Was nicht passt, wird passend gemacht


Der Titel dieses Blogartikels lässt ahnen in was für einer Bananenrepublik wir inzwischen leben. Es gibt für alles und jedes Gesetze, die gnadenlos angewendet werden, wenn es darum geht den normalen Bürger zu disziplinieren oder - wie im Fall Hoeneß und vielen Anderen - zu zeigen was die Staatsmacht drauf hat wenn ihnr Geld per Hinterziehung vorenthalten wird.

Nur wenn der Staat selbst, bzw. seine Vasallen - teilweise permanent - gegen die eigenen Gesetze verstoßen und selbst das Grundgesetz völlig missachten, greifen die Gesetze nie. Das hat nicht nur Methode, das ist hochgefährlich für die Demokratie und die Anerkennung der gültigen Rechtsform durch die Bürger.

Es ist im Ergebnis kein Unterschied ob Steuern hinterzogen werden, oder von Politikern sehenden Auges verschwendet werden - in beiden Fällen steht das Geld für wichtige kommunale Aufgaben nicht zur Verfügung. Der einzige Unterschied ist der, dass der Bürger ggf. in den Knast wandert und der Politiker mit einem hochdotierten Posten - gern mal in der EU - für seine Verschwendungssucht belohnt wird, wenn er denn aufgrund erwiesener Unfähigkeit überhaupt zurücktreten muss. Wowereit ist die klassische Matrix für einen Versager im Amt ohne Konsequenzen.

Was für den normalen Bürger gilt muss zwingend auch für Politiker, Abgeordnete und sonstige Vasallen des Staates gelten - um die Vorbildfunktion zu zeigen sogar ganz besonders streng.

In der Praxis ist genau das Gegenteil der Fall.

Der neueste Fall, der sich bereits anbahnt und den wir als NA schon 2013 problematisiert hatten: Die Baugenehmigungen für den BER laufen in Schritten spätestens 2016 aus. Das Gesetz sieht vor, dass dann, wenn der Bau nicht bis zum Ablauf von der Behörde abgenommen werden kann, sämtliche Genehmigungsverfahren von vorn zu beginnen haben. Das ist eindeutig formuliert und natürlich auch auf die BER - Ruine anzuwenden.

Nun hören wir bereits aus Politikerkreisen, dass ggf. in kommenden Jahr eben dieses Gesetz geändert werden soll - ausschließlich aus dem Grund die BER-Ruine zu retten und weitere Steuermilliarden in das schwarze Loch BER zu schmeißen.

Das bedeutet :

Das Recht wird nach politischer Opportunität gebeugt.

Wer da immer noch glaubt das es Achtung vor dem Rechtsstaat gibt, der sollte sich die Verhältnisse in den Bananenrepublikländern Berlin und Brandenburg ansehen.
Da werden, um den BER irgendwie fertig zu bekommen Rechtsnormen, Landesentwicklungspläne und Gesetze so lange verbogen bis sie politisch passen.

Das ist so verfassungsfeindlich wie verantwortungslos gegenüber den Rechtsstaatsprinzipien wie nur irgendwas.

Politiker die bestehende Gesetze nur verbiegen um eigenes Versagen zu vertuschen gehören in den Knast - keinesfalls in Länderparlamente.

Der Berufsstand des Politikers ist, wenn das wie zu befürchten gemacht wird, vom Ansehen her auf der Ebene von Drogendealern angekommen - die scheren sich
auch einen feuchten Kehricht darum was sie anrichten.

Fazit:
Eine neue Genehmigung würde der BER an aktuellen Standort nie bekommen. Anstatt die Reißleine zu ziehen und die Alternative eines neuen Standortes in Erwägung zu ziehen, der auch wirtschaftlichen Erfolg garantieren könnte und kein weiteres Steuergeld mehr verschwendet, sowie die Bevölkerung vor schweren gesundheitlichen Schäden schützt, wird das Gesetz verbogen, bis Politiker in der BER-Ruine weiteres Steuergeld verbrennen dürfen.

Wie hieß es früher schon so treffend:
Alle Politiker in einen Sack stecken und mit dem Knüppel draufhauen - man trifft immer den Richtigen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Endlich Einsicht

Wir haben recherchiert - es ist KEIN Aprilscherz!
Obwohl es Wowi und Co sicher sehr viel lieber gewesen wäre.

Nun kommt, was kommen musste. Wowereit und Mehdorn sind am Ende!

Alle Verantwortlichen in den Landesregierungen und Parlamenten, in SPD,CDU, Linke, Grüne und FDP haben sich durch jahrelange Versuche, immer dann abzutauchen wenn es kritisch wurde, nun ihr "Fett weg"!

An einem Neuanfang mit einer Neuplanung an einem anderen Standort geht kein Weg mehr vorbei. Darin liegt die einzige Chance, letztlich doch noch zur Vernunft zu kommen. (
Siehe NNK)

Endlich scheint sich die Ansicht, die wir seit Jahren vertreten, durchzusetzen - auch die FAZ berichtet in gleicher Weise.

http://www.focus.de/politik/deutschland/kosten-steigen-auf-acht-milliarden-gravierende-maengel-muss-ber-neu-gebaut-werden_id_3734664.html

Kosten steigen auf acht Milliarden„Gravierende Mängel“: Muss BER neu gebaut werden?
Montag, 31.03.2014, 22:51

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dpa/Patrick Pleul Wann wird der Hauptstadtflughafen eröffnet? Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will keinen Eröffnungstermin nennen.


Ein Fass ohne Boden. Die Kosten des Berliner Skandal-Flughafen BER steigen nach Medieninformationen auf mehr als acht Milliarden Euro. Mit einer Eröffnung wird nicht mehr vor 2017 gerechnet. Mehr noch: Es ist sogar ein Komplett-Neubau im Gespräch.
Der Hauptstadt-Flughafen BER wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung noch teurer als bislang erwartet. Die Kosten werden sich auf rund acht Milliarden Euro belaufen, schreibt die Zeitung vom Dienstag unter Berufung auf mehrere hochrangige Quellen.
Unter anderem taxiere das für den Bau zuständige Fachreferat im Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg die Kosten für den BER mittlerweile auf bis zu 8 Milliarden Euro. Erst vor wenigen Monaten hatte es geheißen, der Bau des Flughafens könne rund sechs Milliarden Euro kosten. Wie die Zeitung weiter schreibt, ist der Eröffnungstermin völlig ungewiss.
Meiste Daten und Kosten "pure Schätzungen"
Der Flughafen werde voraussichtlich nicht vor 2017 eröffnet werden können, hieß es. Grund seien weiterhin "gravierende Mängel". Es werde sogar erwogen, den Flughafen komplett neu zu bauen. Laut "Bild" gibt es bislang keine Baudokumentation. Daher sei den Verantwortlichen weiterhin nicht bekannt, was wo und wie gebaut wurde. 

Die Planabweichungen und Fehlbauten seien "so gravierend, dass eine Reparatur oder ein Umbau nicht genügt", zitiert die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person. Es existiert demnach "keine Übersicht über Umplanungen". Die meisten Daten und Kosten, die BER-Chef Hartmut Mehdorn nenne, basierten auf "puren Schätzungen". Die Flughafengesellschaft wollte gegenüber der Zeitung keinen Kommentar abgeben.