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Paetow mit „geordnetem“ Rückzug

Neue Aktion (NA) hatte mit der vorab Bewertung des erwarteten Gutachtens vom ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Paetow (Kompolitikverk 030118 Heuchelei und Zweiklassenrecht beim Lärmschutz an TXL und BER), in Auftrag gegeben vom Berliner Senat Recht. Zitat:… „Bei dieser Konstellation der Akteure ist absehbar, was aus diesem Gutachten des vom Senat bezahlten Gutachters heraus kommt: TXL kann nur unter Bedingungen weiter betrieben werden, die rechtlich und zeitlich nicht umsetzbar sind“.

Wie von NA vorhergesagt, hat Paetow, dessen Befangenheit nicht nur wegen seines Auftraggebers sondern auch als Vorsitzender des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG ) in Rechnung gestellt werden musste, dreist ein Gefälligkeitsgutachten geliefert. Es kam wie es wenig überraschend kommen musste. Das „gutachterliche Ergebnis“ lautet zusammengefasst:
Tegel (TXL) kann nach Inbetriebnahme des BER nur weiterbetrieben werden, wenn die Flughafengesellschafter der Flughafengesellschaft (FBB) gemeinsam bereit wären, die entscheidende Rechtsgrundlage - die gemeinsame Landesplanung - zu ändern, um TXL weiter betreiben zu können.

Diese Gemeinsamkeit setze aber voraus, dass die Kapazitäten des BER nicht ausreichten, um den Flugverkehr in Berlin bewältigen zu können. Ob Paetow die Anfangskapazität nach der angekündigten BER Inbetriebnahme 2020 zur Grundlage macht oder die „Endkapazität“ von 58 -60 Mio./Jahr, die Lütke Daldrup mit seinem ungenehmigten Masterplan als „Hilfestellung“ auch für den Gutachter offeriert, ist von Paetow nicht problematisiert. Immerhin legt er dar, (Seite 32ff) welche Alternativen zur Kapazitätsentwicklung auch ihm bekannt sind. Nur, diese Alternativen sind nicht „sein Bier“, weil deren Folgen wegen des eingeschränkten Gutachterauftrags nicht bewertet werden müssten. Er wollte nicht festschreiben, dass die BER Kapazitäten,  bei propagierter Inbetriebnahme des BER in 2020, eben nicht ausreichen.

Ob 2020 z. B. das neue Terminal mit geplanter Zusatzkapazität für 6 Mio. Passagiere/Jahr in Betrieb geht, darf schon bezweifelt werden. Denn bis heute ist die rechtliche Voraussetzung für den Bau, ein Planänderungsantrag, bei der Zulassungsbehörde (LuBB) nicht eingereicht worden. Ob SXF nach Inbetriebnahme des BER weiter in Betrieb sein darf, steht in den Sternen vor einer kommenden Gerichtsentscheidung, weil nach Planfeststellungsbeschluss SXF mit Inbetriebnahme des BER platt gemacht werden muss. Realistisch gäbe es darum 2020, mit Schließung von TXL für den BER nur eine gesicherte Kapazität  für 22 Mio. Passagiere am BER. Vor dem Hintergrund dieser Fakten spekuliert Paetow auf einen angeblich die kapazitätssichernden Masterplan, von dem er wissen musste, dass seine bauliche Umsetzung in 2020ff keineswegs garantiert ist.

Was Paetow vergessen hat oder nicht mehr wissen will

Hat Paetow vergessen, dass er, sein 4. Senat des BVerwG im „Schönefeld – Urteil“ (2006) den BER als „mittelgroßen Flughafen“ mit einer Kapazität von 30 Mio./Jahr Passagieren und 360 000 Flugbewegungen/Jahr, zur Bewältigung regionaler Nachfrage, rechtlich „festgeklopft“ hat? Hat ihn sein juristischer Sachverstand verlassen, weil er vergessen hat, dass dieser Lütke Daldrup Masterplan ohne einen neuen Planfeststellungsbeschluss nicht umgesetzt werden kann? Ist ihm nicht bekannt, dass dieser Planfeststellungsbeschluss zwingend ist, weil nach Fluglärmschutzgesetz dann gefordert, wenn der Ausbau eines bestehenden Flughafens zu einer Fluglärmsteigerung von 2 dBA führt? Ignoriert er, dass die Umsetzung des Masterplans mit Kapazität von 58 Mio. Passagiere nur mit 540 000 Flugbewegungen möglich ist?

Glaubt Paetow, dass, wie von Lütke Daldrup immer wieder behauptet wird, dass die geplante Kapazität von 58 Mio. auf zwei Start– und Landebahnen bewältigt werden kann? Will Paetow ignorieren, dass die Zahl von Flugbewegungen abhängig ist vom Flugzeugmix (Berlin ca. 108 Passagier je Flugzeug, Frankfurt und London Großflugzeuge mit mehr als 200 Passagieren) mit dem die Passagiere befördert werden? Will Paetow nicht zur Kenntnis nehmen, dass London mit zwei Start– und Landebahnen am Ende ist und der BER auch mit zukünftigem Flugzeugmix eine Ladekapazität von durchschnittlich 108 -110 Passagiere hat? Paetow sollte wissen, wenn er BER mit London oder Frankfurt vergleicht, müssten vom BER wenigstens 35 Großraumflugzeuge (Kapazität je Flugzeug 200 und mehr) abfliegen, um ein Flugzeugmix in der Größenordnung von Frankfurt zu erreichten. Wer das glaubt, glaubt an Größenwahn als Fakt!

Die Rechts– und Gedächtnislücken des Gutachters Paetow

Was Paetow in seinem Gutachten ausblendet, ist: “Recht ist immer auch die Macht des Faktischen“. Die Macht zur Rechtsetzung, zu Novellierung von Gesetzen, Landesentwicklungsplänen, Behördenentscheidungen hat die Politik. Es sind Parlamente und Regierungen, die mit Mehrheitsentscheidungen Recht setzen und ändern. Rechtssetzung und Gesetze sind Ergebnisse des politischen Willens, der gerade auf Grund neuer Erkenntnisse, anderer, neuer Fakten bestehendes überholtes Recht revidieren kann und muss. Ausnahme dieser politischen Macht sind die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes. Darum muss jede Rechtssetzung an diesen Grundrechten, an sonst nichts, gemessen werden.

Im Fall der Mehrheitsentscheidung zum Weiterbetrieb von TXL geht es, wie bei den Folgen aus einem Betrieb des BER oder dem Weiterbetrieb von „Schönefeld – Alt“ (SXF) auch um Schutz und Verletzung und Verletzung von Rechten, insbesondere des Grundrechtes auf Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG), weil der von diesen Flughäfen ausgehende Fluglärm und die Umweltbelastung massive und vom Berliner Senat bestätigte (Kom Wann300917 Nur noch Ohrfeigen für St. Floriansjünger am Wannsee und in der Tegel – Region) Gesundheitsgefahren zur Folge hat.

In seinem Gutachten hat Paetow den Anspruch auf diese Grundrechte, auch in Abwägung seiner formalen Rechtsdarstellung, ebenso ausgeblendet wie die politische Verpflichtung auf Achtung eines Volksentscheids. Den Volksentscheid hat er Rechtsnormen untergeordnet, um „Volkswillen“ politischer Macht unterordnen zu können. Auf die Idee, welche Auswirkungen die Schließung von TXL oder sein Weiterbetrieb auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, dem Gesundheitsschutz haben könnte, ist oder durfte er nicht kommen, weil seine politischen Auftraggeber mit der Begrenzung seines Gutachterauftrags dies verhindert haben. Nur, jeder Gutachter hat das Recht, über den vorgegeben Auftrag hinaus zu denken, wenn es um die Erfassung eines komplexen Problems geht, das, wie im konkreten Fall, Auswirkungen auf die Schließung von TXL hat. Die Schließung, dies ist Fakt, ist eine Verlagerung von Fluglärm und Umweltverschmutzung mit drei– bis vierfacher „Gewalt“ auf die BER Region. Wie seine Auftraggeber, negiert Paetow die einzig wirksame Lärmentlastung aus Fluglärm durch Lärmverteilung.

Fakten die Paetows Parteigutachten als solches entlarven

Paetow behauptet:
Voraussetzung für den Weiterbetrieb von TXL wäre die Änderung der Landesplanung, die den BER als Single-Airport festgeschrieben hat durch Berlin, Brandenburg und den Bund. Diese Behauptung ist rechtsirrig, weil der Bund aus der Landesplanung „Berlin Brandenburg“ rechtlich ausgeschlossen ist.

Paetow behauptet:

Die Gesellschafter der FBB müssten für die Offenhaltung von TXL nachweisen, dass der BER die für den Berliner Luftverkehr erforderlichen Kapazitäten nicht leisten werden kann., was sie aber aufgrund des Masterplans zu Recht in Abrede stellen. Mit dieser Behauptung sanktioniert Paetow einen Masterplan, der rechtlich nicht existent ist, weil er nicht planfestgestellt ist. Zudem ist die Finanzierung zur baulichen Umsetzung des Masterplans nicht gesichert, damit wäre ein Planfeststellungsantrag für den Masterplan wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresses als unzulässig zu verwerfen.

Paetow verschweigt:

In Berlin und Brandenburg gab es Volksabstimmungen, die, wenn sie überhaupt noch einen Sinn haben sollen, die Landesregierungen mehrheitlich aufforderten, den Landesentwicklungsplan zu ändern. Einmal steht in  Brandenburg das Nachtflugverbot durch erfolgreiches Volksbegehren (2013), zur Disposition. Für Berlin hat ein Volksentscheid (2017) gegen das Single-Airport Konzept und für den Weiterbetrieb von TXL entschieden. Zur Umsetzung des Volkswillens bedarf es keiner Kündigung des Landesentwicklungsplans, sondern nur eine Novelle der Bestimmungen, die den Weiterbetrieb von TXL sichern und ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr festlegen. Diese Änderungen können bei politischem Willen in wenigen Monaten erfolgen, und nicht in Jahren, wie Paetow behauptet.

Wie schnell so etwas geht, haben Berlin und Brandenburg 2005/06 bewiesen, als sie noch kurz vor Beginn der Verhandlung zum BER am BVerwG eine Änderung der gemeinsamen Landesplanung mit Hochdruck durchsetzten, generalstabsmäßig geplant (s. Anlage). Diese Änderung war notwendig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 10.2.2005 den Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen (LEP SF) als unwirksam erklärt hatte. (s. Anlagen)

Was Paetow an die Wand malt

Nicht nur Prof. Elmar Giemulla, Dozent für Luftrecht an der TU Berlin, erklärt zur Klarstellung der Interpretation des Paetow Gutachtens: - …doch in den Ausführungen habe der Gutachter auch erklärt, wie eine Offenhaltung doch erreicht werden könnte“...

Giemulla ist auch zuzustimmend, wenn er die Offenhaltung von TXL mit folgender Rechtsbegründung erklärt: Giemulla: …"Wenn man als Mittel des Ausstiegs (aus dem Landesplanungsvertrag ) nicht die Kündigung, sondern den sogenannten 'Wegfall der Geschäftsgrundlage' wählt, dann gibt es keine Fristen, dann ist der Ausstieg sofort möglich." Dann könne Tegel offengehalten werden“…

Fazit

Paetows Gutachten ist ein Parteigutachten nach Vorgaben des Berliner Senats. Paetow hat sich trotz gegenteiliger Tendenz und haltloser Behauptungen den Weg zum geordneten Rückzug aufgehalten. Nur, so auch sein Petitum: Wenn die BER Kapazitäten nicht ausreichten, müssten die Flughafengesellschafter neu nachdenken. Allerdings sieht er die Kapazitäten auf Grundlage eines nichtfinanzierten und nicht rechtskräftigen Masterplans als gesichert. Paetow spekuliert und negiert die Risiken des Masterplans.

Wenn der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung auf Grundlage des Paetow Gutachtens weiter die Schließung von TXL anstreben, werden sie spätestens 2020, dem Jahr der propagierten BER Inbetriebnahme, vor dem Scherbenhaufen ihrer längst gescheiterten Flughafenpolitik stehen. Es bleibt dann nur der Ausweg des geordneten Rückzugs ihres Gutachters: Sie müssen dann „neu nachdenken“. Genauer gesagt, sie werden durch die Faktenlage zur Revision ihrer Single-Airport Entscheidung gezwungen und werden TXL weiter betreiben müssen.


Redaktion NA


Anlage 1
05-02-16 BVBB - Presseinformation vom 16_02_2005

Anlage 2
05-02-11 BVBB Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubeu eines Großflughafens in Schönefeld muss nun aufgehoben werden



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Kompolitikverk 030118

Heuchelei und Zweiklassenrecht beim Lärmschutz an TXL und BER

Mit Datum vom 06. Nov. 2017 verfasste der Regierende Bürgermeister (RGB) Müller/SPD eine „Zusammenfassung der Folgeabschätzungen aller Senatsverwaltungen bei Umsetzung des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ (Volltext unter Link „Dokumentation“). Akribisch, in 5 Punkten auf 19 Seiten, lässt er von allen Senatsverwaltungen zusammen sammeln, was zur Ablehnung der Forderung des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel (TXL) führen soll.

Mit Sicherheit soll das Machwerk den mehr als 1 Mio. Befürworter, die sich im Volksentscheid für den Weiterbetrieb von TXL entschieden, weiß machen, wie dumm ihre Entscheidung war. Als Zweitnutzen dann Vorgaben für den Gutachter, den der Senat auf die richtige Spur bringen will. Denn jener Gutachter, Bundesverwaltungsrichter a. D. Paetow ist mit dem BER Chaos bestens vertraut. Unter seinem Vorsitz hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes den vom ehemaligen Leiter der Planfeststellungsbehörde und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Bauherrn, der Flughafengesellschaft (FBB), Bretschneider (SPD), verzapften Planfeststellungsbeschluss durchgewunken. Dies obwohl auch Paetow den falschen Standort nie bestritt.

 
Vorgaben für Gutachter die demonstrieren, was politische Macht möglich macht

Bei dieser Konstellation der Akteure ist absehbar, was aus diesem Gutachten des vom Senat bezahlten Gutachters heraus kommt: TXL kann nur unter Bedingungen weiter betrieben werden, die rechtlich und zeitlich nicht umsetzbar sind. Also, eine reine Schutzbehauptung, die politische Macht und politischen Willen sanktioniert und den Volksentscheid als Fehlschlag postuliert.
Was alles über Nacht umsetzbar ist, wenn politische Macht will, hat Bundeskanzlerin Merkel demonstriert. Die Bundeswehr wurde innerhalb eines Jahres von einer Wehrpflicht-Armee in eine Berufsarmee umgewandelt, Die Entscheidung für den Ausstieg aus der Atomenergie war Tagesentscheidung. Und die Ehe für Alle wurde in 4 Wochen bewerkstelligt. Da wollen Müller und Co. nun der Öffentlichkeit weiß machen, dass die „Hürden“ zum Weiterbetrieb TXL unüberwindlich sind.

 
Das Machwerk verrät: keine Moral und keine Ethik

Schon die Reihenfolge der „Folgenabschätzungen“ (1.Rechtliche Folgen; 2. Betriebswirtschaftliche Folgen; 3. Finanzielle Folgen; 4. Gesellschaftliche und stadtentwicklungspolitische Folgen) entlarvt mit Punkt 5. „Auswirkungen auf Umwelt, Verkehr und Gesundheit“ ein Politikverständnis, das Verfassungs– und Menschenrechte an letzter Stelle einordnet. Die Ausführungen im Machwerk sind konstruiert. Sie sind menschenverachtend, weil sie Fluglärmschutzfolgen und deren Gesundheitsgefahren nur für Betroffene der Fluglärmregion TXL akzeptieren und herausstellen. Im Gegensatz zum Gesundheitsschutz, der den TXL Betroffenen zugesprochen wird, sollen kalt und verachtend Menschen, die vielfach stärkeren Fluglärmfolgen aushalten, die in der Region des BER leben. Sie sollen keine Schutzrechte zur Sicherstellung ihrer körperlichen Unversehrtheit haben. Für ihren Schutz sind Lärmschutzmaßnahmen entschieden die Häuser, Schulen, KITAS und sensible Einrichtungen in „Akustikkäfige“ umwandeln damit sie im Erholungs – Außenbereich der Fluglärmbelastung zu 100% ausgesetzt werden können.

 
Die Opfer des Frevels

Dass die Menschen im Osten Berlins, in den Brandenburger Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, Opfer der Lärmverschieberei von TXL nach BER werden, negieren Müller und sein Senat in ihrem Machwerk. Dies, obwohl diesen Betroffenen über Generationen, immerhin 150 000 Menschen, mit Inbetriebnahme BER sofort die drei– bis vierfache Lärmbelastung aufgezwungen wird, wie die Menschen in Tegel je ertragen mussten. Was dies für deren Gesundheit und Lebensqualität bedeutet, wird in dem Machwerk beschrieben. Allerdings nur als Folgen für die Menschen der TXL Region. Diese Menschen müssen geschützt werden, während Ost–Berliner und Brandenburger, offensichtlich als Menschen 2. Klasse die volle Wucht des Großfluglärms aus minütlichen Überflügen an 19 Stunden/Tag ertragen sollen.

 
Das sind die Folgen auch für die BER Region

Beleg für die Geisteshaltung und die Verachtung der Schutzrechte der Anwohner des BER, während der Schutz für die für Menschen in der TXL–Region zwingend gefordert werden, findet man wörtlich im Müllerschen Machwerk unter 5.:
„Gesundheitliche Folgen durch Fluglärm: Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen die negativen Auswirkungen von Fluglärm auf die menschliche Gesundheit. Die dichte innerstädtische Bebauung innerhalb der An- und Abflugrouten des Flughafens Tegel bedingt die beträchtliche Anzahl der von Fluglärm betroffenen Personen. Eine Offenhaltung des Flughafens Tegel würde für deutlich mehr Berlinerinnen und Berliner gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Fluglärm bedeuten.

Der Grad der empfundenen Belästigung ist individuell unterschiedlich, es zeigt sich jedoch ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der subjektiv wahrgenommenen Belästigung und dem Auftreten und der Schwere von Erschöpfungssymptomen, wie übermäßigem Schlafbedürfnis, Müdigkeit, Mattigkeit oder der Häufigkeit von Kopfschmerzen und ähnlichen Beschwerden. Fluglärm hat zudem einen wesentlichen Einfluss auf die Schlafqualität, was die Entstehung verschiedener Erkrankungen begünstigen kann. Während des Schlafes auftretender Lärm ruft unbewusste Aufwachreaktionen hervor und verringert die Dauer des Tief- und Traumschlafes bei Zunahme oberflächlicher Schlafstadien und Wachzeiten. Infolgedessen kommt es zu vermehrter Müdigkeit und einer Herabsetzung der Leistungsfähigkeit.
Die kognitive Leistungsfähigkeit von Kindern wird durch Fluglärm beeinträchtigt, welches sich durch verminderte Aufmerksamkeit, Gedächtnisleistung und Sprachverarbeitung (inkl. Lesekompetenz) äußern kann. Vermutet wird zudem ein direkter (über das Gehör des Babys) und indirekter (über Veränderungen des mütterlichen Herz-Kreislauf und Hormonsystems) negativer Einfluss von Fluglärm auf das ungeborene Kind“

Nach diesen Erkenntnissen des Berliner Senats stellen sich zwei Fragen:
1. Warum haben die Verfassungsrechte auf Leben in Würde (Art. 1. GG) und das staatlich verpflichtende Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs2 GG) bei der Standortentscheidung BER in Schönefeld offensichtlich keine Rolle gespielt?

2. Wie deformiert ist das Rechtsverständnis von SPD, CDU. Linken und Grünen in Berlin und Brandenburg und was hält Ministerpräsident Woidke von seinem Amtseid, in dem er beschwor die Bürger Brandenburgs vor Schaden zu bewahren?

 
Brandenburger als Parias

Das Machwerk beweist vor allem: Landesregierung und Abgeordnete in Brandenburg entsorgen Fluglärm und Umweltbelastung für Berlin zu Lasten der Bürger Brandenburgs. Ohne Protest gegen die Berliner Dreistigkeiten unterwerfen sich diese Politiker den Interessen Berlins. Sie machen Bürger Brandenburgs zu Parias von Berliner Interessen. Es wird noch brutaler kommen. Denn nach Wunsch und Wille der Brandenburger Menschenrechtsverweigerer soll der BER auf eine Kapazität von 60 Mio. Passagiere/Jahr bis 2040 ausgebaut werden. Dass dieser Ausbau nur mit wenigstens einer weiteren Start– und Landebahn, südlich der jetzigen Südbahn möglich ist, wird vertuscht. Die Folge: Dann kommt der Fluglärm auch in Potsdam an.
 
Redaktion NA

(Volltext der Folgenabschätzung im Downloadbereich)