralflughafen, an einem Standort der gesellschaftlich akzeptabel ist, einen 24 Stundenbetrieb möglich macht, an das internationale IC – Bahnnetz angeschlossen ist, löst praktisch alle Probleme des Flugverkehrs der Zukunft. Denn, weder Frankfurt/Main, München , Düsseldorf oder BER – Schönefeld können im Sinne der Forderungen der Flugbetriebswirtschaft ausgebaut werden. Diese Standorte haben ein Konfliktpotential mit Anwohnern und Gemeinden heraufbeschworen, dass mit welchen politischen Entscheidungen auch immer, eine gute Nachbarschaft nicht mehr sicher stellt.

Die Redaktion ( NA)

KomBahnanbg.Vertuschen021115
Fortgesetzte Vertuschung und Irreführung über Zustände und Zukunft am BER
Gibt es keine Umkehr von dieser Dummheit? Wie sähe die Entwicklung Brandenburgs heute aus, wenn schon seit mehr als 10 Jahren in Sperenberg ein Flughafen in Betrieb wäre, der mit seinem möglichen Entwicklungspotential noch in diesem Jahrzehnt der größte Flughafen in Deutschland werden könnte?
Es gibt nur einen Flughafenstandort, ermittelt in einem Raumordnungsverfahren (ROV 1994), der drei Vorteile bietet und darum Brandenburg-gerecht ist ( Siehe Kom Scheideweg BRB2010715)
Brandenburg am Scheideweg – Untergang mit BER oder Neuanfang) (Auszüge)


….“Es geht um einen zukunftsfähigen, privat investierten und privat betriebenen Großflughafen, der raumverträglich als deutscher Zentralflughafen leicht auf die Abfertigung von 100 bis 150 Mio. Passagiere/Jahr ausbaufähig ist.
Geht es um einen Großflughafen der das originäre Fluggastaufkommen von Berlin und Brandenburg sichert und als Drehkreuzflughafen mit 24 Stundenbetrieb eine direkte internationale Anbindung bekommt.
Dieser Flughafen muss für Brandenburg ein Infrastrukturprojekt sein, das wegen Größe und Bedeutung den Entwicklungen Paroli bietet, die ansonsten durch Abwanderung und Demographie das Land in die Bedeutungslosigkeit transportieren.

Bevor Brandenburg sich weiter an dem Unsinn beteiligt, mit dem BER einen Flughafen zu etablieren, der wegen seines Fluglärms verfassungswidrig ist, der auf ewige Zeiten mit jährlich sicher 100 Mio. Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden muss, muss jetzt, 2 Minuten vor Zwölf, der Verstand eingeschaltet werden. D. h.:
Brandenburg hat guten Grund aus dem BER – Projekt auszusteigen, das alle Ziele verfehlt hat, die im Konsensbeschluss (1996) als Voraussetzung für die Beteiligung festgelegt wurden. :Die Beantwortung dieser Fragen, die Abkehr von einer Landespolitik, die Berliner Probleme zu Lasten Brandenburgs organisiert, zeigt die Lösung zur Umkehr.“…..

KomSperenberglebt120915 Großflughafen Sperenberg kommt –
der BER wird sanft entschlafen oder krachend zusammen gefaltet

KomSelbstbetrug231114 Ein Ende mit Schrecken So wird’s wohl kommen

…“Die Zahl der nationalen und internationalen Experten, die nun darauf warten, dass der BER insgesamt nicht mehr zu retten ist, so nie in Betrieb geht, ist sicher nicht mehr an zwei Händen abzuzählen. Spekuliert wird in diesen Kreisen nur noch darüber, welcher Trottel sich fürstlich dafür bezahlen lässt, die BER Beerdigung zu organisieren. So dürfen wir es formulieren: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der BER nicht mehr in Betrieb gehen. Dies, weil sachliche Gründe eine mögliche Inbetriebnahme eines dann schon zu kleinen und zu teuren BER nach 2018 nur noch theoretisch möglich machten. …

26.01.2015 Kom TerminalSicherheit220125

Ist der BER noch zu retten? – das Glauben nur noch naive Zeitgenossen!

einem Standort der gesellschaftlich akzeptabel ist, einen 24 Stundenbetrieb möglich macht, an das internationale IC – Bahnnetz angeschlossen ist, löst praktisch alle Probleme des Flugverkehrs der Zukunft. Denn, weder Frankfurt/Main, München , Düsseldorf oder BER – Schönefeld können im Sinne der Forderungen der Flugbetriebswirtschaft ausgebaut werden. Diese Standorte haben ein Konfliktpotential mit Anwohnern und Gemeinden heraufbeschworen, dass mit welchen politischen Entscheidungen auch immer, eine gute Nachbarschaft nicht mehr sicher stellt.


______________________________________________________________________________
KomVerfassungsfeinde250617

BER – Verfassungsfeinde und Rechtsbrecher am Werk – aber selbst Verfassungsfeindlichkeit löst das Dilemma nicht (Teil1)

Niemand kann ernsthaft prognostizieren, ob das Skandalprojekt Flughafen BER jemals überhaupt in Betrieb geht. Immer wieder Neues über Baupfusch, Querelen zwischen Bauverantwortlichen und Unternehmen, deren gebremstes Interesse an der Inbetriebnahme nicht zielführend ist. Je länger Baupfusch produziert wird, je höher der Gewinn.

Baupfusch, Fehlplanungen, Korruption, Austausch von Flughafenmanagern, inflationäre Bekanntgaben von Inbetriebnahmeterminen u. u. sind immanente Bestandteile des BER-Projekts, die auch von Medien nicht mehr schöngeschrieben werden können. Begleitet wird die Unfähigkeit, den BER fertig zu stellen, von einer Vergewaltigung von Rechtsnormen, die deutlich belegt: Berlin und Brandenburg sind kein Rechtsstaat. Die zur Rechtsstaats-Sicherung verpflichteten Regierung und Parlamente versagen in ihrer Verantwortung ebenso grandios wie die Verantwortlichen am Bau. Versagen am Bau ist so oder so korrigierbarer materieller Schaden.
Versagen in der Rechtsstaatsicherung ist die immaterielle Aushöhlung des Rechts. Nahezu dramatisch: Diese immaterielle Aushöhlung findet in Medien, der öffentliche Diskussion nicht statt. Es gibt keine Bewertung von politischen Entscheidungen, keine Korrekturen von Entscheidungen, die den Rechtsstaat und die Grundrechte „mit Füßen treten“.

Darum muss daran erinnert werden: Politik im Rechtsstaat ist gebunden an Rechtsnormen, die ausgehend von Grundrechten die politische Bindung an politisches Handeln unabdingbar festlegen. Wie in den Grundrechten (Artikel 1 bis 20 GG) als Auftrag zur Sicherung von Bürgerrechten festgeschrieben, bestimmen die Verpflichtungen alles zu tun und, nichts zu unterlassen, was die Würde des Bürgers, den Schutz seines Lebens, seinen Anspruch auf vorsorgenden Schutz seiner Gesundheit und seiner persönlichen Entwicklung absichert.
Dazu gehört der Schutz des Eigentums in sozialer Verpflichtung und der Schutz der allgemeinen Sicherheit in allen Lebenslagen. Wer diese Normen negiert, mit politischen Entscheidungen gegen sie arbeitet, ist Verfassungsfeind und Gegner von Menschenwürde und Lebensschutz.

Maßstäbe zur Messung von Verfassungsfeindlichkeit

An keinem politischen Entscheidungsprozess lässt sich die Verfassungsfeindschaft von Berliner und Brandenburger SPD, Berliner und Brandenburger CDU, Berliner und Brandenburger Linken und Grünen, assistiert von Abgeordneten und Bundesregierung, so präzise festmachen, wie an ihrer Politik zur Durchsetzung des BER. Unbestreitbar ist jeder Flugbetrieb mit Risiken verbunden, die in Abwägungen keine politischen, wirtschaftlichen Ziele oder Profilierungsinteresse von politischen Entscheidungsträgern vor Grundrechtsschutz stellen dürfen. Ausgehend von der Standort - Fehlentscheidung (Konsensbeschluss 1996) bis zum aktuellen Desaster (Mitte 2017) haben die Grundrechte der betroffenen Bürger nur in Verbalpropaganda und Sonntagsreden eine Rolle gespielt.

Als tragende Rechtsposition für die Entscheidung Tegel (TXL) zu schließen und den Flugbetrieb an den Standort „Schönefeld-Alt“ (SXF) zu verlegen, wurde die Unzumutbarkeit des Fluglärms für angeblich 200 000 Betroffene in der Rechtsbegründung (Planfeststellungsbeschluss 2004) propagiert. Diese Verlagerung bedeutet für 100 000 Betroffene in der Einflugschneise Schönefeld die Verdoppelung der Starts und Landungen des unzumutbaren Tegeler Aufkommens, von 20 Mio. in auf 50 Mio. Passagiere am BER und 450 000 Flugbewegungen/Jahr. Diese doppelte Wucht trifft auf die Schutzrechte dieser Menschen, was bis heute vertuscht und negiert wurde. Nach Artikel 1 Grundgesetz haben Menschen einen Anspruch auf Würde, die für ein selbstbestimmtes Leben unumgänglich ist. Dieser Anspruch findet seine Konkretisierung in Artikel 2 der festschreibt, dass Menschen ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit haben.

Die BER Standortfehlentscheidung ist Verfassungsfeindschaft in Praxis. Wer diese Verfassungsverstöße gegen die Würde und körperliche Unversehrtheit der Anwohner des BER mit angeblichen Rechten von Ansprüchen aus „Allgemeinwohlrechten“, Rechten zur öffentlichen „Daseinsvorsorge“, Rechten aus Eigentumsnutzung von Flugunternehmen oder einer Flughafengesellschaft begründet, ist entweder zynisch oder bar jeder Kenntnis zu Rechten, die im Grundgesetz normiert sind.

Wer glaubte, dass Lernfähigkeit der Politik, vor dem Hintergrund des 15 jährigen Desasters von Flughafenplanung und Großflughafenneubau BER, sich auf Recht besinnen würde oder wer glaubte, das Verwaltungsgerichte Grundrechte sichern würden, musste sich mit der Wirklichkeit vertraut machen, musste enttäuscht oder resigniert sein. Die Grundrechte wurden Opfer „der Macht des faktischen“, Klartext der Willkür politischer Machtdurchsetzung.

Welche aktuellen Positionen/Konzepte sind Fortsetzung von Verfassungsfeindlichkeit und Fortsetzung des Desasters?

    Der Flughafen Tegel (TXL) wird nach Inbetriebnahme des BER geschlossen. Ein Weiterbetrieb, so wird behauptet, ist weder politisch gewollt noch rechtlich durchsetzbar. Der Flugbetrieb und seine Folgen, wie Fluglärm, Umweltbelastung, Straßen-Staukatastrophe, Schienenkatastrophe, sollen mit der Wucht aus 450 000 Flugbewegungen/Jahr (praktisch minütlich mehr als eine Bewegung) und 50 Mio. Passagiere/Jahr (2020xxx) von Berlin/West auf ehemalige Bezirke Ostberlins und Brandenburg abgeschoben werden. Dabei ist bekannt, dass 80% der Gesamtbelastung auf Brandenburg und seine „Speckgürtel – Gemeinden“ entfallen werden.

    Demonstriert wird so: Die Betroffenen vom TXL müssen vor Fluglärm und Umweltverschmutzung geschützt werden, während die Betroffenen von SXF keine Schutzansprüche haben. Ihnen wird vorgemacht, dass Schallschutzfenster und Luftventilatoren in Schlafräumen ausreichenden Schutz vor Fluglärm geben könnten. Besonders deutlich wird der Lärmschutzzynismus für Kinder, die in KITAS und Schulen in zwangsbelüftete Akustikkäfige verfrachtet werden. Dafür dürfen sie dann in Erholungspausen im Außenbereich den Fluglärm und überfliegende Flugzeuge bewundern. Diese Zustände, glatte Verstöße gegen Grundrechte, leisten sich Parteien, die mit Propaganda den Wählern vorschwindeln: Wir sind für Rechtsstaat, Schutz der Bürger, Weltmeister in sozialer Verantwortung und sichern die Zukunft.

      Diese Folgen und Unterlassungen sind dem Versagen von Wowereit (SPD), Stolpe und Platzeck (SPD) geschuldet. Die dummen Brandenburger müssen mit 37% der Milliardenkosten für die Dämlichkeit der von ihnen gewählten Polit–Versager zahlen. Unwiderlegbar: SPD, Linke und Grüne in Berlin sind Politiker des St. Floriansprinzips und Feinde von Verfassung und Schutzrechten.

        Das von ihr initiierte Volksbegehren mit Folge des Volksentscheids (24.Sept.2014) werden bei der sprichwörtlichen „Liebe“ der Berliner zu ihrem TXL zur politischen Niederlage von SPD, Linke und Grüne. Getrieben von Machtgehabe und Machtwillkür haben dies schon erklärt: Die Entscheidung des Volksentscheids werden wir missachten, TXL wird geschlossen und der BER auf eine Kapazität von 50 Mio. Passagiere/Jahr ausgebaut. Die Rechtslage nach Planfeststellungsbeschluss interessiert nicht.

        Richtig (von der FDP verschwiegen) ist aber auch: Mit dem Weiterbetrieb von TXL wird weder das BER Desaster gelöst noch ein Konzept vermittelt, wie die Zukunft des Berliner Flugbetriebs mit TXL und BER wirklich aussehen soll. Bestreiten kann auch die FDP nicht: Spätestens 2030 ist die Kapazität beider Flughäfen am Ende. Geplante BER Ausbaumaßnahmen, der widerrechtliche Ausbau und Weiterbetrieb von „Schönefeld-Alt“ (SXF) haben eben da ihre Grenzen, wo die Raumverträglichkeit sie zieht.

        Warum „die Rechtsstaat – Partei“ FDP den Umgang ihrer politischen Wettbewerber mit dem Rechtsstaat bis heute ignoriert, kann nicht mit Unwissenheit begründet werden.

          Wer am 24. September, dem Tag von Bundestagswahl und Volksentscheid, für den Weiterbetrieb von TXL stimmt, wird wohl keiner Partei die Stimme geben, die TXL schließen und den Volksentscheid missachten will. Aus dieser Erkenntnis wird nun politische Geländegängigkeit entwickelt. Sie soll darüber hinwegtäuschen, dass die CDU bis heute, ganz Arm in Arm mit SPD, Linke und Grüne die Schließung von TXL befürwortete, jeden Rechtsverstoß und Verstöße gegen Art. 2 Grundgesetz (GG) und den „Single Airport“ mit Bau BER am falschen Standort befördert hat. Jetzt, bei gereifter Erkenntnis über TXL als Wahlkampfmunition, beginnt eine Absetzbewegung, die durch den feigen Trick der Verantwortungsdelegation erstmals im Abgeordnetenhaus praktiziert wurde. Sie schiebt die Verantwortung für oder gegen den Weiterbetrieb von TXL auf ihre Mitglieder ab, die aus Unkenntnis keine Sach– sondern eine emotionale Entscheidung treffen. Das ist Politik des imperativen Mandats. Die Verantwortung vom gewählten Abgeordneten wird auf Parteimitglieder abgeschoben, die naturgemäß für die komplexen Vorgänge um das BER Desaster keine Verantwortung übernehmen können.

          Ein ganz Schlauer aus Reihen der CDU, Ex Justizsenator und Jurist Thomas Heilmann, kommt nun mit (siehe Tagesspiegel vom 24. Juni.2017 ) „…im Zug zur dritten Start – und Landebahn (SLB) in Sperenberg“. Getrieben von der Erkenntnis, nach der der BER, wenn er zum unbestimmten Zeitpunkt eröffnet wird, zu klein sein wird, soll TXL für eine „Übergangszeit“ in Betrieb bleiben.
          Er bestätigt auch alle Expertenerkenntnisse, nach denen der BER mit zwei SLB 50 Mio. Passagiere nicht bewältigen kann und bis zum BER Ausbau auch TXL offen bleiben muss, weil nur so das kommende Passagierwachstum abgefertigt werden kann. Ob Heilmann weiß, welche Zeit der Bau einer dritten BER-Piste in Sperenberg beansprucht, die er fordert, weiß man nicht. Fakt, wenn heute die Planung für diese dritte Piste, ein Abfertigungsterminal „Sperenberg“ und die Schienen–Shuttle–Anbindung von und zum BER, nach Sperenberg, begänne, wäre die Heilmann Phantasterei in 10 Jahren Praxis. Zu seinen Gunsten darf man aber feststellen: Die eigentliche Lösung des komplexen BER–Problems liegt in Sperenberg.

          Noch fehlt auch Heilmann, seiner CDU, der Mut zur politischen Forderung, einen Neubau in Sperenberg zu planen. Der Jurist Heilmann könnte seiner Partei aber beibringen, wie man aus einer politisch unwürdigen Position des Verfassungsfeinds herauskommt. Selbst Unbedachte in seiner Partei müssten verstehen, dass der durch Raumordnungsverfahren (ROV 1994) als erstklassig geeignete Standort Sperenberg ohne Ignoranz vor Grundrechten und Schutzrechten gebaut und betrieben werden kann. Ganz hoffnungslos dürfte Heilmann nicht sein. Immerhin informiert er, dass in der Berliner CDU „interessiert diskutiert“ wird, weil sie ihr Flughafenkonzept schrittweise weiterentwickeln will. Da keimt Hoffnung auf. Vielleicht besitzt die CDU den Mut, sich von ihrer bisher unrühmlichen BER–Politik zu befreien, um zukünftig sachgerechte Positionen zu beziehen. Vielleicht reift auch die Hoffnung auf kommenden Beifall der Bürger, die das Eingeständnis politischer Fehler nicht bestrafen, sondern immer belohnen.

            bleiben dabei. Wir machen alles was sich die Berliner SPD, Linke und Grüne wünschen. Also auch: TXL muss geschlossen werden, damit die betroffenen Bürger in Brandenburg das „Glück“ von minütlichen Überflügen „genießen“ dürfen. Ruhige naturnahe Erholungs– und Wohngebiete, Schulen und KITAS werden geopfert, damit Berlin von den TXL–Folgen befreit wird. Die Position der Brandenburger Parteien gegenüber ihren betroffenen Bürger ist im ganzen BER Desaster der Höhepunkt von Zynismus, Verfassungsfeindlichkeit und Dummheit. Eine eigenständige Position im Interesse Brandenburgs haben die in Bückhaltung erstarrten Brandenburger Politiker nicht.

            Redaktion NA

            _________________________________________________


            Noch etwas – zum Handeln von Verfassungsfeinden, die den BER an die Wand gefahren haben (Teil 2)

            Das große politische Ziel, getragen von allen Parteien in Berlin und Brandenburg, an Stelle des alten DDR Flughafens Schönefeld einen privat finanzierten und privat betrieben Großflughafen zu bauen, ist nicht mehr existent. Gleich die erste Entscheidung bei diesem Projekt mit dem Anspruch, den modernsten Großflughafen Europas zu bauen, war eine politische und darum sachfremde Entscheidung. Die Standortfestlegung, wie heute unumstritten ist, war eine Fehlentscheidung, weil Schönefeld für einen Großflughafen ungeeignet ist. Diese Fehlentscheidung ist die Ursache für ein Desaster, das nicht nur Kopfschütteln in Fachwelt und Öffentlichkeit hervorruft, sondern schlimmer noch, Berlin und Brandenburg der Lächerlichkeit preisgibt.

            Es wurde kein dummer Investor gefunden, der bereit gewesen wäre, am falschen Standort den Flughafen zu bauen und zu betreiben. Privatisierungsverhandlungen scheiterten, weil private Investoren an diesem Standort keine Chance auf Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit sahen. Nach gescheiterten Verhandlungen erkannten der Senat von Berlin und die Regierung in Brandenburg: Wir können den BER alleine besser und billiger bauen. Nach Großkotz-Propaganda sollte der BER nicht nur der modernste Flughafen Europas, sondern architektonisch eine Kathedrale des 21. Jahrhunderts werden. Bestritten wurden alle Expertenhinweise, nach denen dieser Großkotz-Airport zu klein sei, schwere Funktionsmängel in Check-In Bereich und Gepäckförderung aufweist.

            Ein „Wundermann“ hatte lichte Momente

            Spätestens 2014, nach dem gescheiterten Inbetriebnahmetermin 2011 und drei weiteren gescheiterten Terminen der Inbetriebnahme, entdeckte der später zurückgetretene „Wundermann“ Mehdorn, dass alle, die den BER für zu klein halten, Recht hatten und haben. Es geht darum nicht ohne die Kapazitäten von Tegel (TXL), seinen Weiterbetrieb und zusätzlich den Ausbau von SXF.
            So wollte Mehdorn eine Anfangskapazität bei Inbetriebnahme des BER (Kapazität 17 Mio,), um eine Kapazität von über 30 Mio. Passagiere/Jahr sicherzustellen. Dass von ihm nun bei Weiterbetrieb von SXF erfundene „Double Roof – Konzept“ feiert heute fröhliche Urständ. Seine Erkenntnisse waren Majestätsbeleidigung für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates (Wowereit SPD) und die unfähigen Mitglieder dieses Versagergremiums. Inzwischen, eingeholt von der Wirklichkeit, ohne Mehdorn, wenden sich die Versager gegen die Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss, im „Schönefeld – Urteil“ des Bundeverwaltungsgerichts (2006), SXF wird nun weiter betrieben und ausgebaut.

            Entgegen einem „Nichts“ im Planfeststellungsbeschluss, bleibt nun der Flughafen mit seiner Kennung SXF, den es nach Inbetriebnahme BER gar nicht mehr geben dürfte. SXF wird nun auf eine Kapazität ausgebaut, die den Kapazitäten der Flughäfen Köln/Bonn und Leipzig (in Summe) entspricht. Aus "Nichts" ein Flughafen mit einer Kapazität von 16 Mio. Passagieren/Jahr. Aktuell läuft zur Sicherung des Ausbauziels ein 33. Planänderungsantrag. Weil auch Flugzeugrollwege neu gebaut werden und für Flugzeugabstellflächen 13,6 ha Boden mit Beton und Teer versiegelt werden müssen, hätte nach rechtsstaatlichen Vorgaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ebenso erfolgen müssen wie eine neue Planfeststellung.

            Dreistigkeit an Stelle von Recht

            Wie dreist Weiterbetrieb und Ausbau betrieben, welche Rechtsbegründungen zu Recht gezimmert werden, das ist atemberaubend. Weder im Planfesstellungsbeschluss zum Bau von BER in Schönefeld,, noch in den Plankarten (Grundlage für Planungsrecht) existiert der SXF nach Inbetriebnahme des BER. Bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht sollte an seiner Stelle, wie nach Planfeststellung, der Regierungsflughafen gebaut sein. Dieser wird jetzt provisorisch (für 70 Mio. €) an anderer Stelle gebaut und zurückgebaut, wenn irgendwann der SXF zu gemacht werden soll.

            “Irgendwann“, „temporär“ und „unwesentlich“ sind die unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz, mit denen ergänzende Planfeststellungsverfahren umgangen werden können. Nur, die nun vorgenommenen Ausbaumaßnahmen haben in ihren Dimensionen mit „unwesentlich" nichts mehr zu tun. 13,6 ha Betonflächen und neue Rollwege zu Start- und Landebahnen und neue Terminalgebäude, sind massive Erweiterungen. Dazu dann, unter Berufung auf § 71 Luftverkehrsgesetz (LuftVG), wird SXF als fiktiv planfestgestellt ewig weiter betrieben und ausgebaut werden. Weiterbetrieb heißt dann Nachtflug am SXF auf ewig, den es am BER zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr nicht mehr geben darf. Auf "kaltem Weg" kann nun Fluggesellschaften, auch nach Inbetriebnahme BER, ein unbegrenzter 24 Stunden Luftverkehr angeboten werden.

            Im 33.Bauänderungsantrag (April 2017) der Flughafengesellschaft (FBB) ist nachzulesen: Planfeststellung hin oder her, wir erklären SXF und die Rechte auf Ausbau mit einem § aus dem Luftverkehrsrecht, der auf SXF angewendet wird, der nach Planfeststellungsbeschluss und Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr existent sein darf. „Unwesentlich“ sind zusätzliche Terminalbauten, die dem SXF eine größere Kapazität als dem Flughafen Köln – Bonn sichern. „Unwesentlich“ ist auch die Betonierung für massenhaft benötigte Flugzeugabstellplätze und Rollwege von diesen zur Start- und Landebahn (Nord).

            LuBB eine „Durchwink-Behörde“ -  BUND im Schlepptau

            Die zuständige Planfeststellungsbehörde LuBB (Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg) wird den Antrag, ebenso wie beteiligte Träger öffentlicher Belange, „durchwinken“, d. h. Baugenehmigungen erteilen. Schon nicht mehr verwunderlich: BUND und andere sich so nennende Umweltschützer werden/haben schon zugestimmt, und damit das UVP – Recht mit Füßen getreten.
            Sie befinden sich im Schlepptau der Politik und von Behörden, wie das Beispiel SXF beweist. Flugzeugstellplätze in der Größenordnung von 13,6 ha und der Bau zusätzlicher Rollwege als „unwesentlich“ anzuerkennen, ist dreist. Für diese „Kleinigkeit“ der Bodenversiegelung können die Umweltschützer auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichten. Weder ergänzendes Planfeststellungsverfahren noch UVP sind erforderlich, weil diese Maßnahmen/Eingriffe nur temporär, nicht endgültig sind, bestätigt das LuBB der FBB.
            Was da “temporär“ und „unwesentlich“ bedeuten, wird natürlich nicht festgeschrieben. Vielleicht fragt mal jemand den BUND, ob er für Servilität von Berlin und Brandenburg Fördergelder bekommt und darum schwerste Eingriffe in 13,6 ha Bodenfläche für unwesentlich und schutzunwürdig hält.

            Bürgerinitiativen im Tiefschlaf

            Zur Vollständigkeit des SXF Ausbauskandals, des permanenten BER Desasters und der TXL Diskussion gehört auch die Frage: Sind die Bürgerinitiativen, der Umweltverband BVBB, noch willens, oder handlungsfähig, wenn es um Willkür, Rechts – und Verfassungsbrüche in Berlin und Brandenburg, konkret wenn es um TXL, SXF oder BER, geht? Ausweislich der Inhalte, besser der Nichtinhalte, der jeweiligen Homepages ist Fakt: die BIs beschäftigen sich, wenn überhaupt, mit Nebenkriegsschauplätzen. Es ist auch die fehlende öffentliche Kontrolle, Versagen von Bürgerinitiativen, die die politische Willkür befördert, mit der ohne Rücksicht auf Recht, der BER irgendwie fertig werden soll.

            Der Umgang mit Planungsrecht und höchstrichterlichen Entscheidungen bleibt auch „ungesühnt“, weil die politische Kontrolle durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Brandenburger Landtag an der Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit nicht wahrgenommen wird. Es geht SPD, CDU, Linke und Grüne nicht um den Rechtsstaat, Verfassung und Recht. Es geht den Verfassungsfeinden um Machtdemonstration und willkürliche Durchsetzung von Flughafenfehlentscheidungen, die in Folge h noch Milliarden kosten und das Ansehen von Politik und das Image von Berlin und Brandenburg weiter in den Dreck fahren.

            Redaktion NA


            ________________________________________________________

            Oh Herr, sie wussten und wissen nicht was sie tun – Der BER als

            Dilemma von politischen Ignoranten und unbelehrbaren Amateuren

            Den modernsten Großflughafen Europas, eine „Kathedrale des 21 Jahrhunderts zu bauen war der Wunschtraum von Berliner und Brandenburger Polit-Größen, die den BER zum Großkotz-Projekt verkaufen wollten um sich ein Denkmal als größte Flughafenbauer Europas zu setzen. Ob die ehemaligen Bürgermeister Diepgen (CDU), sein Nachfolger Wowereit (SPD), die ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Stolpe (SPD), Platzeck (SPD) und geschasste Flughafengeschäftsführer Schwarz, Mehdorn und Mühlenfeld, alle zeichneten sich aus durch Unfähigkeit, Beratungsresistenz und als Meister von Propagandalügen. Jedes Scheitern, jeder Baupfusch, beginnend mit der Privatisierung, vier verschobenen Inbetriebnahmeterminen, bestimmt durch Versagen, Unbelehrbarkeit, Korruption, Verschleuderung von Milliarden an Steuergeldern und verlogener Propaganda, bestimmen das unvollendete Ergebnis von Großkotz.

            Jetzt sitzen Bürgerinitiativen im gleichen Boot

            Begleitet wurde das Ergebnis von einst funktionierenden und kampagnenfähigen Bürgerinitiativen die heute als kampagnenunfähig und kraftlos auf dem Teppich gelandet sind. Mit widersprüchlichen Zielen, Geschwurbel über Flugrouten, Lärmschutz als Allheilmittel, Nachtflugbeschränkungen, Feinstaubbelastung, haben sie ihr Potential, die betroffenen Bürger, verloren und in Resignation verbannt. Wer sollte glauben, dass mit anderen Flugrouten, dem St. Floriansprinzip, Nachtflugregelungen, Lärmschutzanforderungen, Volksentscheiden, die Folgen eines BER am anerkannt falschen Standort, beseitigt würden.

            Das nach Gesetzen von Logik und Fakten alle diese Forderungen nie den Standort gefährden würden, im Gegenteil der Erträglichkeit und Illusionen dienen, nach denen es eine Erfüllung zur Lösung des Fluglärmproblems und seiner Folgen gäbe, haben sie verdrängt: Keinen Fluglärm gibt es nur ohne BER. Wer um die Zerstörung von Lebensqualität, von Umweltverschmutzung weiß, der will nicht verstehen, das all diese Forderungen keine Lösungen der Probleme sind. Diese Bürgerinitiativen haben auch nie begreifen wollen, dass alle ihre Forderungen nie ausreichen würden, ihre Betroffenheit von Folgen des Flugbetriebs zu beseitigen. Vor allem, zur Freude der politischen Ignoranten wurde so der Standort nie gefährdet und den Betroffenen vorgemacht das alles nicht so schlimm ist.

            Eine neue Koalition von Ignoranten und Realitätsverweigerern

            Jetzt, wo nicht mehr bestritten werden kann das eine kommende Inbetriebnahme des BER, mit geplanten Kapazitätserweiterungen, einschließlich eines widerrechtlichen Ausbaus und Weiterbetrieb von SXF treffen sich widernatürlich Bürgerinitiativen und BER Protagonisten. Für beide zählen nicht Fakten! Selbst bis 2020xxx geben sie für die Abwicklung des Berliner Luftverkehrs, die unterdimensionierten Straßen – und Schienenanbindungen keine Sachauskunft, sondern behaupten: Tegel muss geschlossen werden. Ausgelöst und befeuert durch den kommenden Volksentscheid (24. Sept. 2017) beginnt dazu eine absurde Diskussion über den Sinn rechtlicher Unmöglichkeit, den Flughafen Tegel (TXL) weiter in Betrieb zu halten.

            Sachlich wird verdrängt: Die geplante Schließung von Tegel beruht auf einer politischen Entscheidung die durch Widerruf aufgehoben werden kann, um den Weiterbetrieb von TXL zu sichern. Denn die Welt hat sich weitergedreht und alle Kapazitätsprognosen als Begründung für die Aufgabe von TXL ad absurdum geführt. Unabhängig davon wie nun bis zu 40 Mio. Passagiere, 2004 prognostiziert als 20 Mio., den BER, bei katastrophalen Verkehrsanbindungen erreichen sollen, werden die Fakten zu erforderlichen Kapazitäten ebenso ignoriert wie die Folgen einer fehlgeplanten Verkehrsanbindung Schiene/Straße.

            Um die Frage, wie der BER bei Schließung von TXL das zwangsläufig anstehende Aufkommen bewältigen soll, hat sich nun eine Koalition von Realitätsverweigerern und Faktenignoranten zusammengefunden. In einem Boot, TXL muss bei Betriebsaufnahme BER geschlossen werden, sitzen SPD, Linke und Grüne in Berlin, SPD, CDU, Linke und Grüne in Brandenburg und die Bürgerinitiativen, die sich zu einem „Bündnis“ ohne Legitimation (ABB) zusammen gefunden haben. Die Berliner CDU will nun ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen, ob ihre Mandatsträger im Abgeordnetenhaus für einen Weiterbetrieb von Tegel stimmen dürfen. Hier outet sich die CDU als Partei die ein imperatives Mandat, als Abnahme von Verantwortung ihrer Mandatsträger, einführt.

            Beiden „Koalitionspartnern“, Politik und Bürgerinitiativen einigt so das Credo: Die Offenhaltung von Tegel wird abgelehnt. Die Politik beruft sich auf das politisch entschiedene „Single Airport“ Konzept, festgeschrieben im Planfeststellungsbeschluss (2004). Angeblich auch gestützt auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (2006). Und: den angeblich 200 000 Betroffenen durch den TXL Flugbetrieb ist der Fluglärm von TXL nicht mehr zu zumuten. Mit dem Konzept ist die Politik grandios gescheitert. Jetzt heißt mit Weiterbetrieb von SXF das Konzept „Double Roof“: Mit „Single Airport“ aus Drei (TXL , THF, SXF) mach Eins. Ergebnis aktuell: Von Eins (Single Airport) mach wieder Drei (TXL,SXF, BER).
            Zynisch: Betroffene 1. Und 2. Klasse

            Die Bürgerinitiativen postulieren:“
            ABB unterstützt nicht die Offenhaltung von Tegel, weil es genauso ein unmenschlicher Standort ist wie der BER in Schönefeld und es keine Entlastung bringen wird mehr Flughäfen ziehen nur mehr Flugverkehr in unsere Region - nix wird besser“.
            Sie begreifen nicht, dass ein auf vier SLB (TXL,BER) verteilter Fluglärm „geteiltes Leid“ ist. Sie ignorieren das auf zig Flughäfen in der Welt, wo die doppelten und dreifachen SLB`s in Betrieb sind,weil so Lärmverteilung die einzige Chance für Lärmentlastung ist. Sie wollen Lärmkonzentration für die Menschen denen sie suggerieren für ihren Schutz einzutreten.


            Beide, Politik und ABB erklären mit ihrer Position: Die Unzumutbarkeit von Fluglärm und Umweltfolgen ist für die in der TXL Einflugschneise lebenden Menschen unzumutbar, aber für die in der BER Einflugschneise lebenden (ca. 160 000) gewollt. Dabei ignorieren beide Wohltäter das die am BER lebenden Menschen bald die doppelte Anzahl von Flugbewegungen, den doppelten Fluglärm, auszuhalten haben.

            Im Klartext: Menschen in Pankow, Reinickendorf sind 1. Klasse, Menschen die zwischen Köpenick, Müggelheim, Blankenfelde oder Ludwigsfelde leben 3. Klasse. Menschen in der TXL - Schneise müssen vor Gesundheitsgefahren geschützt, und solche die in der BER Einflugschneise leben krank gemacht werden. An Zynismus und Missachtung von Grundrechten, dem Anspruch auf Schutz für Leib und Leben, ist diese Menschenverachtung nicht zu überbieten. Daran ändert der ABB Hinweis auch auf den unmenschlichen Standort BER nichts, weil er unmenschlich bleibt solange der BER in Betrieb bleibt.

            Die Berliner Grünen werben nun für die Schließung von Tegel mit der Forderung TXL muss schließen, weil den Menschen in Pankow und Reinickendorf kein Fluglärm zugemutet werden kann. Natürlich outet sich „Grün“ so als Menschenverächter, weil nur ihre Klientel Schutzbedürfnis haben darf.

            Fakten die entlarven

            Richtig ist: Beide Standorte sind unmenschlich, beide Standorte lösen die Kapazitätsansprüche an dem Berliner Luftverkehrsmarkt und seine Entwicklungsprognosen auf 43 Mio. schon in 2025, 50 Mio. Passagiere/Jahr in 2035, nicht. Unbeachtet sind die Folgejahre die bis 2050 auf 80-100 Mio. Passagiere prognostiziert sind. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung muss man ignorant oder bekloppt sein, wenn man weiter so tut als sei ohne den Weiterbetrieb von TXL, SXF und Neubetrieb BER eine erforderliche Kapazität auch nur bis 2025 gesichert.
            Ignorant und realitätsfern ist, vor dem Hintergrund selbst konservativster Wachstumsentwicklungen, das „blinde Kuh – Spiel“ vor der realistischen Konsequenz: Ein neuer Standort muss her, die Planungen und der Bau eines neuen Großflughafens mit Kapazitätsmöglichkeiten von 100 Mio. Passagieren muss sofort in Angriff genommen werden. Nur mit einem Projekt in dieser Größe haben Berlin und Brandenburg eine Zukunftschance im nationalen und internationalen Wettbewerb. Und: Nur am neuen Flughafenstandort, jenseits von Besiedlungen gibt es Lärmschutz und Flughafenzukunft die privat gebaut werden muss.

            Dazu unwiderlegbare Fakten:

            Mit TXL und BER verfügt der Berliner Luftverkehr über vier Start- und Landebahnen (SLB). Diese vier SLB können (Tegel ca. 50/Stunde: BER ca. 52/Stunde) maximal 110 Flugbewegungen/Stunde bewältigen. Wenn Tegel außer Betrieb ist müsste der BER schon bei Inbetriebnahme (propagiert 2019), 52 und 26 (SXF) ca. 78 Flugbewegungen/Stunde abwickeln. Dramatisch, weil in den Flugstoßzeiten über 100 Starts und Landungen/Stunde gefordert sind. Klar, ohne TXL fallen über 20 Flüge aus, weil der BER nur über ein Maximum von 60 Bewegungen verfügt. Als Einschränkung für diese Zahl sind Privatflieger und Regierungsflieger die längere Zeiten als Abstand bei Starts – und Landungen beanspruchen, nicht gerechnet
            .

            Fazit: Wer TXL schließen will muss beweisen wo die Flugzeuge starten und landen sollen die am BER nicht starten und landen können oder erklären das die Landerechte am BER rechtlich reduziert und Fluggesellschaften auf Flüge von und nach Berlin verzichten müssen. Eine angedachte Planung für eine dritte SLB am BER löst bis 2030 die Kapazitätsprobleme nicht, weil sie nach Planung und Bau frühestens nach 2028 zur Verfügung stünde.

            Ähnlich Katastrophal sieht es bei den Termial-Kapazitäten aus. Ohne TXL mit SXF und den geplanten Terminalergänzungen am BER stünden Abfertigungs –Kapazitäten von, nach Angaben der Flughafengesellschaft (FBB), 27 Mio. Passagiere/Jahr. Bis zu 10 Mio. soll SXF aufnehmen. Zur Inbetriebnahme stünde dann eine Kapazität von 37 Mio. zur Verfügung die am Inbetriebnahmetermin (propagiert 2019) das Ende bedeuteten.
            Fatal: Heute (2016) haben TXL und SXF mit einer Kapazität 27 Mio., bei unterirdischen Bedingungen, 33 Mio. Passagiere zu bewältigen. Mit BER Inbetriebnahme würde also der Servicestandard für den BER gesichert der schon heute weltweit als untragbar identifiziert ist. Das „Trostpflaster“ neuer Terminalkapazitäten in Planung, für über 40 Mio. wird als gebaut für nach 2024/25 propagiert.
            Nur für diesen Zubau gibt es bis heute weder eine genehmigte Planung noch Baubeginn. Nur, bis zu diesem Zeitpunkt wird die Aussage verweigert wie mit dieser Kapazität von 37 Mio. 45 – 50 Mio. Passagiere abgefertigt werden sollen. Unbestreitbar, nur bei weiterer Inbetriebnahme von TXL können die Kapazitätsprobleme nach 2020 -2030 bewältigt werden.

            Nach Propaganda soll geplant werden die Terminalkapazitäten bis zu 50 Mio. durch zusätzliche Terminals sicher zu stellen. Diese Propaganda verschweigt und ignoriert das mit zwei SLB die hier erforderlichen Flugbewegungen Träumerei sind.

            Ergebnis der Ignorantenpolitik:

            Eine seltsame Koalition von Politik und ABB Bürgerinitiativen ist einig im mangelnden Sachverstand, gemeinsam in der Hilflosigkeit Problemlösungen anzubieten. Beide wissen sie sind Opfer einer eklatanten Standortfehlentscheidung mit gravierenden Folgen für hunderttausende Betroffene und den Steuerzahler. Beide, mit unterschiedlichen Motiven, machen ihrer Klientel vor, dass ein geordneter Zukunftsflugbetrieb ohne den Weiterbetrieb von TXL möglich sei. Beide ignorieren was kalt und widerrechtlich am SXF/BER passiert. SXF wird auf die Größe der Flughäfen Köln/Bonn oder Leipzig widerrechtlich ausgebaut. Beide akzeptieren das durch den Weiterbetrieb von SXF die Nachtflugrechte erhalten bleiben. Beide ignorieren, dass bis zur zwangsläufigen Neuplanung und Bau eines Großflughafens in Sperenberg, nur mit Weiterbetrieb von TXL die Zeit gewonnen werden kann die notwendig ist, um eine sachgerechte Zukunftslösung am raumverträglichen Standort durchzusetzen.

            Beide müssen sich das Etikett anheften lassen:
            Oh Herr, sie wussten und wissen nicht was sie tun – Der BER als
            Dilemma von politischen Ignoranten und unbelehrbaren Amateuren.


            Redaktion NA



            __________________________________________________________


            KOMLiebichPharisäer010617


            Ein „Gastbeitrag“ in der Berliner Zeitung entlarvt:
            Der Linke Liebich, MdB, ist ein Pharisäer der Sonderklasse.

            Politiker, denen pharisäerhaftes Verhalten vorgehalten werden kann, gelten als „Speichellecker“, „Betrüger“, „Heuchler“, „selbstgerecht“, „Menschen mit Doppelmoral“ oder „falsche Hunde“!
            Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linken, Liebich, hat mit seinem Gastbeitrag „Der Flughafen Tegel ist eine Zeitbombe“ in der Berliner Zeitung am 30.05.2017 einen Text in klassischer Pharisäer–Manier abgeliefert.

            Gleich ob in betrügerischer Absicht, als Heuchler oder Doppelmoralist, der Inhalt seiner Auslassungen zum Flugbetrieb von Tegel, der Notwendigkeit der Betriebsaufgabe, passt immer zur Pharisäer-Klassifizierung. Dabei besteht kein Zweifel über die Gefahren dieses Standortes und mögliche Folgen eines Flugzeugabsturzes. Nur, diese Gefahren gelten in seinem Beitrag, benannt mit 300 000, nur bestimmten Berlinern, u.a. seiner Wählerklientel in seinem Wahlkreis Pankow. Menschen, auch Berliner und Brandenburger, angeblich nur 150 000, die von Flugzeugabstürzen in Schönefeld betroffen wären, existieren für den „Linke“Menschenfreund nicht.

            Ohne Skrupel unterschlägt er, dass für die Einflugschneise des von ihm gewünschten BER und dem Weiterbetrieb des DDR–Nachlasses „Schönefeld – Alt“ (SXF), exakt zutrifft, was er für seine Klientel als unzumutbar herbeischwätzt. Schlimmer noch, bar jeder Kenntnisse der möglichen Absturz-Regionen, verschweigt er, dass 90% aller bisher bekannten Flugzeugabstürze weltweit im Radius von ca. 20 km um Flughafenstandorte stattfanden.

            Liebich jammert über 185 000 Flugbewegungen vom TXL, die angeblich 300 000 Berliner zu Fluglärm Betroffenen machen. Was Betroffene nach Inbetriebnahme BER aushalten müssen, Fluglärm und Absturzgefahren, Nachtflug vom SXF, 400 000 Flugbewegungen/Jahr bei Planung auf 50 Mio. Passagiere/Jahr mit 500 000 Flugbewegungen/Jahr im Minutentakt, verschweigt der Vertreter seiner Wählerklientel. Das nennt man Doppelmoral und Verachtung von Menschen, die Liebich einer zweiten Klasse zuordnet. Er wiegt seine Wählerklientel in Sicherheit vor Abstürzen, weil sie nicht betroffen seien, sobald der Flugbetrieb TXL eingestellt wird.

            Er macht seiner Klientel vor, Pankow, Berlin Mitte, der Berliner Süden oder Osten würde nicht im kritischen Absturz– und Lärmbereich liegen, wenn nicht von TXL, aber von SXF oder BER geflogen würde. Weil er wissen muss, dass diese Berliner Stadtteile mit allen Risiken ausgehend von SXF und BER genauso betroffen sein können wie von TXL, belügt er seine Wähler mit dem Ziel, von diesen wieder gewählt zu werden. Diese Lüge kann man auch als Speichelleckerei und Wählerverdummung bezeichnen.


            Nur noch lächerlich sind seine Hinweise auf mögliche Lärmschutzkosten für Betroffene nach Weiterbetrieb von TXL. Ausgerechnet ein Linker in zig Parlaments– und Parteifunktionen, entdeckt nun Lärmschutzkosten. Da bleibt festzuhalten: Er und seine Linke sind mitverantwortlich für ein BER Desaster, das bisher - Ende offen, sicher schon 8 Milliarden, nicht wie die Propaganda behauptet 6,5 Milliarden, gekostet hat. Mögliche Lärmschutzkosten für seine Klientel sind vor diesem Hintergrund „Peanuts“. So etwas nennt man Heuchelei. (Im übrigen liegen die Kosten für die Nachrüstung des Lärmschutzes in Tegel nach Senats-Gutachten bei vergleichsweise geringen 109 Mio. € - denn die Flughafengesellschaft hatte am TXL bis in die 90er Jahre Lärmschutz deutlich über dem Niveau des alten Fluglärmschutzgesetzes gewährt – natürlich auf Steuerzahlerkosten.)


            Dann jammert Liebich noch, dass TXL aus „dem letzten Loch“ pfeift. Die Ursache verschweigt er geflissentlich. Tegel und auch SXF mit unterirdischem Service sind das Produkt von Fehlplanungen, BER–Bauskandalen und einer laufenden BER Bauzeit, die heute mit 14 Jahren angekündigt ist. Verantwortlich dafür auch die Linke, die sich fleißig daran beteiligte, aus dem BER den modernsten Flughafen Europas, eine „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“ zu fabrizieren.
            Liebich verschweigt, dass die Linke in Berlin und Brandenburg genau so lange gegen den Großflughafen BER in Schönefeld kämpfte, wie sie nicht mit Regierungsmitgliedern von den „Fleischtöpfen Jerichos“ partizipieren konnten. Mit Eintritt in die Landesregierungen praktizierten sie eine Wendehalspolitik, die an Skrupellosigkeit und Wählerbetrug ihres Gleichen nicht findet. Noch 2001, im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus, nach dem Sturz von Diepgen (CDU), verkündeten die Berliner PDS/ Linken:..“

            "Wenn wir stark werden und (mit-) regieren können, dann wird es kein Großflughafen Schönefeld geben. Wir sind die einzige Partei, die die Menschen in Süd-Ost-Berlin beschützt!"

            Liebich, Gysi und andere Abgeordnete der PDS/Linke wie Pewestorff oder Frau Matuschek müssen daran erinnert werden, wie sie vom neuen Regierenden, Wowereit (SPD), klassifiziert wurden. Ist es nicht wahr, dass Wowereit PDS/Linke als besonders postengeil und unterwürfig als Koalitionspartner in seine Arme nahm? Stimmt es etwa nicht, dass sie als „Speichellecker“ und Wahlbetrüger für ihre Regierungsbeteiligung nun erklärten: Wir waren schon immer für den Großflughafen BER. Sollten ie Betroffenen, auch ihre Wähler, sich nicht mehr an die verlogenen Eiertänze erinnern, die Linke regelmäßig auf Protestveranstaltungen gegen die verfehlte Standortpolitik zum Besten gaben? In heuchlerischer Absicht wollen sie heute vergessen machen, dass man gegen den BER war, um immer dafür zu sein?

            Der Beitrag von Liebich ist für seine und die Doppelmoral der „Linke“ beispiellos. Diese sich so darstellenden Menschenfreunde teilen Betroffenheiten und Menschen in zwei Klassen ein. Erstklassig sind potentielle Linke–Wähler, die immer für dumm verkauft werden, wenn es ihrer Machtbeteiligung dienlich ist. Diese Einteilung zur Kategorie „erstklassig“ und „zweitklassig“ begründet Liebich mit seinem verlogenen Schutzgesang auf die Unerträglichkeit möglicher Flugzeugabstürze, ausgehend vom TXL, und der Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm.

            Man darf Liebig für seinen Gastbeitrag dankbar sein. Der Inhalt, ungetrübt von Sachkenntnis, dafür aber entlarvend für seine und die Ziele der Linken, ist mehr als lesenswert.


            Für Neue Aktion (NA)
            Ferdi Breidbach

            ____________________________________

            Der Gastbeitrag
            Berliner Zeitung, 30.6.2017,Gastbeitrag S. Liebich „Der Flughafen Tegel ist eine Zeitbombe“

            Die Katastrophe kam am Sonntagabend und sie kam faktisch aus dem Nichts. Im Oktober 1992 stürzte im Amsterdamer Südosten ein Flugzeug aus Israel nach dem Start in einen Wohnblock. Neben den vier Besatzungsmitgliedern starben auch 39 Menschen am Boden. Als Ursache wurde Materialversagen ausgemacht, ein Triebwerk war beim Steigflug abgerissen.

            Neun Jahre später auf der anderen Seite des Atlantiks. Gleichfalls kurz nach dem Start am New Yorker Flughafen JFK stürzte Flug 587 der American Airlines im November 2001 über Rockaway Beach ab und verwandelte die Wohnsiedlung in ein Flammenmeer. Keiner der 265 Menschen an Bord überlebte. Am Boden starben weitere fünf Personen. Die Ursache war diesmal ein Pilotenfehler.

            Es sind nur zwei Beispiele die zeigen, dass Flughäfen inmitten einer Stadt nichts zu suchen haben, erst recht nicht inmitten einer Großstadt. Insbesondere das Amsterdamer Unglück, bei dem nur durch sehr viel Glück die Opferzahlen nicht noch höher ausgefallen sind, hatte in Berlin in den 90er Jahren wesentlich zu der Entscheidung beigetragen, den notwendigen neuen Airport nicht nur außerhalb der Metropole zu bauen, sondern mit seiner Inbetriebnahme auch die beiden innerstädtischen Flughäfen in Tegel und Tempelhof zu schließen.

            Es bestand ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens, die Gefährdungen und Belastungen durch den wachsenden Luftverkehr aus der Millionenstadt zu verbannen. Er mündete in einem rechtlich verbindlichen Planfeststellungsbeschluss, den 2006 auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte als es urteilte, „dass der planfestgestellte Ausbau des Flughafens Schönefeld unter Beibehaltung der beiden innerstädtischen Flughäfen fachplanerisch nicht gerechtfertigt ist“.

            Schließung weiterhin notwendig

            Dieser Konsens soll nun aufgekündigt werden – nicht nur von der Klientelpartei FDP, die per Volksentscheid mit fehlender Rechtsverbindlichkeit vor allem Stimmung machen will, sondern auch von der Berliner CDU, die zum Schrecken ihrer Parteifreunde in Brandenburg in einer Mitgliederbefragung entscheiden lassen will, ob Tegel nach Inbetriebnahme des BER geschlossen werden soll. Ganz nach dem Adenauer-Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…

            Dabei hat sich an der Notwendigkeit der Schließung des Flughafens Tegel kein Deut verändert. Mehr als 300.000 Menschen leben und leiden in seiner Einflugschneise, mindestens 200.000 von ihnen haben nach Ansicht von Experten einen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen in ihren Wohnungen beziehungsweise auf eine Entschädigung. Denn Fluglärm macht krank, ohne Wenn und Aber.

            Aufgrund einer Lex TXL gelten in Tegel jedoch noch immer die völlig veralteten Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes von 1971. Sollten sie, so wie es vorgesehen ist, 2019 endlich und endgültig auslaufen, würden bei einem Weiterbetrieb allein für den Lärmschutz Kosten von mindestens einer halbe Milliarde Euro auf die Flughafengesellschaft, und damit auf den Steuerzahler, zu kommen. Kein Wunder, dass beim Bund und vor allem in Brandenburg als Miteigentümer  keine Freude aufkommt.

            Rekordauslastung, ob Tegel aus dem letzten Loch pfeift

            In Tegel startet oder landet etwa alle zwei Minuten ein Flugzeug, 185.500 Flugbewegungen wurden im vergangenen Jahr gezählt, Rekord! Und das auf einem Flughafen, der aus dem letzten Loch pfeift, dem man seine Überlastung nicht nur ansieht, sondern die man mittlerweile auch auf Schritt und Tritt zu spüren bekommt. Stundenlanges Warten auf das Gepäck, verspätete Starts und Landungen, kleine, enge Abfertigungsbereiche, überforderte Sanitäreinrichtungen und konstant schlechte öffentliche Verkehrsanbindungen – der Airport wird auf Verschleiß gefahren.

            Es ist erst wenige Wochen her, dass ein Reiseportal anhand von Nutzerbewertungen Tegel zu den zehn schlechtesten Flughäfen weltweit zählt. Ein Weiterbetrieb dieses Flughafens als allgemeiner Verkehrsflughafen würde Investitionen erforderlich machen, welche die Milliardengrenze sicher überschreitet. Sozusagen ein BER 2. Das kann niemand wollen.

            Aber vielleicht geht es auch gar nicht darum bei FDP und CDU. Vielleicht geht es ihnen eher um eine künftige  Nutzung für Privat- Geschäfts- und Frachtflieger, sozusagen um eine Zukunft als elitärer Flugplatz mitten in der Stadt. Das wäre natürlich eine Verhöhnung all jener, die kürzlich auch angesichts vermeintlich günstiger Anreisewege zum Urlaubsflieger für einen Fortbetrieb Tegels gestimmt hatten. Und es wäre nicht weniger gefährlich. Erst kürzlich, im Januar dieses Jahres, sind beim Absturz eines türkischen Frachtflugzeugs nahe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek 37 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich bei dichtem Nebel während des Landeanflugs. Die große Mehrheit der Opfer waren Anwohner, unter ihnen zahlreiche Kinder.
            – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26986008 ©2017