KomGeisterflieger100817
Pharisäer und Geisterflieger als Promoter verlogener Politik,
die eine ekelige Doppelmoral propagiert.


Wer lesen, sehen und hören muss, was die Tegel (TXL) Schließer, berufene und unberufene Politiker, Wirtschaftsnachschwätzer und in der Sache unbeleckte „Wissenschaftler“, ablassen, darf Wissenslücken und erhebliche Charakterprobleme der Protagonisten der TXL – Schließungsfront registrieren. Wer lesen, sehen und hören muss, wie sich einige Journalisten als Jubelperser und Hofberichterstatter kritiklos in die Front charakterloser Politikgrößen einspannen lassen, darf sich nicht wundern, wenn diese einseitige und faktenvertuschende Berichterstattung als Lügenpresse betitelt wird. Die BER – Folgen für betroffene Menschen und Gemeinden finden praktisch medial nicht statt. Dafür in politischem Interesse Faktenvertuschung, Halbwahrheiten und Ausklammerung der tatsächlichen Probleme und Folgen aus einem BER Desaster, das weltweit Berlin und die Planer und Ingenieure lächerlich gemacht hat.

Doppelmoral als Antwort auf eigens Versagen

In der Hoffnung einer Rettung aus dem angerichteten BER Desaster, wird eine verlogene, versagende Politik von SPD, Linken und Grünen zur ekeligen Doppelmoral, um Starrköpfigkeit, selbstverschuldete Fehlplanungen und Bau-Chaos zu bemänteln. Ursachen und Verursacher des BER – Desasters werden mit „Kraftmeierei“ vertuscht, .Jetzt fällt den TXL Schließern plötzlich ein, dass Schließen aus Rechtsgründen unumgänglich sei. Dass sie in der Vergangenheit das Recht bezüglich BER nach Lust und Laune gebrochen haben, zählt heute wie gestern nicht, wenn es parteipolitischen Interessen dient.

Darum soll der Volksentscheid (24. Sept 2017) zur „Nullnummer“ gemacht werden, um dann diesen Entscheid als Fehlentscheid des Volkes brandmarken zu können. Auch Volkes Wille, so wird schon jetzt demonstriert, ist dummes Zeug, wenn er den politischen Versagern nicht passt. Jedes Mittel, diesen Volkswillen ins Abseits zu manövrieren, ist dann Recht und legitim.

Auf die Idee, dass TXL auch ohne Volksentscheid länger als 6 Monate nach Inbetriebnahme offen bleiben muss, die TXL Kapazitäten z. B. auf 10 Mio. eingedampft werden könnten, die Flugzeiten auf zwischen 6:00 und 21:00 Uhr festgelegt werden, sind die Politgrößen auch im Berliner Senat noch nicht gekommen. Sie müssten dann  zugeben, dass es nach Halbierung des Fluglärms für die TXL Betroffenen kein zusätzlicher Lärmschutz mehr benötigt würde, weil die Belastung unterhalb der Schutzrechte nach Fluglärmschutzgesetz liegt.

Fluglärmschutz nur für die richtigen Menschen

Es ist weder auszuhalten noch hinnehmbar, wenn Schutz vor Körperverletzung durch Fluglärm nur für die Menschen von SPD, Linken und Grünen eingefordert wird, die vom TXL Fluglärm betroffen sind. Nur für sie wird einem fluglärmfreien Leben das Wort geredet. Nur sie sollen nicht zum Opfer der politischen Fehlentscheidungen werden, die den BER am unmenschlichen Standort erst ermöglicht haben. Die kommende, gewünschte, katastrophale Fluglärmbelastung von Menschen in der BER Region, erzwingt nach 2025 Fluglärm von über 500 000 Flugbewegungen/Jahr, mehr als jede 1 Minute in 18 Stunden am Tag. Das ist auch nicht von Kolat (SPD) bestreitbar, das wird Gesundheitsgefährdung für 150 000 Menschen der kommenden  Genrationen bedeuten. Denn, so das Mantra: der BER wird noch in hundert Jahren, mit dritter und vierter Start– und Landebahn beflogen werden und damit Menschen um Ihre Gesundheit bringen. Diese Tatsache findet bei charakterlosen Politikern, „Wirtschaftsführern, ihren Lobbyorganisationen wie IIHK, und Kammern, und in der Hofberichterstattung nicht statt. In der Öffentlichkeit, in Medien, wird vermittelt: TXL Betroffene müssen gepampert werden, BER Betroffen sollen an ihrer Stelle in Sche….e liegen.

Beispiel für Charakterlosigkeit und Zynismus

Ein letzter Höhepunkt politischer Charakterlosigkeit, ist die kritiklos veröffentlichte Position der Spezialdemokratin, Gesundheitssenatorin Kolat (SPD – 09.09.2017, 08:45/dpa).
Zitat:
Berlin (dpa/bb) - Zwei Wochen vor dem Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel warnt Berlins Gesundheitssenatorin davor, die krankmachenden Folgen von Fluglärm zu unterschätzen. "Viele Berlinerinnen und Berliner haben entsprechende Symptome und Krankheiten und denken vielleicht nicht an einen unmittelbaren Zusammenhang mit Fluglärm" sagte die SPD-Politikerin Dilek Kolat der Deutschen Presse-Agentur“.
Das Spektrum an durch Studien nachgewiesenen Belastungen reiche von Herz-Kreislauf-Erkrankungen über Erschöpfung bis hin zu Depression, so Kolat. Lärm verursache nicht nur bestimmte Krankheitsbilder, sondern könne auch bereits vorliegende Erkrankungen des Immunsystems verschlimmern. "Als Gesundheitssenatorin möchte ich mit dem Abstellen des Fluglärms in Tegel zur Gesundheitsförderung der Anwohner beitragen", so Kolat. Die Senatorin appellierte an die Berliner, sich bei der Abstimmung mit in der Verantwortung für die 300 000 Lärm-Betroffenen im Umfeld von Tegel zu sehen. Die Zahl der Anwohner rund um den BER in Schönefeld sei um ein Vielfaches kleiner, während es bei Tegel um dicht besiedelte, innerstädtische Gebiete gehe. Die Gesundheitsverwaltung hat Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zu Fluglärm zusammengetragen und auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Mit unüberbietbarer Dreistigkeit behauptet diese sich Gesundheitssenatorin nennende Kolat, dass richtige und ernstzunehmende Fakten, die bejammerten Fluglärmfolgen, nur für betroffene Menschen zutreffen, die unter TXL leiden. Ganz auf Linie von RGB Müller (SPD) und seiner Nachbeter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien, werden Schutzrechte des Grundgesetzes den Menschen abgesprochen, denen der Fluglärm von TXL zusätzlich aufgedrückt wird. Mit System und Kaltschnäuzigkeit wird verschwiegen, 150 000 Menschen, davon 50 000 Ostberliner, 100 000 Brandenburger, sollen den drei-  bis vierfachen Fluglärm ertragen, damit die Menschen der TXL Region fluglärmfrei werden. Zynisch wird die Rechnung aufgemacht: angeblich 300 000 werden von TXL Fluglärm betroffen und nur 150 000 treten an ihre Stelle. Nach Kolat und ihren Nachplapperern  können diese dann bedenkenlos Herz–Kreislaut-Erkrankungen, Erschöpfung, Krankheiten des Immunsystems leiden, und einem Stressfaktor ausgesetzt werden, der Müdigkeit und Kopfschmerzen verursacht (sind ja Ossis).

Die Kinderverächterin Kolat

Noch entlarvender wird ihr Zynismus durch folgendes Zitat bestätigt: …“Für problematisch hält Kolat die Beeinträchtigung der kognitiven Leistungsfähigkeit von Kindern - es gehe nicht nur um Gedächtnisleistung und Sprachverarbeitung. "Sie müssten sich konzentrieren, aufmerksam sein, werden aber immer wieder herausgerissen." Wer denke, sich an Fluglärm gewöhnt zu haben, irre: "Der Körper reagiert auf die ständigen Störungen….“

Man liest richtig: Kolat hat auch ein Herz für Kinder. Nur es wird zu Stein, wenn es Kinder sind, die vom BER Fluglärm betroffen sind. Da fehlt dann nur der zynische, sonst übliche Hinweis, nach dem  diese Kinder in Krippen, KITAS und Schulen Lärmschutz haben, der durch Umbau ihrer Einrichtungen diese zu zwangsbelüfteten Akustikkäfigen macht. Von der Käfig-Ruhe können sie sich dann mit Fluglärm auf Schul– und Spielplätzen erholen, auf denen sie minütlich Flugzeuge besichtigen können, die über ihren Köpfen donnern. Die Anflughöhen über die Gemeinden Blankenfelde/Mahlow, Selchow, Bohnsdorf, Schulzendorf und Eichwalde liegen unter 200 m bis 300 m. Hier geht es nicht um „säuselnd“, sondern um knallharten Fluglärm, gegen den Rasenmäher Flüstertüten sind. Nichts davon bei „Kolat“ oder in der Berichterstattung, die ausblendet dass auch diese Kinder, nicht nur TXL Betroffene, Schutzrechte nach Grundgesetz haben.

Menschenrechte als Zwei Klassen-Recht

Zynisch und Doppelmoral offenbarend dann eine Argumentation, die Menschenrechte in zwei Klassen einteilt. Da leiden um ein vielfaches weniger Menschen, Kinder, am Fluglärm des BER, so wird mit Hinweis auf Zahlen argumentiert. Anders frei nach Kolat: Gesundheitsschutz gilt dann nicht, wenn weniger Menschen von der Plage betroffen sind. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2GG) wird  Betroffenen nicht zugestanden, wenn es nur 150 000 anstatt 300 000 Menschen sind. Mit dieser Logik, mit dieser Verachtung vor Grundrechten, kann diese Spezialdemokratin, diese SPD Genossin, in den Kreis von Verfassungsfeinden Eingang finden, den sie z. B. in NPD und AFD geortet hat.

Der BER bleibt in Betrieb - er entlastet

Der BER, ohne TXL, die ihn bedienende katastrophale Verkehrsinfrastruktur, wird die Passagierzahlen nicht verkraften, die schon 2020 (über 35 Mio.) geschweige 2025 (über 40 Mio.) anfallen. Diese Wahrheit wird negiert. Negiert wird so auch, dass das Single Airport Konzept, mit der Folge aus sechs Start– und Landebahnen (TXL,THF, SXF) für den Berliner Flugbetrieb nur zwei zu machen. Immerhin kann ja ausgewichen werden nach Rostock, Leipzig oder Hannover, wenn der Flugbetrieb aus Gründen von Nebel oder Havarien am BER ausfällt.

Was bleibt ist ein menschenverachtender Flugbetrieb mit Macken

Wer so rücksichtslos mit Fakten und Wahrheiten umgeht, bleibt generell unglaubwürdig. Unglaubwürdig bleibt die Menschen und Menschenrechte verachtende Politik. Merkmal dieser Politik ist die propagierte Verschiebung von über 180 000 Flugbewegungen für über 20 Mio. Passagiere an einen fehlgeplanten BER, der 2020 die Passagierzahl verkraften soll, die von TXL dorthin abgeschoben werden sollen. Der widerrechtlich ausgebaute und auf St. Nimmerleinstag weiter betriebene Flughafen Schönefeld-Alt (SXF) soll 12 Mio. Passagiere abfertigen. Unwiderlegbar, auch bei propagierten BER–Ausbauplänen, ist 2025 das Ende der Kapazitätsbewältigung endgültig erreicht. Da hilft auch nicht ein gemalter, aus der Luft gegriffener Masterplan, dessen Umsetzung auf 2030 angekündigt ist. Fakt: BER wird zur Dauerbaustelle, auf der ein Kapazitätsausbau Jahrzehnte der Entwicklung der Flugnachfrage hinterherläuft. Diese Fortsetzung der Fehlplanung fördert die international registrierte Lächerlichkeit zum Berliner Flughafenversagen ebenso wie die AFD, und die Abwendung von den Parteien, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben.

Fazit:
Wer der Verpflichtung verfassungsrechtlicher Politik nachkommen muss, der darf keine Entscheidungen treffen, die eben diese mit Füßen treten. Wer nach der eklatanten und selbst eingestandenen Standortfehlentscheidung heute versucht, die Ursachen seiner Entscheidung zu vertuschen und die Folgen mit Mitteln bekämpft, die neue negative Folgen heraufbeschwören, hat als Verantwortlicher in Regierungsverantwortung nichts mehr zu suchen. Wer sehenden Auges mit „weiter so“ versucht, der Tatsache auszuweichen, nach der der BER keine Zukunft hat, hat als Verantwortlicher in Regierungen und Parlamenten nichts mehr zu suchen. Wer durch Fehlentscheidungen Milliardenkosten für das Fehlprodukt BER verursachte, hat kein Recht, Folgekosten seiner Fehlentscheidungen vorzuschieben, wenn nach temporären Lösungen zur Kapazitätsbewältigung des BER Unikums durch Weiterbetrieb von TXL gesucht wird.

Es gibt nur eine Lösung, um Hunderttausende von Fluglärm zu befreien und eine Entwicklung der Gemeinden südlich und südöstlich von Berlin nicht weiter zu zerstören: Der ganze Unsinn vom Segen eines öffentlich gebauten und Steuerzahler finanzierten Single Airport BER muss durch Neuplanung eines Großflughafens beseitigt werden, über den nicht, wie zum BER, die ganze Welt lacht. Die dann nachzunutzenden Flächen am BER bieten ein Dreifaches an Entwicklungsmöglichkeiten, wie sie für die TXL Flächen propagiert werden. (Die Alternative für BBI - BER)


Redaktion NA


_______________________________________________________

Kom PFBwie es passt260817

BER – frei nach Gutsherrenart werden Recht und Planfeststellungsbeschluss durch Flughafengesellschafter Berlin Brandenburg ausgelegt und propagiert.
Vor der Volksabstimmung (24. Sept. 2017) zur Frage, den Flughafen Tegel (TXL) schließen „Ja“ oder „Nein“, haben Lügen, Rechtsbrüche, Halbwahrheiten und Faktenvertuschung Hochkonjunktur.
Der nächste Versuch der Täuschung ist ein Masterplan (Ende August 2017) der durch Zubauten eine Kapazität für 58 Mio. Passagiere/Jahr vortäuscht. Ernst nehmen kann man diese Kapazitätsphantasie nicht. Sie scheitert vor der Umsetzung schon an den Zufahrten zum und im Flughafenbereich. Wie 58 Mio. Passagiere auf zwei Start– und Landebahnen (500 000Flugbewegungen/Jahr) zum und vom BER kommen, wird verschwiegen. Dieser Masterplan ist darum Wahlkampfhilfe für SPD/Linke und Grüne. Den Befürwortern des Weiterbetriebs von Tegel (TXL) soll Wind genommen werden. Motto: TXL wird nicht gebraucht, wir bauen BER auf 58 Mio. Passagiere aus, wann auch immer!

So wie es politisch passt, werden schamlos Konsensbeschluss und Planfeststellungsentscheidungen (BER Baugenehmigung 2004) und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (2006) als Waffe benutzt, um sich machtpolitisch durchzusetzen, die Öffentlichkeit zu täuschen und die Medien zu instrumentalisieren.  Die BER–Versager in SPD, Linke und Grüne berufen sich auf Entscheidungen, die schon 1996 im Konsensbeschluss absehbar auslösten, was heute die Diskussion um das BER Desaster bestimmt.

Fakt ist:
Der Konsensbeschluss ist eine politische Willenskundgebung ohne Rechtscharakter. Der Konsensbeschluss ist nur ein hohler Papiertiger! Der Konsensbeschluss und der Planfeststellungsbeschluss werden politisch ausgehebelt und sind nur noch eine Luftnummer.  Das „Schönefeldurteil“ des Bundesverwaltungsgerichts wird missachtet. Vor dem Hintergrund der Entwicklung zum BER–Desaster, liest sich der Planfeststellungsbeschluss und das „Schönefeldurteil“ in wesentlichen Teilen wie Geschichten aus Grimms Märchen.

Die entscheidenden Festlungen stehen im Planfeststellungsbeschluss, Bau des BER als „Single Airport“ und die Kapazitätsfestlegungen. Der Weiterbetrieb von „Schönefeld-Alt“ (SXF) u. v. m sind praktizierte Missachtung des Baurechtes. Die politischen Versager legen den Planfeststellungsbeschluss, bestätigt durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Schönfeld-Entscheidung 2006), nach „Gutsherrn-Art“ aus obwohl die Bestimmungen rechtsverpflichtend festgeschrieben sind. Diese Rechtsverpflichtung ist im Wesentlichen Politikern zum Opfer gefallen, die Recht nur dann akzeptieren, wenn es sich nicht gegen ihre politischen Interessen richtet.

Die Rechtsbrecher und ihre Methoden

Es ist unerträglich und unverantwortlich, wie jeweilige der zig geschassten Sprecher der Flughafengesellschaft (FBB), der vormalige RGB und FBB–Aufsichtsratsvorsitzende, Wowereit (SPD), der aktuelle Regierungsmeister und vormalige Vorsitzende des Aufsichtsrates Müller (SPD), der vormalige Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzende Platzeck (SPD), der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD) und der aktuelle Vorsitzende des Aufsichtsrates Bretschneider (SPD) von Entscheidungen zum BER mit rechtswidrigen Handlungen auch gegen eigene Entscheidungen je nach Opportunität und machtpolitischen Interessen durchgesetzt haben.

Zur Entlastung darf gefragt werden: Kannten diese Verantwortlichen den Planfeststellungsbeschluss nicht, haben sie versäumt, nach jeweiligem Kurswechsel zu neuen Entscheidungen nachzulesen oder liegt partielle Leseschwäche und ein Verständnisproblem vor?

Parlamente und Aufsichtsrat verweigern Kontrolle

Nahezu kontrollverweigernd stützten die Parlamente in Berlin und Brandenburg, ihre Abgeordneten (SPD, CDU, Linke, Grüne), die Aufsichtsräte und Arbeitnehmervertreter Entscheidungen und Behauptungen ihrer politischen Führer. Darum müssten diese Bananenrepublik–Praxis und ihre Protagonisten, zur Verantwortung gezogen werden. Alle sind gedeckt durch das Prinzip: Wo kein Kläger. ist kein Richter! Es ist aber im Interesse der Medien, die Zweijahrzehnte lang Wahrheiten verschwiegen oder vertuscht haben, sich nicht von jedem Propagandaunsinn zukünftig  instrumentalisieren zu lassen.

Hinlänglich ist bewiesen, dass was die FBB, die Politik, zum BER verbreitet, nur einen Halbwertzeit von Monaten hat, dann wird die „nächste Sau“ durch Berlin und Brandenburg getrieben.
Es konnte alles gewusst werden – nur, es sollte nichts gewusst werden.

„Neue Aktion“ (NA) hat auf dieser web (ber-na.de) über Jahre durch unwiderlegbare Darstellungen auf „Kunkeleien“, Lügen, Vertuschungsversuche von Fakten aufmerksam gemacht. An fünf aktuellen Beispielen wird jetzt explizit die Fortsetzung von öffentlicher Täuschung, dem Versuch der Medieninstrumentalisierung, dokumentarisch bewiesen. Ob aus den angeführten Beispielen die fällige Schlussfolgerung gezogen wird, nach der den BER–Versagern nichts mehr geglaubt werden darf, bleibt abzuwarten. Was bleibt, ist Hoffnung auf Widerstand, mehr nicht!

Beispiel 1 - der Umgang mit der Standortsuche – politisch entschieden, gebaut wird am unmenschlichen Standort „Schönefeld“
Mit dem Konsensbeschluss zur Standortentscheidung wurde das BER–Desaster vorprogrammiert.

Je nach politischer Lage wurde ein Konsensbeschluss, als politischer Grundsatzwille wie eine Monstranz auf einer Fronleichnamsprozessionen in der Öffentlichkeit hochgehalten oder nach Gusto missachtet. Treu nach Inhalt sollte ein „Single Airport“ am Standort des ehemaligen DDR Flughafens in Schönefeld gebaut werden. Die Position des Vorstandes der Flughafengesellschaft, ein umfangreiches Raumordnungsverfahrens(ROV), Erkenntnisse von Experten, ermittelten den Standort „Schönefeld“ als ungeeignet und wegen kommender Lärmbelastung als unmenschlich (Stolpe, SPD). Die Laien und Ignoranten Diepgen (CDU), Wissmann (CDU) und Stolpe wussten es besser! Unter Beifall ihrer politischen Hofschranzen in den Parlamenten wurde die Standortentscheidung „Schönefeld“ durchgesetzt und die als geeignet ermittelten Standorte (Sperenberg, Jüterbog-Ost), wurden verworfen.

Ergebnis: Nach dem zwangsläufig folgenden BER-Desaster, erklärten die Fehlentscheider dann unisono: Unsere Standortentscheidung war falsch, aber sie wird durchgezogen, der BER gebaut, weil im Konsensbeschluss 1996 so entschieden. Anders, wir haben uns kastriert, aber als Eunuchen überleben wir die Kastration.

Beispiel 2. Konsensbeschluss 2. Teil

Die zweite Fehlentscheidung im Konsensbeschluss war die politische Festlegung auf einen Single Airport. Angeblich unrevidierbar, wurde diese Entscheidung im Landesentwicklungsplan (LePro) festgeschrieben. Ziel dieser Festlegung war es, keinem Wettbewerbsflughafen für den BER im Land Brandenburg zuzulassen. Offensichtlich war die Idee, Wettbewerb durch einen anderen Standort zuzulassen, des Teufels. Heute zeigt sich, absehbar bereits seit dem Jahr 2000, bedingt durch Billigfliegerwachstum, dass zur Sicherung des Wachstums ein zweiter oder dritter Standort in Brandenburg die Problemlösung wäre.
Eine weitere Entscheidung im Konsensbeschluss: Nach Inbetriebnahme der Start und Landebahnen am BER müssen „die anderen Standorte in Berlin geschlossen werden.“ Tempelhof (THF) fiel dieser Entscheidung zum Opfer. Aber die Schließung von Tempelhof war auch gleichzeitig eine Absage als Landeplatz für die Privatflieger (privat aviation), deren Nutzer für Hauptstadt und regionale Wirtschaftsentwicklung nicht ohne Bedeutung sind. Wohin die Privatflieger nach Inbetriebnahme des BER „vergrämt“ werden sollen, ist Betriebsgeheimnis der FBB. Sicher ist nur, am BER würden sie Start– und Landezeiten verursachen, die zu einer erheblichen Einschränkung des Luftverkehrs führen würden.

Unabhängig von der entschiedenen Flugbetriebsbeschränkung durch die im Konsensbeschluss beschlossene Schließung von TXL und THF, müsste nach Planfeststellungsbeschluss auch „Schönefeld–Alt“ (SXF), nach Inbetriebnahme BER, „platt gemacht“ werden (Planfeststellungsbeschluss Teil A Verfügung). An seine Stelle sollte der Regierungsflughafen gebaut werden.

Ergebnis: Der Entwicklung aus Fehlplanung und Flugverkehrswachstum ist auch die „Single Airport“ Entscheidungen aus dem Konsensbeschluss zum Opfer gefallen. Fakt: SXF wird nach BER Inbetriebnahme weiter betrieben. Der Regierungsflughafen wird am anderen Standort für Millionen als Provisorium gebaut (Kostenangabe 70 Mio. €) und soll am St. Nimmerleinstag auf SXF zurück gebaut werden. Wie und „Wann“ bleibt ohne belastbare Antwort. Denn: SXF wird mit Sicherheit weiter betrieben, auch bis St. Nimmerleinstag.

Was Jahre bestritten wurde, dass der BER zu klein und zu teuer gebaut wird, seine Passagierkapazitäten schon bei Inbetriebnahmetermin (jetzt propagiert 2019), wird heute nicht mehr bestritten. Der BER kann, wann immer er in Betrieb gehen sollte, die Fluggastkapazitäten nicht abfertigen, die fliegen wollen. Bereits zur Eröffnung müssen wegen der begrenzten Kapazität (tatsächlich 22 Mio. – behauptet 27 Mio.) mindestens 10 Mio. in SXF abgefertigt werden. Dramatisch wird diese Situation, wenn nach 2022 an BER und SXF nur noch unter 30 Mio. abgefertigt werden können, weil SXF wegen dem provisorischen Bau des Regierungsflughafens von 12 Mio. auf 6 Mio. reduziert wird. Daran ändern geplante Zubauten (T2 E) nichts. Angekündigte BER–Ausbaupläne (Masterplan im Entwurf) werden frühestens nach 2030 auch nicht in der Lage sein, die Zukunft des Berliner Luftverkehrs zu bedienen. Darum absehbar: TXL muss mit einer Kapazität von 10 Mio. Passagiere/Jahr weiterbetrieben werden.

Auch vor diesem Hintergrund ist der Konsensbeschluss nur Schall und Rauch! SXF wird nicht verschwinden und TXL in Betrieb bleiben. Aus dem Single Airport Konzept nach Konsenbeschluss werden drei Standorte.

Beispiel 3. – Der Traum vom privat zu bauenden und zu betreibenden BER

Mit der Propagandaaussage, nach der wegen der Haushaltslagen (1996ff) der BER privat finanziert und betrieben werden muss, wollten die Konsensbeschließer den Beifall des Steuerzahlers einheimsen. Geleitet von der Illusion, dass sich Investoren um  das „große Geschäft“ Flughafen BER reißen würden, kam Ende der 90er, Anfang 2000 das Traumerwachen. Nur zwei Investoren (HOCHTIEF/IVG) verständigten sich nach Gerichtsauseinandersetzung schließlich zu gemeinsamen Verhandlungen, die nach Konsensbeschluss zum privaten Bau und zum privaten BER–Betrieb führen sollten. 2003 scheiterten die Privatisierungsverhandlungen mit der FBB, begleitet und befördert von Wowereit und Stolpe, krachend.

Es war Wowereit, der den Investoren Bedingungen stellte, die erkennbar von privaten Gesellschaften mit Eigentümerverpflichtungen nie erfüllt werden konnten. Im Ergebnis rückten die Landesregierungen, mit Zustimmung dienender Abgeordneten in Berlin und Brandenburg, von dieser Festlegung im Konsensbeschluss ab. Fatal die Begründung: Wir, die öffentliche Hand, können den BER für 650 Mio. € bauen, HOCHTIEF/IVG will mit geforderter Bausumme von 1,1 Mrd. die Öffentliche Hand wohl „über den Tisch ziehen“. Warum diese Erkenntnis, öffentlich billiger bauen zu können, nicht schon im Konsensbeschluss festgemacht wurde, ist politisches Betriebsgeheimnis.

Ergebnis: Was zur Privatisierung im Konsensbeschluss großkotzig entschieden war, wurde Makulatur. Mit der Aufgabe der BER Privatisierung begann das Drama von Kostenentwicklungen, die mit Bau aktuell für „die Unvollendete“ bei 7 Mrd. € angekommen sind.

Beispiel 4. -  Die Vergewaltigung der planfestgestellten BER Kapazitäten.

Im Planfeststellungsbeschluss (S. 459ff) kann nachgelesen werden, was an Kapazitätsdurchsatz für den BER Rechtsstatus ist. Sachgerecht ist die Planung auf 30 Mio. Passagiere/Jahr beschränkt (Mittelgroßer Flughafen). Die Terminalgrundfläche ist auf 390 000 m2 beschränkt oder für 10 000 Passagiere/Spitzenstunde ausgelegt. Der Beschluss beschreibt die Pläne, die ein zentrales Terminal mit Pier und zwei Satelliten feststellen. Alle kommerziellen Einrichtungen, Sicherheits– und Bordkartenkontrollen stellen sicher, dass die Passagiere durch Verzweigung an Gates kommen, so im Beschluss. Dicker noch: die Anordnungen im symmetrischen Gebäude ermöglichen eine „relativ leichte und einfache Passagierführung“ und keine Fehlleitungen. Die Terminallage sichert eine einfache Zuführung der Passagiere, straßenseitig wie auch vom Terminalbahnhof.

Ergebnis: Unabhängig vom jetzt bekannten Masterplan. der einen Ausbau von 30 Mio. auf 58 Mio. Passagiere/Jahr herbei plant, ist auch betreffend BER Größenordnung der Planfeststellungsbeschluss willkürlich ausgehebelt. Zusätzlich wird auch noch vertuscht, wie 58 Mio. Passagiere über Straße (unterdimensionierte A100/113 – B 96a) und Schiene das Terminal erreichen bzw. ihre Weiterfahrt gestalten sollen. Festgeschrieben im Planfeststellungsbeschluss: jeweils 40% bis 50% Anfahrten auf Straße bzw. auch Schiene. Dieser sogenannte Modalsplit ist eine Weltneuheit für die Anteile von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr zu Flughäfen. Verschwiegen wird außerdem, wie täglich hunderte Baufahrzeuge die Baustellen anfahren können, bzw. wie sie An– und Abfahrten zum Terminal hoffnungslos verstopfen.
Es muss bei diesem Ausbau mit bis zu 500 000 Flugbewegungen/Jahr gerechnet werden. Die irrig heute vertretene Auffassung, das schaffen wir mit zwei Start– und Landebahnen, ist der dumme Versuch davon abzulenken, dass eine dritte Piste her muss. Die Konsequenz: Alle Lärmschutzberechnungen (gerechnet auf 370 000 Flugbewegungen) sind hinfällig, der Fluglärmteppich wird dann auch noch die Region Potsdam erfassen.
Planfeststellungsbeschluss wiederum Makulatur!

Beispiel 5. – Die Zukunft von „Schönefeld–Alt (SXF)

Nach Konsensbeschluss müssen spätestens alle Berliner Flughafenstandorte mit Inbetriebnahme des BER geschlossen sein. Die Schließung von Tempelhof (THF) ist vollzogen. Dass Tegel (TXL) mit Inbetriebnahme des BER den Flugbetrieb einstellt, ist zwar immer noch politischer Wille. Das Volksbegehren zur Weiterbetrieb von TXL setzt neue politische Maßstäbe zur Bewertung des Schließungsbeschlusses. Sicher ist, die in 2020ff erwarteten Passagierzahlen (37 Mio. bis 58 Mio) können ohne TXL am BER  nicht abgefertigt werden. Ohne Rücksicht auf Fakten wird seit 2012  behauptet, auf TXL kann verzichtet werden, weil mit Weiterbetrieb von SXF und BER Ausbau über 30 Mio. Passagierkapazität sichergestellt wird. Die Rechtslage zum SXF verlangt eine Schließung des Flughafens bei Inbetriebnahme des BER.
Wir zitieren für Zweifler aus dem Verfügenden Teil (A) des Planfeststellungsbeschlusses:
. …4) Spätestens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn 07R/25L ist die bestehende Start- und Landebahn 07L/25R (Nordbahn) des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld nebst den zur Start- und Landebahn führenden Rollbahnen nach Maßgabe des zur Planfeststellung beantragten Planes B 3-2 zu schließen und entsprechend den Darstellungen des Planes B 3-2 zurückzubauen….

Was bedeutet diese Verfügung, die planerisch (Plan B 1.1) SXF als nicht mehr existent darstellt. Nach Verfügung muss anstelle der Betriebsflächen SXF der im Planfeststellungsbeschluss verfügte Regierungsflughafen in Betrieb sein. Unter Missachtung dieser Verfügung soll aber SXF weiterbetrieben werden. Schlimmer noch, auf Planänderungsantrag der FBB (12.2016) genehmigt die „Gemeinsame Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg“ (LuBB 03.17) den SXF Weiterbetrieb auf Rechtsgrundlage des §71 Luftfahrtgesetz (LuftVG), nach der SXF als fiktiv planfestgestellter Flughafen der DDR ein „ewiges Bestandsrecht“ habe. In Konsequenz dieser rechtswidrigen Entscheidung kann dann über die „Hintertüre“ SXF, im Gegensatz zum BER, ohne jede Nachtflugbeschränkung Flugrecht praktizieren.
Ergebnis: Der Weiterbetrieb von SXF nach BER Inbetriebnahme ist eklatanter Rechtsbruch. Weder die Luftfahrtbehörde, die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg noch die Abgeordneten in den Parlamenten, nehmen ihre Kontrollrechte und Pflichten war, die auch diesen Rechtsbruch verhindern würden, frei nach Gutsherrenart. Was stört uns ein Planfeststellungsbeschluss und höchstrichterliche Entscheidungen, wenn es um einer BER geht, der so oder so seit Jahren mit zweifelhaften Entscheidungen endlich in Betrieb gehen muss. Was stören Kapazitätsprobleme, wenn der SXF, auch widerrechtlich als „Schwarzbau“, zumindest zum Teil einen Betrag zur Lösung leisten kann.

Fazit:
„Weiter so“, gleich wo es endet, ist die Handlungsweise unverantwortlicher Politik. „Weiter so“ Recht und Gesetz brauchen wir nicht, wie haben die Macht! „Weiter so“, wir wahren unser Gesicht und halten Öffentlichkeit und Bürger mit atemlosem Aktionismus im Zustand von Dummheit. „Weiter so“, irgendwann muss die Zeche bezahlt werden, nicht von uns!
Der BER und der Umgang mit dem Planfeststellungbeschluss, der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Beschluss, ist das Musterbeispiel für verkommene Politik, die alles negiert, was Recht ist. Die „Weiter so“ Politiker befehlen und kontrollieren auch noch Behörden und öffentliche Verwaltungen, die auf ihren Befehl jeden zu Rechenschaft ziehen, der als Parksünder erwischt wird. Dann wird von diesen „Weiter so“ ein Jammer veranstaltet, weil die Bürger an „Weiter so“ nicht mehr glauben.


Redaktion NA
 


_____________________________________________________

KOMABolgen210817

BER als Dorf- (regional)Flughafen besiegelt. –
AIR BERLIN Pleite beendet Drehkreuzträumereien


Die Lügengeschichten und Großkotzpropaganda über die Zukunft „der Kathedrale des 21 Jahrhundert“ BER sind von den Fakten eingeholt worden, von Fakten, die von Anfang an bekannt waren. Die notleidende AIR BERLIN, das ist ebenfalls seit Jahren bekannt, wird wegen zukünftiger Nichtexistenz nicht das Drehkreuz am BER schaffen, von dem nach eigener Aussage ihre Zukunft abhängig war. Der „Tod“ der Gesellschaft als Berlin Marke verlief parallel zu dem Drama der fünf gescheiterten Inbetriebnahmetermine des BER. Je länger man "gräbt" erscheint die AirBerlin Insolvenz wie eine "Götterdämmerung" für den BER.

Großkotz kam zu Fall

Seit Planfeststellungsbeschluss (2004) und dem „Schönefeld – Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts, begleitet von „Stolpe (SPD) Gelaber“, sollte der BER ein Regionalflughafen werden, ohne Drehkreuz (HUB) und kein Großflughafen. Diese Aussagen wurden als taktisches Mittel verbreitet, um die betroffenen Menschen nicht mit der Wahrheit zu konfrontieren, die in Berlin Brandenburger Großkotzköpfen spukte. Wer erinnert sich noch daran, dass die FBB noch 2012 einen Propaganda Airbus A 380 in die Lüfte steigen ließ? Angemalt mit AIR BERLIN und der Großkopf – Propaganda. „Europe´s most modern Airport“. Begleitet wurde diese BER Propaganda von den IHK von Berlin bis Cottbus, den Verbänden der Berliner Wirtschaft und medial von „verKunkelten“ Redaktionen (s. u.a. Tagesspiegel 7.5.2012). Warnungen und Expertenkritik verschwanden in Schweigespiralen, weil nicht sein durfte, was sicher kommen würde. Nachdem ein Inbetriebnahmetermin nach dem anderen scheiterte, bis heute nur ein St. Nimmerleinstag offeriert werden kann, haben sich diese Jubelperser von einst selber in die Schweigespirale verabschiedet. Erbärmlich!

Planungsdilettanten bestimmten das Chaos

Nach Baubeginn des BER (2006) begann schleichend die Propaganda einen Großflughafen für ein AIR BERIN Drehkreuz zu bauen. Flugs wurden die Funktionspläne zur Organisation der Umsteiger geändert. Um die Umsteigemöglichkeiten für die Passagiere (PAXE) einzurichten, wurde in das Hauptterminal eine spezielle Ebene eingebaut die, wie an allen Umsteigeflughäfen vorhanden, komplikationslos das Umsteigen auf andere Flugverbindungen möglich macht. Es wurden spezielle Gates sogar für den Superjumbo (A 380) gebaut, die in Folge zu Planungswirrwarr und immer wieder notwendigen Umbauten führten. Es sind Wowereit (SPD) und der FBB Aufsichtsrat (AR), die ab sofort die Verantwortung für die Folgen ihrer Großkotzpolitik tragen. Ihnen war egal, sie ignorierten, dass Ihr Drehkreuzfimmel alle bisher verfolgten Planungen und die Inbetriebnahmetermine sprichwörtlich über den Haufen warf.

Die AIR BERLIN Pleite und die Gründe

AIR BERLIN hat mitgemacht. Heute ist bekannt, die Fluggesellschaft wusste nicht, was ausgehend vom fehlgeplanten Brandschutz im Terminal noch alles kommen würde, was eine Abnahme und Inbetriebnahme unmöglich machte. AIR BERLIN konnte sich in einer Planung sonnen, die bisher dem national carrierer, der Lufthansa, vorbehalten wurde. Gleich ein ganzer Pier (Süd) wurde für AIR BERLIN gebaut. Der Wartebereich für Passagiere (Lounge) sah 200 Plätze vor. Das Ziel der FBB, die Umsteigepassagiere von AIR BERLIN, sollten im eigenen Transitbereich, in den Shops, in der Gastronomie geschröpft werden. Immerhin sollte die dort eingerichteten Verkaufsflächen (150) auf ca. 20 000 m2 die Mieten sicherstellen, von denen die FBB als gewinnbringenden Einnahmen träumte.

Deswegen aus guten Gründen kann AIR BERLIN als Insolventsgrund heute auch sagen: dass sie das Desaster Millionen gekostet hat, weil eingeplante Expansionsmöglichkeiten, der Aufbau eines Drehkreuzes, Opfer des Versagens wurden, den BER in Betrieb zu nehmen. Die FBB steht nach dem Ausfall von AIR BERLIN vor dem Nutzungsproblem.

Die Pleite ohne Einfluss auf Passagierwachstum

Hoffnungen oder Befürchtungen, dass durch die AIR BERLIN Insolvenz Passagier vom BER fern bleiben, Berlin–Besucher ausfallen und so die Unterkapazitätsprobleme abmildern bzw. zu Fluglärmentlastungen führen würden, sind fehl am Platz. Schon schweben die Geier über den Flugrechten (Slots) der AIR BERLIN. Ihre Flugzeuge sind begehrt und Passagiere werden wegen der Insolvenz Berlin, Tegel (TXL), Schönefeld-ALT (SXF) nicht meiden oder gar darauf warten, bis der BER, als ewige Baustelle in Betrieb geht. Lufthansa (LH) wird sich alles einverleiben, was von AIR BERLIN übrig bleibt. Reste stehen dann Billigfliegern zur Verfügung. Beide wissen, die Pleite von AIR BERLIN wird das Passagierwachstum für Berliner Flughäfen nicht minimieren, im Gegenteil. Unabhängig davon ist sicher: ein BER in Betreib, ein SXF in Schwarzbetrieb, werden nicht über 30 Mio. Passagiere/Jahr bewältigen. Die für  2030 erwarteten 47 Mio. Passagiere/Jahr am BER und SXF werden dort nicht abgefertigt werden können. Weil die FBB Prognose mit einer Jahressteigerung von 2,5% bewusst niedrig gerechnet ist (bisherige Erfahrung ca. 5%/Jahr) werden die für 2030 angegebenen 47. Mio. schon in 2025 erreicht.

Das Chaos aus Fehlplanung ist komplex

Wären es nur die fehlenden Abfertigungskapazitäten am BER und SXF, gäbe es nur halben Schaden für die gigantische Fehlplanung BER. Es fehlen eben nicht nur Gepäckbänder (ca. 18) oder Check In Counter (ca. 130), sondern was ebenso dramatisch ist, Abstellflächen für die Flugzeuge, die den BER anfliegen sollen. 84 jetzt vorhandene Abstellflächen sind wiederum eine Fehlplanung, die zum Chaos auf dem Flugfeld führt. Jetzt kündigt die FBB an, die Zahl der Abstellflächen, geplant auf 136 bis 2025 durch Neubau aufzustocken. Nur wie und wo, nichts Genaues weiß man nicht. Man weiß nur, die in TXL vorhandene Abstellflächen und Abfertigungskapazitäten sollen vernichtet werden.

Tief in der Schweigespirale, obwohl von Bürgermeistern und Experten schon lange angemahnt, steckt weiterhin die Verkehrsanbindung zum BER. Weder die Schiene mit dem unterirdischen BER Bahnhof, noch die Straßenanbindung (A 113/100 und B96a) haben die Kapazität, zum und vom BER 30 Mio. und nach 2025 bis zu 50 Mio. Passagiere anreisen zu lassen Es ist hier ein Verkehrschaos vorprogrammiert, das alles in den Schatten stellen wird, was Berliner an Chaos gewohnt sind. Gespannt sein darf man auf die Reaktionen der Bundeskanzlerin, von Ministern und Staatsgästen, wenn sie Stunden brauchen, um den provisorischen Regierungsflughafen zu erreichen.

Vernunft und Verstand als Problemlösung

Wer noch bei Verstand ist, der Vernunft den Vorzug vor den Folgen einer Fehlplanung gibt, der begänne umgehend mit einer Neuplanung mit privaten Investoren. Es ist nicht nur einer Hauptstadt unwürdig und Schaden für den Wirtschaftsstandort, sondern insbesondere verfassungswidrig, Hundertausende Menschen, Generationen von Steuerzahlern zu Opfern von Fehlplanung und politischem Starrsinn zu machen. Der BER ist weder nachhaltig im Sinn von Schutzrechten noch zukunftsfähig im Sinn von Wirtschaftlichkeit und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Wer dies in Abrede stellt, ist so mit einem Klammersack gepudert, wie die Müllers und Woidkes, die von allem zu viel haben, nur von Flughafenplanung viel zu wenig!


Redaktion NA


____________________________________
KomSchutzgLichtlein120817

Es geschehen Zeichen und Wunder – Bürgermeister der BER Region sind aufgewacht – Dobrindt ihr Kronzeuge – Konsequenzen fehlen noch
Jahrelang haben die Bürgermeister der am meisten von den Folgen eines BER in Betrieb betroffenen Gemeinden, mit politischen Täuschungsmanövern, den Bürgern in Blankenfelde/Mahlow, Schulzendorf, Eichwalde weiß gemacht: Mit anderen Flugrouten, Nachtflug Begrenzungen und passiven Lärmschutz für ihre Häuser, für Schulen und KITAS, sei der Flugbetrieb vom BER erträglich.

Argumente von Bürgerinitiativen, zig Berichten und Kommentaren auf den Webseiten
www.ber-na.de oder klaerwerk-blog wurden ignoriert. Schlimmer noch: Aktionen von Bürgerinitiativen die nur eine Lösung, weg mit dem BER, für ihre Gemeinden propagierten, kamen in Acht und Bann. Es fehlte jede Bereitschaft als Fakt anzuerkennen: Nur ein neuer Standort für einen zu bejahenden Großflughafen, z. B. in Sperenberg oder Neuhardenberg oder Finow, verhindert den Fluglärm über ihre Gemeinden. Nur mit einem neuen Standort sind schwere Gesundheitsgefahren, Luftverschmutzung, die Zerstörung von Erholungs- und Naturschutzgebieten, das Leben von Kindern und Menschen in Akkustigkäfigen, zu verhindern.

Ganz im Sinn für ihr „Ja“ zu Schönefeld haben sie schon in sensiblen Einrichtungen Lärmschutz eingebaut der diese Einrichtungen, die Kitas und Schulen, in Akkustkkäfige verwandelte. Der Fluglärm trifft die Kinder wie ein Hammer draußen, wenn sie sich erholen sollen. Dafür ließen sich die kurzsichtigen Ignoranten dann noch feiern.

Zum nun fälligen Lob gehört der Tadel

Daran muss erinnert werden, weil diese Bürgermeister und ihre Gemeinderäte Chancen negierten die schon vor Jahren zu einem Baustopp am BER geführt hätten. Nein, Sie wollten nicht an der Spitze einer Volksbewegung stehen die im Widerstand der Politik den Garaus gemacht hätte. Jetzt, 5 Minuten vor 12 die Einsicht. Sie Schreiben einen „Offenen Brief“, plädieren für den Weiterbetrieb von Tegel (TXL) als Übergangsflughafen bis ein neuer Flughafen gebaut ist.

Dobrindt soll es richten – ein neuer Großflughafen als Problemlösung

Argumentativ beziehen sie sich auf Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), der Regierungsmeister Müller (SPD) und Brandenburgs Woidke (SPD) am 15. August die Leviten lesen wollte. Starrsinnig und von Angst getrieben wollen ausgerechnet diese Versager den Bund, als für das BER Desaster dritten Gesellschafter, zwingen, eine 1996 getroffene Entscheidung (Konsensbeschluss) zum Bau eines Single-Airports am falschesten Standort in Schönefeld, festzuhalten. Festhalten gegen Erkenntnisse von Experten, gegen einen Volksentscheid zu dem am 24. Sept. 2017 eine Mehrheit der Berliner für einen Weiterbetrieb des TXL stimmen wird.

Nun sind also die Bürgermeister auch für den Weiterbetrieb von TXL als Übergang bis zum Betrieb eines Großflughafens an einem raumverträglichen Standort. Ein Standort unter dessen Flugbetrieb nicht Hunderttausende leiden müssen. An einem Standort der nicht zu einer Verkehrskatastrophe führt die am Standort Schönefeld Dauerverstopfungen, von Berlin-Neukölln (A113/A100), Schönefeld und Blankenfelde Mahlow (B96a) erzwingt.

Nicht Dobrindt ist die Problemlösung sondern Woidke (SPD)

Obwohl diese BER – Zukunft seit Jahren beschrieben wurde, (Siehe "Zentralflughafen für Deutschland"..., auf dieser Web) muss nun die Erkenntnis der Autoren des „Offenen Briefs“ gelobt und ihr Sinneswandel begrüßt werden. Nur, die Hoffnung nach der Dobrindt die Lösung des Problems ist verkennt, dass die Bundesregierung, gleich in welchen Koalitionen, aktuell bekanntlich CDU/CSU und SPD, auch das Problem ist.

Allerdings steht an der Spitze des Problems seit 20 Jahren die immer SPD geführte Landesregierung von Brandenburg. In beispielloser politischer Dummheit mit Zustimmung der CDU, hat sie auf den Bau eines Großflughafens, trotz der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens 1994, verzichtet. Bekanntlich war das Ergebnis dieses ROV: Schönefeld ist als Flughafenstandort ungeeignet.

Brandenburgs Standortlüge

Bis heute ignorieren die Genossen (SPD, Linke, CDU,Grüne) das Brandenburg nach Verfassungslage für den Standort eines Großflughafens „immer Herr des Geschehens war“ (Siehe hierzu Anhang KomBrandenbBERschuldig090317). Es ist Lüge, Märchen und Legende, dass Brandenburg „Ja“ zu Schönefeld und „Nein“ zu Sperenberg gesagt hätte, weil es vom Bund und Berlin in der Standortfrage überstimmt, praktisch zu Schönefeld gezwungen wurde. Es ist aber nun Fakt, dass die politisch verantwortlichen Brandenburger, in allen Parteien, Berlin vom TXL befreien wollen.

Die Folgen aus dem BER in Schönefeld aber zu 80% den betroffenen Brandenburger Gemeinden aufzwingen und alle Brandenburger dafür auch noch Milliarden an Steuergeldern zahlen müssen. Denn, so das Diktum: Den Berlinern der TXL Region ist der Fluglärm nicht mehr zumutbar. Darum den Fluglärm von TXL, mit doppelter Wucht 150 000 Brandenburgern aufhalsen den die Berliner nicht ertragen sollen. Darum den BER mit einer Kapazität für über 50 Mio. Passagieren/Jahr gleich nach seiner Inbetriebnahme ausbauen und zwangsläufig dazu eine 3. Start - und Landebahn.

Die Bürgermeister sind nur Glaubwürdig, wenn sie nach „A“ jetzt endlich „B“ sagen

Auch über diese Tatsache wurden die Brandenburger getäuscht, durch Vertuschung und Lügen. Wenn es nun die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden mit ihrem offenen Brief ernst meinen, dürfen sie es nicht mit Schreiben von Briefen bewenden lassen. Dann ist es die letzte Chance und nicht nur ein deklamiertes Ziel. Wenn sie ernsthaft den nun geforderten Flughafen Neubau durchzusetzen wollen, müssen sie endlich ihre Bürger, ihre Gemeinderäte und die Bürgerinitiaven die guten Willens sind für Aktionen mobilisieren, die den Parteien in Brandenburg, der Links/Links Regierung, der CDU, ihrem Woidke, auf Teufel komm raus den Garaus machen.

Da ist zu fordern, dass sie bereit sein müssen die Bürger, Vereine, Gemeinderäte und Bürgerinitiativen an einen Tisch zuholen. Sie müssen wirkungsvolle Aktionen organisieren die der Politik weh tut, ihr klar machen das „Schluss mit lustig ist“. „Wir die Bürger sind das Volk“ ist die Tatsache mit der politische Ignoranten konfrontiert werden müssen. Dann werden sie, wie die Erfahrung zeigt, auf einen Weg der Vernunft gezwungen. Nur auf diesem Weg können auch die Bürgermeister Glaubwürdigkeit zurück gewinnen, zeigen das sie bereit sind politische Rücksichtslosigkeit mit politischer Macht zu beantworten.

Redaktion NA


Anhang zur Information über die Verantwortung Brandenburgs zum BER Desater und Zwang zum Neuanfang.

KomBrandenbBERschuldig090317 Brandenburg hat den BER eingebrockt und verbockt – Jetzt soll das Land Flagge zeigen, mit Alternative zum BER


Vorschlag der Neuen Aktion (NA) für eine Brandenburger Erklärung zum Ausstieg aus BER-Projekt

Brandenburg ist nicht mehr bereit, Steuergelder in das BER-Fass ohne Boden zu werfen. Anerkannt gibt es die Notwenigkeit zum Bau eines Zukunftsflughafen am raumverträglichen Standort für die Hauptstadt Berlin, für die Region und für Deutschland. Darum ist Brandenburg auch bereit, offen zu sein für Beteiligungen Berlins oder des Bundes zur Berücksichtigung von Anforderungen für den Großflughafen. Mögliche kommende Forderungen nach Schadensersatz für den Ausstieg aus dem BER-Projekt werden vorbeugend zurückgewiesen. Brandenburg hat für das BER Chaos genug gezahlt und ständig steigende Kreditanforderungen mit Bürgschaften bedient.

Unabhängig davon, ob und wie der BER in Betrieb geht, ist der BER für eine Entwicklung des Berliner Flugmarktes nicht zukunftsfähig. Ein BER als Regionalflughafen entspricht nicht den Ansprüchen und dem Image der Bundeshauptstadt. Um dieses Dilemma einer Zukunft zuzuführen, will Brandenburg einen Großflughafen am Standort „Sperenberg“ mit einer Ausbaufähigkeit von bis zu 150 Mio. Passagiere/Jahr.

Betriebswirtschaftlich wird der BER ein Fass ohne Boden, dass alleine wegen der Bedienung von Krediten (z. Zt. 5 Milliarden) eine Zumutung für Generationen von Steuerzahlern ist. Wegen der Betroffenheit durch Fluglärm und Absturzrisiken, der Zerstörung wertvoller Erholungs- und Wohngebiete, auch in Brandenburg, ist der Standort Schönefeld unverantwortlich. Darum steigt Brandenburg aus dem gescheiterten BER–Projekt aus.
Bis zur Inbetriebnahme des Großflughafens „Sperenberg“ bedarf es einer Übergangslösung, um den Flugbetrieb für Berlin und die Region für die nächsten 10 Jahre abzusichern. Der Weiterbetrieb von Tegel (TXL) ist darum unabdingbar. Tegel bedient eine Passagierkapazität von über 20 Mio./Jahr. Schönefeld (SXF) kann weitere 10 Mio. Passagiere abfertigen. Unabhängig davon bietet Brandenburg den Standort „Neuhardenberg“ (ehemaliger Regierungsflughafen der DDR und nach der Wiedervereinigung Shuttleflughafen Berlin - Bonn) zur Nutzung für Billigflieger an, um weitere Kapazitäten zu ermöglichen. Diese drei Standorte können ertüchtigt Kapazitäten bis zu 40 Mio. Passagiere/Jahr sicherstellen. Diese Möglichkeiten sind unabhängig davon, ob es gelingt zum St. Nimmerleinstag den BER doch noch in Betrieb zu nehmen. Es geht um Kapazitäten für die Übergangszeit bis zur Inbetriebnahme des Großflughafen „Sperenberg“.
Weil alle Ressourcen für einen ebenfalls unabdingbaren Großflughafenneubau in Brandenburg konzentriert sind und Brandenburg Flächen und alle Rechte zum Bau eines Großflughafens autonom hat, bedarf es keiner Abstimmungsprozesse mit Berlin oder dem Bund.

Brandenburg lädt ein und fordert potentielle Investoren auf, sich vertrauensvoll zu melden. Bedingung wäre, dass die Investoren ein Konzept vorlegen, das die Nachnutzung des unvollendeten BER beinhaltet. Gründe im Einzelnen

Seit Jahren werden zum BER Desaster immer wieder illusorische Inbetriebnahme-Termine verkündet Nach sechs geplatzten Terminankündigen jetzt die nächste Inbetriebnahmeverschiebung auf den St. Nimmerleinstag (der siebte genannte Termin Sommer 2018 ist schon so gut wie kassiert). Zu jeder Terminverschiebung wurden als Bauernopfer Schuldige gesucht und mit zehn Rauswürfen von verantwortlichen Managern diese als solche gebrandmarkt.
Diese verwerfliche, hilflose Praxis ist das Spiel “Schwarzer Peter“ und der Methode „Sündenbock“ als Vertuschung der Wahrheit. Die Wahrheit ist die ursächliche Fehlentscheidung, den BER in Schönefeld zu bauen, die versagenden Manager sind lediglich Folgeerscheinungen. Mit Tabuisierung der Ursache wollen sich die entscheidenden Versager aus dem Politsumpf Berlin und Brandenburg, die wahrhaft Schuldigen, mit ihren Fehlentscheidungen und ihren sachlichen und politischen Unfähigkeiten unsichtbar machen. Der mitverantwortliche Mitgesellschafter, das Land Brandenburg, lässt sich seit Beginn des Desasters1996 von den Gesellschaftern Bund und Berlin für eine BER-Politik in Mithaftung nehmen und zum Opfer eines BER–Chaos machen, obwohl Brandenburg bis 1996 massiv gegen den Standort „Schönefeld“ zu Felde gezogen war.
Dann kam der Umfaller, personifiziert durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Stolpe (SPD). So geriet Brandenburg in den Club der Täter in einer Horrorgeschichte, über die heute „die ganze Welt“ lacht, die „Spaßmacher“ in allen Medienkanälen Stoff haben und die Medienvertreter die Zeilen ihrer Blätter mit immer neuen Erkenntnissen füllen können, die Wochen oder Monate später als Lügen und Lesertäuschung identifiziert werden.
Die wahre Geschichte - die Ursache zum BER Chaos.
Nach dem Zusammenbruch der DDR, um 1990, begannen Diskussionen, Planungen und Entscheidungen zur Zukunft des Berliner Luftverkehrsmarktes. Erinnern muss man an das Standortsuchverfahren mit 96 potentiellen Flughafenstandorten, alle in Brandenburg, (1990/2) für den allseits gewollten Großflughafen für Berlin als Zukunftssicherung für eine Entwicklung, die nach 2020 mit einer Passagierkapazität von über 50 Mio./Jahr prognostiziert wurde. Zu den vorhandenen Kapazitäten gehörten die Berliner Flughäfen Tegel (TXL) und Tempelhof (THF). Tegel traute man einen Ausbau auf max. 15 Mio. Passagiere/Jahr und Tempelhof bis zu max. 5 Mio. zu. In Brandenburg stand der DDR Flughafen Schönefeld (SXF) mit einer beflogenen Kapazität von etwas über 1 Mio. und einer gewünschten Ausbaukapazität auf 5 Mio. Einsichtig und richtig: Diese Kapazitäten, diese Standorte, hatten keine Zukunft. Ihre innerstädtische Lage, SXF zwischen Siedlungsbändern, ließen jede Ausbaumöglichkeit begrenzen, da die Folgen für die betroffenen Anwohner unmenschlich wären. Zukunftsstandorte für einen ausbaufähigen und raumverträglichen Großflughafenstandort lagen nur im Land Brandenburg. Neben dem noch betriebenen Regierungsflughafen Neuhardenberg wurde als Ergebnis einer Standortsuche in einem aufwendigen Raumordnungsverfahren (ROV 1994), nach Reihenfolge ihrer Machbarkeit für einen bis zu über 100 Mio./Jahr Passagiere die Standorte Sperenberg (ehemaliger Militärgroßflughafen der UdSSR) und Jüterbog/Ost festgeschrieben. Auf Betreiben Berlins sollte/wurde der Brandenburger Flughafen „Schönfeld“ für die Abfassung eine Raumordnungsverfahrens (ROV) als Sonderfall eingestuft. Der Sonderfall „Schönefeld“ war der erste erfolgreiche Versuch, die Standortrechte Brandenburgs in Berliner Interessen einzuverleiben. Denn, Sperenberg wie Jüterbog wurden in Berlin als Standorte in der Brandenburger „Pampas“ betitelt.

Start ins BER Chaos

Im Frühjahr 1996 kam es zum Konsensbeschluss, beteiligt Bund (Verkehrsminister Wissmann), Berlin (Regierender Bürgermeister Diepgen) und Brandenburg (Ministerpräsident Stolpe) mit der verheerenden Entscheidung, den Großflughafen für Berlin und die Region als „Single Airport“ auf den Flächen des Schönefelder Flughafens (SXF) und angrenzenden Flächen zu bauen. Damit wurde der im Raumordnungsverfahren, bei Experten und bei der Lufthansa wegen Ausbaubegrenzung, Unmenschlichkeit der Lärmfolgen, durchgefallene Standort Schönefeld zum neuen Großflughafen für Berlin und die Region gegen alle Widerstände und gegen alle Vernunft durchgesetzt.
Gleichzeitig verpflichtete sich Brandenburg, bestehende Flughäfen/Verkehrslandeplätze als mögliche Wettbewerbsstandorte zum Standort Schönefeld aufzugeben. Es war der damalige Ministerpräsident , Stolpe (SPD), und die Abgeordneten im Landtag von Brandenburg, der zur diebischen Freude Berlins und des Bundes, einen Umfaller in der Standortfrage hinlegte, mit dem alle vorhanden Möglichkeiten einer kommenden Entwicklung des Luftverkehrs kastriert wurden. Es kam (Juni 1996) zur Unterschrift und parlamentarischen Zustimmung der „Brandenburger Politiker“ zum Standort Schönefeld. Stolpe hausierte als Begründung mit der Behauptung, er sei bei dieser Standortfestlegung von Wissmann und Diepgen überstimmt worden. Im Übrigen könne man die Kosten (angeblich 600 Mio. DM) für eine Verkehrsanbindung nach Sperenberg nicht aufbringen.
Darum habe er dem von ihm öffentlich als unmenschlich charakterisierten Standort Schönefeld, dem Standort, der im ROV und bei Experten durchgefallen war, seine Zustimmung gegeben.

Brandenburgs Sturz in den BER-Abgrund

An dieser Stelle sollen keine Einzelheiten erwähnt werden mit welchem politischen Machtgehabe und welcher Brutalität sich Brandenburg zu Diensten des Bundes und Berlins gegen die eigenen Bürger durchgesetzt hat und noch durchsetzt. Alle Warnungen (siehe Brief an den brandenburgischen Verkehrsminister Meyer von 2003), ausgehend vom Anhörungsverfahren (2001/2) wurden in Brandenburg negiert. Die Standortfehlentscheidung war ein Kniefall der SPD-Landesregierung und der Abgeordneten von SPD, CDU, Linken und Grünen im Landtag. Sie haben dem Land Milliarden für die Interessen Berlins entzogen, eine prosperierende Region im Berliner Speckgürtel zum Fluglärmdeponie gemacht und sich am BER Chaos auch noch mit dämlicher Propaganda berauscht.
Man wolle an 40 000 (2001 träumte man noch von 70.000!) neuen Arbeitsplätzen und den Folgeinvestitionen beteiligt sein. Die politischen Versager müssen heute, nachdem das BER Desaster nicht mehr in Frage steht, gefragt werden, wie Brandenburg heute dastehen würde, wenn, wie im ROV empfohlen, ein privat gebauter und privat betriebener (die Angebote lagen seit 1992 vor) Großflughafen seit Jahren in Sperenberg in Betrieb wäre.
Die Milliarden Subventionen (Stand 2016: 5 Mrd.) und die in den nächsten 20 Jahren zu zahlenden Subventionen für Schuldenfinanzierung und Ausbau eines unwirtschaftlichen BER stünden bei Realisierung der geplanten Privatfinanzierung und Privatbetrieb Gewinne gegenüber, die die Investoren für den Betrieb teilweise als Steuern abführen würden. Dieser mögliche „Leuchtturm Großflughafen Sperenberg“ hätte dann auch die denkbar qualifiziertesten Arbeitsplätze geschaffen und Brandenburg weltweit zum Investitionsstandort der Zukunft profiliert.
Für die Standortfehlentscheidung, den damit verbundenen Flughafenbau und–betrieb durch die öffentliche Hand (weil kein privater Investor das voraussehbare Risiko eines Flughafens am ungeeigneten Standort tragen wollte), muss Brandenburg über mindestens 20 Jahre jährlich bis zu 200 Mio. € in das BER-Fass ohne Boden schütten.
Diese „Berlin- Subvention“, kaschiert als 37% Beitrag aus Gesellschafteranteil, ist dramatisch. Das Geld wird dem Bau und Erhalt von Schulen und Kitas, dem erstklassigen Ausbau der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Entwicklung der ärmsten südlichen und nördlichen Landkreise und einer Weiterentwicklung des „südlichen Speckgürtels ohne Flugbetrieb“ entzogen?

Zukunftsperspektiven Berlin geopfert

Brandenburg hat seine Perspektive aufgegeben, weil die politischen Versager in Dummheit treu vor Berlin und Bund den Mitläufer gespielt hat. So ist Brandenburg im Sumpf der Lachnummer BER gelandet: mitgefangen – mitgehangen! Für die Verantwortlichen an der Spitze der SPD, die sich als Brandenburg-Partei versteht und propagiert, wäre die Befreiung aus dem BER Sumpf dringend geboten. Voraussetzung dafür wäre, SPD und die politischen Hofschranzen in CDU, Linke und Grüne hätten die berühmten „Eier in der Hose“.
Noch glauben in Brandenburg SPD, CDU, Linke und Grüne in ihrer grenzenlosen Naivität und Treue zu Berliner Genossen, sie müssten bis zum bitteren BER Ende dabei bleiben. Die CDU macht jede BER-Pirouette von SPD und Linken mit. Sie hängt am Haken der Hoffnung, sie bekäme bald ersehnte Posten in einer Rot/Schwarzen Koalition, wenn sie der SPD nur zu Diensten ist.
Sie hält am BER fest mit politischer Speichelleckerei und Verbreitung des Schwachsinns, dass der BER im Betrieb ein wirtschaftlicher Erfolg werden würde. Dabei können sich alle BER Protagonisten auf die einzige Oppositionspartei im Landtag, die AfD, auch noch verlassen. Anstelle von Opposition gegen den politischen Sprengstoff BER, tummelt sich die AfD im rechten Gebräu aus Nationaltümelei und Flüchtlingsfeindlichkeit. In Sachen BER dagegen agiert sie mit Wattebäuschchen, die niemand ernsthaft zur Kenntnis nimmt.

Brandenburg: Augen zu vor der Alternative möglicher politischer Eigenständigkeit

Wer in der Brandenburger Landesregierung, in den Brandenburger Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke weiter gebetsmühlenhaft verkündet: Es gibt zur Inbetriebnahme BER keine Alternative, wir haben nur ein Ziel: Der BER muss jetzt, nach allen Wirrungen, demonstrierter Unfähigkeit, Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe, schnell in Betrieb gehen, der demonstriert weiter Ahnungslosigkeit zu den Problemen, die ungelöst einen Inbetriebnahmetermin auf den St. Nimmerleinstag verschieben und in deren Folge weiter Milliarden zum Fenster rausgeschmissen werden.
Die Illusion von einer schnellen Inbetriebnahme ist nur die Fortsetzung des politischen Masochismus zu Diensten von Berlin. In Berlin knallen derweil die Sektkorken, knallen, weil mit dem alterseitlen Flughafen-Staatssekretär Bretschneider (SPD) ein Brandenburger Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft (FBB), und damit oberster Verantwortlicher für das Desaster-Projekt BER wird. So ist es Berlin mit dem Rückzug des RGB Müller (SPD) gelungen, Brandenburg in die Schusslinie für weiter kommende BER Turbulenzen zu stellen.

Zur Alternative bekennen

Niemand könnte widersprechen, wenn MP Woidke erklärt: Brandenburg hat den Glauben an den 2000 geplanten Bau eines „modernen Großflughafens BER“ in Schönefeld verloren. Die „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“ ist nach über 15 Jahren ein Ruin ohne erhoffte Zukunft, die an der Wiege des Projekts herbeigebetet wurde. Wir haben bisher mitgemacht und erleben müssen, dass der immer noch unvollendete BER auch nach einer möglichen Inbetriebnahme ein Torso bleiben wird, der, weil zu klein, zu teuer, mit finanziellen Risiken im Betrieb behaftet, den Brandenburger Bürgern über Generationen Milliarden kosten würde und deshalb nicht mehr zugemutet werden kann.
Wir sehen heute, dass es für zukünftige Generationen einen Großflughafen geben muss, den zu bauen in Sperenberg wir bis 1996 favorisiert hatten. Wir haben uns darum entschieden, zu den Wurzeln zurück und Sperenberg als Standort für einen Großflughafen der Zukunft, einen „Zentralflughafen für Deutschland“ (siehe NNK), Investoren anzubieten, die bereit sind, an diesem Standort mit privater Investition und privater Betreibung, ohne Steuergelder aus dem Brandenburger Haushalt, unverzüglich diesen Flughafen zu bauen. Dafür wird Brandenburg alle Voraussetzungen schaffen.
„Neue Aktion“ (NA)



______________________________________________________


Kom TEGEL SCHLIESSEN070817 (
www.ber-na.de)

Müller will BER Volksentscheid ernst nehmen – nur, wer nimmt Müller noch ernst.

Generell absurd, was zur Schließung von Tegel (TXL) an Volksverdummung in die Welt gesetzt wird.

Aus Angst vor einer Niederlage bei der Volksabstimmung zum Weiterbetrieb von TXL, wird  diese umgedreht in ein „Ja“ zur Schließung, werden Behauptungen, Falschinformationen Drohungen verbreitet. Ausgerechnet die politisch Verantwortlichen für das BER Desaster negieren die Ursachen für alle Folgen des Weiterbetriebs, den einzig sie allein zu verantworten haben. Neuer Höhepunkt ist ein (Stütz-)Interview im „Tagesspiegel“ (05.08.17) mit dem aufgeblasenen Titel: Flughafen Tegel: „Müller will Volksentscheid ernst nehmen“. Müller verspricht, dass er „Ernst nimmt“ um dann sofort die Antwort zu geben.

Bei positivem Votum sei noch viel zu klären. Gleich was die Klärung ergibt, „glaubt“ er aber, dass ..“die Berliner schlau genug sind, sich nicht vor den Karren von FDP und Ryanair spannen zu lassen“…. Seinen Glauben begründet er dann mit den schon sattsam bekannten Behauptungen zu angeblichen Rechtsunsicherheiten, zu kommenden Klagen, zu einer angeblich abenteuerlichen Situation, die ein Weiterbetrieb von TXL zur Folge hätte. Wohlgemerkt, Müller glaubt nur, weil er nichts weiß bzw. Fakten nicht als Wissen zur Kenntnis nimmt.

Spätestens nach dieser Müllerschen Glauberei musste die Frage kommen, wie ohne TXL, bei Inbetriebnahme BER am St. Nimmerleinstag, denn am zu kleinen BER mit seinem Schwarzbau SXF die  bekannten Kapazitätsprobleme gelöst werden können? War den Fragern etwa nicht bekannt, dass bei behaupteter BER Inbetriebnahme 2019 schon eine Kapazität von über 10 Mio. Passagiere/Jahr vom Double Roof (BER/SXF) nicht abgefertigt werden können? War nicht bekannt, dass 2025 oder 2030, trotz geplanter „Anhängsel“ (Zubauten), sich die Kapazitätskatastrophe nicht mehr bewältigen lässt?
Warum fehlte dann auch die Frage: Wie sollen die Passagiere den BER überhaupt erreichen? War auch hier den Fragestellern entgangen, was seit Jahren bekannt ist? Ist den Fragestellern entgangen, dass die Leistungsfähigkeit der Schienenanbindung für den fabiosen unterirdischen BER Bahnhof  genauso katastrophal ist, wie die Straßenverkehrsanbindung? Sollten die lieben Leser nicht aus Müllers Schwurbelei erfahren, welche Staukatastrophe auf den A113/100 und der B96a täglich auch für Pendler ihre Fahrzeiten bestimmen wird?

Die Antworten auf diese Fragen interessieren auch die Leser des Tagesspiegels. Aber, den Fragesteller könnte ja bewusst gewesen sein: Das ganze Interview hätte nicht stattgefunden, wenn Müller auf diese Fragen hätte antworten müssen. Oder: Müller hätte keine gestützte Propaganda machen können, weil die Wahrheit furchtbar gewesen wäre.

Dass Müller auch noch als anrüchig anschwärzen durfte, wie FDP, Ryanair und profunde Stimmen aus anderen Fluggesellschaften, der Wirtschaft, privates Geld in ihre Argumentationskampagne stecken, wurde von den Fragestellern als Heuchelei und Dreistigkeit übersehen. Wie aufschlussreich wäre es gewesen, Müller damit zu konfrontieren, dass er seine Kampagne mit Steuergeldern finanziert?
Tiefen Einblick in Müllers Charaktereigenschaft gibt seine Schwurbelei zum BER Standort.

Beim BER wären Sicherheitsanforderungen für mögliche Abstürze sichergestellt weil die Start– und Landebahnen in die richtige Richtung gehen (nur über ungeliebte Ostteile Berlins und Brandenburger Gemeinden) und der BER im Gegensatz zu TXL kein innerstädtischer Flughafen sei. Da vertuscht Müller Fakten, wiegt Menschen in angeblicher Sicherheit. Fakt ist: auch der BER, gelegen zwischen zwei Siedlungsbändern entlang der S-Bahn-Linien S2 und S46/S8 mit über 250 000 Einwohnern, hat „die Qualität“ eines innerstädtischen Flughafens.

Fakt ist auch, alle Abstürze, weltweit, betrafen zu 80% die 12 Meilenzone um die Start– und Landebahnen der Flughäfen. Konnten oder wollten die Fragesteller Müller nicht darauf hinweisen, dass vor dem Hintergrund dieser Fakten Berlin immer dabei ist, wenn es um Folgen des Flugbetriebs und auch seiner Risiken geht? Auch hier wäre es nicht nur für Leser des Tagesspiegels wichtig gewesen, die Folgen aus der politisch erzwungenen Standortfehlentscheidungen wahrheitsgemäß erfahren zu dürfen.

Fazit
Die Fragesteller gaben durch handzahme Fragen Müller alle Möglichkeiten, mit sachlich falschen Behauptungen Fakten zu vertuschen und geschwurbelt wiederholt zu behaupten: Das Ergebnis (die Niederlage) zum Volkentscheid „Tegel in Betrieb zu lassen“ in „die politische Tonne zu werfen“, weil die Politik von Müllers Senat, seinen Linken und Grünen, nicht eingestehen will, dass sie verantwortlich ist für das Problem BER Desaster und nicht den Mut hat, ihren Unfug zu korrigieren. Spätestens nach dem 24. September, ihrer Niederlagen bei Volksentscheid und Bundestagswahl, wird die Rot-Rot-Grüne Koalition, auch von eigenen Parteimitgliedern und von den Fakten, gezwungen, TXL weiter zu betreiben und Lösungen für eigene Fehlentscheidungen nicht mehr zu verweigern.


Redaktion NA