Wir sind eine Bi übergreifende Aktionsgruppe

Angebot zur Lösung der BER-Pleite und für die Organisation des Planfeststellungsverfahrens

Verantwortungsträger aus mehreren BIs haben die „Neue Aktion“ gegründet. Ziel der Arbeit der „NA“ ist die schnelle Reaktion auf Entwicklungen um den BER, die Entwicklung von Alternativen zum gescheiterten Skandalprojekt „BER“. Mit Hilfe von Alternativen können sowohl die organisatorischen Probleme am BER gelöst werden, wie auch die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung die der BER nach Inbetriebnahme mit sich bringen wird.
Als Schwerpunkt sieht die NA die Forcierung und Bekanntmachung und Durchsetzung eines sachgerechten Nachnutzungskonzepts für den BER und damit verbunden die Forderung zum unverzüglichen Beginn einer Neuplanung eines privat finanzierten und zu betreibenden Großflughafens an einem Standort, der raumverträglich ist, die gesellschaftliche Akzeptanz hat und gleichzeitig den Forderungen der Flugbetriebwirtschaft nach einem europäisch wettbewerbsfähigen Zukunftsflughafen ohne Flugbeschränkungen entspricht.

Die Übergangslösung:

Für den Übergang bis zur Inbetriebnahme des neuen Großflughafens muss sofort ein Konzept zur Entzerrung und Deckelung des erwarteten Flugbetriebs am BER umgesetzt werden. Es geht um eine Lösung die die Folgen aus der Fehlplanung des BER am falschen Standort korrigiert und den Steuerzahler für die Folgen nicht in „Geiselhaft“ nimmt.
Es kann nicht sein, dass diese Fehlplanung eines zu kleinen, immer teurer werdenden BER von den Steuerzahlen getragen werden muss, weil vor allem Billigflieger mit Unternehmenssitzen im Ausland, zu deren Lasten Gewinne erwirtschaften sollen.

Die Billigflieger gehören nicht auf einen Flughafen, der als „Premium – Flughafen“ angepriesen, eben diese Struktur in Frage stellt. Darum geht es zunächst darum, weitere Kosten und Fluglärmbelastungen durch den Ausbau für Betroffene und den Steuerzahler zu vermeiden. Diese Kosten in Milliardenhöhe, zusätzlich zu den Kosten, die für die Finanzierung einer für später geplanten Inbetriebnahme des BER anfallen, wenn der BER, wie geplant, auf 360 000 Flugbewegungen ertüchtigt werden soll, eine dritte Piste gebaut werden muss, um über 40 Millionen Passagiere/Jahr abzufertigen.
Um dies zu verhindern, eine dritte Piste auszuschließen, stellen wir folgende Planung zur Diskussion:


Das kommende Planfeststellungsverfahren



stellt die Betroffenen und die BIs vor Probleme, von der Finanzierung bis zur Organisation. Alle Folgen, die von der Landesregierung ausgelöst werden, weil sie willig und gegen die Betroffenen den „Klarstellungsantrag“ zur Reduzierung des Lärmschutzes umsetzen will, sind Zumutung und Frechheit gleichermaßen. Mit diesem Ansinnen, die schon jetzt festgeschrieben und gesundheitsgefährdende Lärmschutzregelung weiter aufzuweichen, hat sich die Landesregierung und die sie tragenden Parteien, SPD und Linke, endgültig vom Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm verabschiedet. Sie verurteilt die Betroffenen sich einem Verfahren zu beugen, das diese auch noch selbst bezahlen sollen, obwohl die Regierung der Verursacher dieser unerträglichen Zumutung ist. Gleichzeitig verkürzt sie absichtlich die Rechtsposition der Betroffenen, auch für die Kosten für den notwendigen Einsatz von Organisationsmitteln und für Anwälte, Gutachter und Bürgerinformation Die bisher erzwungene Praxis, nach der diese Kosten, in Größenordnung von über 3 Mio. € von den Betroffenen aus eigener Tasche wurden, ist verwerflich und darf sich nicht wiederholen. Darum fordert die NA die Parteien, die Abgeordneten, auf, dieses Unrecht nicht wieder zu zulassen.


Die NA begrüßt darum ausdrücklich die Forderung der CDU Landtagsfraktion, den Betroffenen Geld ( wenigstens 300.000 € ) zur Wahrnehmung ihrer Rechte zur Verfügung zu stellen. Es ist unerträglich, eine Zumutung, dass sich die Landesregierung zur Durchsetzung der Interessen der Flughafengesellschaft gegen die Betroffenen unbegrenzt aus Steuermitteln bedient, die auch noch von den Betroffenen aufgebracht werden.
Um sicher zustellen, dass die Betroffenen ein effektives Verfahren unter Bedingungen der „Waffengleichheit“, durchführen können bietet sich die NA an dieses Verfahren für die Betroffenen zu organisieren. Im Kreis der NA ist das ausreichende personelle know how vorhanden. Hier ist die Erfahrung aus den vergangenen rechtlichen Auseinandersetzungen und Planfeststellungsverfahren gebündelt.


Ausdrücklich stellt sich die NA auch hinter die CDU-Forderung nach einem „Runden Tisch“ unter Beteiligung von Vertretern der Betroffenen. Dieser Runde Tisch könnte ein Weg sein, das von Platzeck schon 2006 versprochene „Bündnis am Boden“ zu realisieren. Das müsste Platzeck, nachdem er nun 6 Jahre die Betroffenen ignoriert hat, endlich einsehen.


Das Angebot von NA:


Das kommende Planfeststellungsverfahren stellt die mit dem Volksbegehren befassten BIs vor praktisch unlösbare Aufgaben. In den BIs gibt es keine Erfahrung zur Bewältigung des Aufwandes den ein Planfeststellungsverfahren nach sich zieht.

Gefragt ist nicht nur eine schnelle Reaktion vor dem Hintergrund von Fristen, sondern auch die notwendige Kenntnis für die erforderliche Information der Betroffenen, die Organisation von Einwendungen, Anhörungsverfahren und Klagevorbereitungen usw. Bedingt durch die Erfahrungen der Vergangenheit, gibt es in den BIs kaum Personen die, unabhängig von der zersplitterten Organisation und der Belastung aus laufenden Aktionen, ein solches Verfahren effektiv und sachgerecht umsetzen können.


Darum fordert NA jetzt die Finanzmittel, die die Betroffenen in die Lage versetzen, ihre Rechte wahrzunehmen. Nachdrücklich unterstützt NA die CDU – Forderung zur Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Rechtsweges für die Betroffenen. Gleichzeitig erwartet NA, dass sich alle Fraktionen des Landtags dieser Forderung anschließen und auch den von der CDU geforderten „Runden Tisch“, unter Beteiligung der Betroffenen „ins Leben zu rufen“.

Die NA bietet an, alle notwendigen Maßnahmen zum Planfeststellungsverfahren zu organisieren und das Verfahren durch Information transparent zu machen. Voraussetzung sind zunächst sichere Finanzmittel, die die Landesregierung entsprechend den Vorschlägen der CDU zur Verfügung stellen muss.

Die BIs sind aufgerufen sich im Sinne der Forderungen der CDU-Landtagsfraktion stark zu machen, um die Finanzierung des Planfeststellungsverfahrens sicher zu stellen.
Die NA wird zeitnah auf einer öffentlichen Veranstaltung ihr Konzept vorstellen.



Für NA
Ferdi Breidbach (V.i.S.P.) als Ansprechpartner
(Tel: 03379 372 909; breidbach@aol.com)