Aktueller Kommentar der "Neuen Aktion"

KomBaug11.11.18

Die Baugenehmigung für Terminal T1E am BER ist ein Mysterium – schwebend unwirksam?

Seit Monaten rollt die FBB Propagandamaschine auf Hochtouren. Es gäbe eine Baugenehmigung für ein Terminal T1E am BER. Fertigstellung und Inbetriebnahme des Terminals seien darum für 2020 gesichert. Eine Baugenehmigung bedeutet nicht sofortiges Baurecht, wenn der Antragsteller, die Flughafengesellschaft (FBB), nicht sämtliche Auflagen erfüllt hat, die eine Genehmigung wirksam machen und nur so den Baubeginn sichern. Falls Auflagen von der Baubehörde (Dahme Spreewald) festgeschrieben wurden, was bei der bekannten Schlamperei des Antragstellers FBB normal wäre, hat die FBB, ihr Geschäftsführer E. Lütke Daldrup (ELD, SPD) eine Baugenehmigung, die schwebend unwirksam und damit nur tauglich für heiße Propagandaluft ist. Im Klartext: Ein Baubeginn ist nicht freigegeben.

Auch Medien, die nicht recherchieren, werden zu Propagandazwecken benutzt

Wie seit Jahren geübt, sollen sich alle Politiker in Berlin und Brandenburg, auch Medien, hinter die Fichte führen lassen. Unbesehen übernehmen sie FBB Propaganda und erwecken so den gewünschten Eindruck: diese Baugenehmigung ist ein weiterer Meilenstein für die Inbetriebnahme und die Lösung des Kapazitätsproblems des BER.

Nachfragen, Recherche, ob wirklich am T1E schon gebaut wird, ob alle Auflagen von der FBB erfüllt sind, ab wann der Bau beginnt, auf die Idee kommt man nicht. Dabei gibt es Gründe, die den Verdacht bestärken, dass die Baugenehmigung immer noch heiße Propagandaluft ist und die Fakten nicht unbedingt öffentlich werden müssen. Böse werden durch Bekanntmachen der Faktenlage ist nicht gewollt.

Verweigerung von Akteneinsicht zum Zweck der Faktenvertuschung

Die rechtswidrige Verweigerung, das Hinhalten von Akteneinsichtsanträgen (Antragsteller sind NA bekannt) zur Überprüfung der Baugenehmigung T1E nach Umweltinformationsgesetz (UIG) und Pressegesetz lassen einen handfesten Verdacht aufkommen. Antragsteller auf Akteneinsicht sollen/dürfen nicht erfahren, wie es um den Vollzug der Baugenehmigung bestellt ist. In Kenntnis des Vollzugs bzw. Nichtvollzugs, wäre leicht erkennbar, ob das Terminal wie propagiert, wirklich 2020 betriebsbereit wäre.

Wenn nicht, scheitert die Inbetriebnahme des Hauptterminals  und damit die Schließung von TXL.

Öffentlichkeit und Politik soll weiter vermittelt werden: Mit dem Ergänzungsbau zum BER Hauptterminal, dem Terminal – Zweckbau T1E, wird bei Inbetriebnahme des BER und der Schließung von Tegel (TXL) sowie dem  Weiterbetrieb von Schönefeld–Alt (SXF) die Kapazitätslücke geschlossen. Fluchhafengeschäftsführer ELD rechnet vor: DasHauptterminal hat Kapazität für 22 Mio., andere Äußerungen lauten 27 Mio. Passagiere/Jahr. SXF soll 10 Mio. und das zu bauende Terminal T1E 6 Mio. Passagiere abfertigen.

Wer realistisch zusammenrechnet kommt auf 38 Mio./Jahr. Allerdings wird nicht in die Rechnung einbezogen, dass die Kapazität vom SXF um ca. 5 Mio. schrumpft, sobald der Regierungsflughafen, wie behauptet wird, in 2020 am BER Standort in Betrieb geht. Genau gerechnet hat dann das BER – System mit drei Terminals lediglich eine reale Kapazität von 33 Mio. Passagiere/Jahr. Diese Kapazität reicht aber schon 2018 nicht.

ELD äußert die Erwartung, dass 2018 35 Mio. Passagiere Nutzer des Systems Tegel (TXL) und SXF sind. Wie nach 2020  mit gewollter Schließung von TXL 45 – 55 Mio. (nach Planung) vom BER und rechtswidrigen Weiterbetrieb von SXF, von diesen Terminals abgefertigt werden sollen, ist ohne Antwort. Falsch, die Antwort ist Fakt: Chaos am BER und Verkehrschaos zum BER.
Es ist an der Zeit, Öffentlichkeit und potentielle Nutzer mit diesem Chaos vertraut zu machen.

Es ist an der Zeit, Öffentlichkeit und Betroffene darauf vorzubereiten, dass TXL weiterbetrieben werden muss, um die zwangsläufig kommenden Kapazitäten am Berliner Luftverkehrsmarkt bewältigen zu können. Es ist an der Zeit, die Fehlentscheidung, in Schönefeld den BER als Großflughafen zu bauen, zu offenbaren. Die für das Chaos verantwortlichen Politiker (SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne) müssen endlich, um noch einen Rest an Kompetenz zu retten, die Neuplanung eines Großflughafens, privat gebaut und privat betrieben, unverzüglich in Angriff nehmen.


Redaktion NA



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Aus gegebenen Anlaß wollen wir auf einen Kommentar aus dem Dezember 2012 !! verweisen, in dem bereits vorgerechnet wurde, daß der BER als Singleairport niemals die Passagierzahlen bewältigen kann, die bereits damals abzusehen waren. Jetzt tun alle Verantwortlichen "überrascht". Mehr Verlogenheit geht nicht. Tegel wird offenbleiben müssen, SFX ( Schönefeld -alt ) ebenso. Damit ist die gesamte BER-Planung grandios gescheitert - wie vorausgesagt.

Von Anfang an - bereits mit der völlig falschen Standortwahl - waren alle heute bekannten Probleme vorprogrammiert.
Dazu gesellte sich eine bunte Schar an hilf-und ahnungslosen Politikern, die während ihres "Wirkens" am BER sämtlich die Lage nur verschlimmerten, dafür aber niemals auch nur den Hauch einer Verantwortung bei sich sahen. Die ebenso zahlreich wechselnden Chefs am BER passten sich den jeweils ahnungslosen Politikern an - mit dem Unterschied das alle bisherigen Chefversager mit dicken Abfindungen das Weite suchten.

Hier nun der Kommentar aus dem
Dezember 2012

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