Aktueller Kommentar der "Neuen Aktion"


Oh Herr, sie wussten und wissen nicht was sie tun – Der BER als
Dilemma von politischen Ignoranten und unbelehrbaren Amateuren

Den modernsten Großflughafen Europas, eine „Kathedrale des 21 Jahrhunderts zu bauen war der Wunschtraum von Berliner und Brandenburger Polit-Größen, die den BER zum Großkotz-Projekt verkaufen wollten um sich ein Denkmal als größte Flughafenbauer Europas zu setzen. Ob die ehemaligen Bürgermeister Diepgen (CDU), sein Nachfolger Wowereit (SPD), die ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Stolpe (SPD), Platzeck (SPD) und geschasste Flughafengeschäftsführer Schwarz, Mehdorn und Mühlenfeld, alle zeichneten sich aus durch Unfähigkeit, Beratungsresistenz und als Meister von Propagandalügen. Jedes Scheitern, jeder Baupfusch, beginnend mit der Privatisierung, vier verschobenen Inbetriebnahmeterminen, bestimmt durch Versagen, Unbelehrbarkeit, Korruption, Verschleuderung von Milliarden an Steuergeldern und verlogener Propaganda, bestimmen das unvollendete Ergebnis von Großkotz.

Jetzt sitzen Bürgerinitiativen im gleichen Boot

Begleitet wurde das Ergebnis von einst funktionierenden und kampagnenfähigen Bürgerinitiativen die heute als kampagnenunfähig und kraftlos auf dem Teppich gelandet sind. Mit widersprüchlichen Zielen, Geschwurbel über Flugrouten, Lärmschutz als Allheilmittel, Nachtflugbeschränkungen, Feinstaubbelastung, haben sie ihr Potential, die betroffenen Bürger, verloren und in Resignation verbannt. Wer sollte glauben, dass mit anderen Flugrouten, dem St. Floriansprinzip, Nachtflugregelungen, Lärmschutzanforderungen, Volksentscheiden, die Folgen eines BER am anerkannt falschen Standort, beseitigt würden.

Das nach Gesetzen von Logik und Fakten alle diese Forderungen nie den Standort gefährden würden, im Gegenteil der Erträglichkeit und Illusionen dienen, nach denen es eine Erfüllung zur Lösung des Fluglärmproblems und seiner Folgen gäbe, haben sie verdrängt: Keinen Fluglärm gibt es nur ohne BER. Wer um die Zerstörung von Lebensqualität, von Umweltverschmutzung weiß, der will nicht verstehen, das all diese Forderungen keine Lösungen der Probleme sind. Diese Bürgerinitiativen haben auch nie begreifen wollen, dass alle ihre Forderungen nie ausreichen würden, ihre Betroffenheit von Folgen des Flugbetriebs zu beseitigen. Vor allem, zur Freude der politischen Ignoranten wurde so der Standort nie gefährdet und den Betroffenen vorgemacht das alles nicht so schlimm ist.

Eine neue Koalition von Ignoranten und Realitätsverweigerern

Jetzt, wo nicht mehr bestritten werden kann das eine kommende Inbetriebnahme des BER, mit geplanten Kapazitätserweiterungen, einschließlich eines widerrechtlichen Ausbaus und Weiterbetrieb von SXF treffen sich widernatürlich Bürgerinitiativen und BER Protagonisten. Für beide zählen nicht Fakten! Selbst bis 2020xxx geben sie für die Abwicklung des Berliner Luftverkehrs, die unterdimensionierten Straßen – und Schienenanbindungen keine Sachauskunft, sondern behaupten: Tegel muss geschlossen werden. Ausgelöst und befeuert durch den kommenden Volksentscheid (24. Sept. 2017) beginnt dazu eine absurde Diskussion über den Sinn rechtlicher Unmöglichkeit, den Flughafen Tegel (TXL) weiter in Betrieb zu halten.

Sachlich wird verdrängt: Die geplante Schließung von Tegel beruht auf einer politischen Entscheidung die durch Widerruf aufgehoben werden kann, um den Weiterbetrieb von TXL zu sichern. Denn die Welt hat sich weitergedreht und alle Kapazitätsprognosen als Begründung für die Aufgabe von TXL ad absurdum geführt. Unabhängig davon wie nun bis zu 40 Mio. Passagiere, 2004 prognostiziert als 20 Mio., den BER, bei katastrophalen Verkehrsanbindungen erreichen sollen, werden die Fakten zu erforderlichen Kapazitäten ebenso ignoriert wie die Folgen einer fehlgeplanten Verkehrsanbindung Schiene/Straße.

Um die Frage, wie der BER bei Schließung von TXL das zwangsläufig anstehende Aufkommen bewältigen soll, hat sich nun eine Koalition von Realitätsverweigerern und Faktenignoranten zusammengefunden. In einem Boot, TXL muss bei Betriebsaufnahme BER geschlossen werden, sitzen SPD, Linke und Grüne in Berlin, SPD, CDU, Linke und Grüne in Brandenburg und die Bürgerinitiativen, die sich zu einem „Bündnis“ ohne Legitimation (ABB) zusammen gefunden haben. Die Berliner CDU will nun ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen, ob ihre Mandatsträger im Abgeordnetenhaus für einen Weiterbetrieb von Tegel stimmen dürfen. Hier outet sich die CDU als Partei die ein imperatives Mandat, als Abnahme von Verantwortung ihrer Mandatsträger, einführt.

Beiden „Koalitionspartnern“, Politik und Bürgerinitiativen einigt so das Credo: Die Offenhaltung von Tegel wird abgelehnt. Die Politik beruft sich auf das politisch entschiedene „Single Airport“ Konzept, festgeschrieben im Planfeststellungsbeschluss (2004). Angeblich auch gestützt auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (2006). Und: den angeblich 200 000 Betroffenen durch den TXL Flugbetrieb ist der Fluglärm von TXL nicht mehr zu zumuten. Mit dem Konzept ist die Politik grandios gescheitert. Jetzt heißt mit Weiterbetrieb von SXF das Konzept „Double Roof“: Mit „Single Airport“ aus Drei (TXL , THF, SXF) mach Eins. Ergebnis aktuell: Von Eins (Single Airport) mach wieder Drei (TXL,SXF, BER).
Zynisch: Betroffene 1. Und 2. Klasse

Die Bürgerinitiativen postulieren:“
ABB unterstützt nicht die Offenhaltung von Tegel, weil es genauso ein unmenschlicher Standort ist wie der BER in Schönefeld und es keine Entlastung bringen wird mehr Flughäfen ziehen nur mehr Flugverkehr in unsere Region - nix wird besser“.
Sie begreifen nicht, dass ein auf vier SLB (TXL,BER) verteilter Fluglärm „geteiltes Leid“ ist. Sie ignorieren das auf zig Flughäfen in der Welt, wo die doppelten und dreifachen SLB`s in Betrieb sind,weil so Lärmverteilung die einzige Chance für Lärmentlastung ist. Sie wollen Lärmkonzentration für die Menschen denen sie suggerieren für ihren Schutz einzutreten.


Beide, Politik und ABB erklären mit ihrer Position: Die Unzumutbarkeit von Fluglärm und Umweltfolgen ist für die in der TXL Einflugschneise lebenden Menschen unzumutbar, aber für die in der BER Einflugschneise lebenden (ca. 160 000) gewollt. Dabei ignorieren beide Wohltäter das die am BER lebenden Menschen bald die doppelte Anzahl von Flugbewegungen, den doppelten Fluglärm, auszuhalten haben.

Im Klartext: Menschen in Pankow, Reinickendorf sind 1. Klasse, Menschen die zwischen Köpenick, Müggelheim, Blankenfelde oder Ludwigsfelde leben 3. Klasse. Menschen in der TXL - Schneise müssen vor Gesundheitsgefahren geschützt, und solche die in der BER Einflugschneise leben krank gemacht werden. An Zynismus und Missachtung von Grundrechten, dem Anspruch auf Schutz für Leib und Leben, ist diese Menschenverachtung nicht zu überbieten. Daran ändert der ABB Hinweis auch auf den unmenschlichen Standort BER nichts, weil er unmenschlich bleibt solange der BER in Betrieb bleibt.

Die Berliner Grünen werben nun für die Schließung von Tegel mit der Forderung TXL muss schließen, weil den Menschen in Pankow und Reinickendorf kein Fluglärm zugemutet werden kann. Natürlich outet sich „Grün“ so als Menschenverächter, weil nur ihre Klientel Schutzbedürfnis haben darf.

Fakten die entlarven

Richtig ist: Beide Standorte sind unmenschlich, beide Standorte lösen die Kapazitätsansprüche an dem Berliner Luftverkehrsmarkt und seine Entwicklungsprognosen auf 43 Mio. schon in 2025, 50 Mio. Passagiere/Jahr in 2035, nicht. Unbeachtet sind die Folgejahre die bis 2050 auf 80-100 Mio. Passagiere prognostiziert sind. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung muss man ignorant oder bekloppt sein, wenn man weiter so tut als sei ohne den Weiterbetrieb von TXL, SXF und Neubetrieb BER eine erforderliche Kapazität auch nur bis 2025 gesichert.
Ignorant und realitätsfern ist, vor dem Hintergrund selbst konservativster Wachstumsentwicklungen, das „blinde Kuh – Spiel“ vor der realistischen Konsequenz: Ein neuer Standort muss her, die Planungen und der Bau eines neuen Großflughafens mit Kapazitätsmöglichkeiten von 100 Mio. Passagieren muss sofort in Angriff genommen werden. Nur mit einem Projekt in dieser Größe haben Berlin und Brandenburg eine Zukunftschance im nationalen und internationalen Wettbewerb. Und: Nur am neuen Flughafenstandort, jenseits von Besiedlungen gibt es Lärmschutz und Flughafenzukunft die privat gebaut werden muss.

Dazu unwiderlegbare Fakten:

Mit TXL und BER verfügt der Berliner Luftverkehr über vier Start- und Landebahnen (SLB). Diese vier SLB können (Tegel ca. 50/Stunde: BER ca. 52/Stunde) maximal 110 Flugbewegungen/Stunde bewältigen. Wenn Tegel außer Betrieb ist müsste der BER schon bei Inbetriebnahme (propagiert 2019), 52 und 26 (SXF) ca. 78 Flugbewegungen/Stunde abwickeln. Dramatisch, weil in den Flugstoßzeiten über 100 Starts und Landungen/Stunde gefordert sind. Klar, ohne TXL fallen über 20 Flüge aus, weil der BER nur über ein Maximum von 60 Bewegungen verfügt. Als Einschränkung für diese Zahl sind Privatflieger und Regierungsflieger die längere Zeiten als Abstand bei Starts – und Landungen beanspruchen, nicht gerechnet
.

Fazit: Wer TXL schließen will muss beweisen wo die Flugzeuge starten und landen sollen die am BER nicht starten und landen können oder erklären das die Landerechte am BER rechtlich reduziert und Fluggesellschaften auf Flüge von und nach Berlin verzichten müssen. Eine angedachte Planung für eine dritte SLB am BER löst bis 2030 die Kapazitätsprobleme nicht, weil sie nach Planung und Bau frühestens nach 2028 zur Verfügung stünde.

Ähnlich Katastrophal sieht es bei den Termial-Kapazitäten aus. Ohne TXL mit SXF und den geplanten Terminalergänzungen am BER stünden Abfertigungs –Kapazitäten von, nach Angaben der Flughafengesellschaft (FBB), 27 Mio. Passagiere/Jahr. Bis zu 10 Mio. soll SXF aufnehmen. Zur Inbetriebnahme stünde dann eine Kapazität von 37 Mio. zur Verfügung die am Inbetriebnahmetermin (propagiert 2019) das Ende bedeuteten.
Fatal: Heute (2016) haben TXL und SXF mit einer Kapazität 27 Mio., bei unterirdischen Bedingungen, 33 Mio. Passagiere zu bewältigen. Mit BER Inbetriebnahme würde also der Servicestandard für den BER gesichert der schon heute weltweit als untragbar identifiziert ist. Das „Trostpflaster“ neuer Terminalkapazitäten in Planung, für über 40 Mio. wird als gebaut für nach 2024/25 propagiert.
Nur für diesen Zubau gibt es bis heute weder eine genehmigte Planung noch Baubeginn. Nur, bis zu diesem Zeitpunkt wird die Aussage verweigert wie mit dieser Kapazität von 37 Mio. 45 – 50 Mio. Passagiere abgefertigt werden sollen. Unbestreitbar, nur bei weiterer Inbetriebnahme von TXL können die Kapazitätsprobleme nach 2020 -2030 bewältigt werden.

Nach Propaganda soll geplant werden die Terminalkapazitäten bis zu 50 Mio. durch zusätzliche Terminals sicher zu stellen. Diese Propaganda verschweigt und ignoriert das mit zwei SLB die hier erforderlichen Flugbewegungen Träumerei sind.

Ergebnis der Ignorantenpolitik:

Eine seltsame Koalition von Politik und ABB Bürgerinitiativen ist einig im mangelnden Sachverstand, gemeinsam in der Hilflosigkeit Problemlösungen anzubieten. Beide wissen sie sind Opfer einer eklatanten Standortfehlentscheidung mit gravierenden Folgen für hunderttausende Betroffene und den Steuerzahler. Beide, mit unterschiedlichen Motiven, machen ihrer Klientel vor, dass ein geordneter Zukunftsflugbetrieb ohne den Weiterbetrieb von TXL möglich sei. Beide ignorieren was kalt und widerrechtlich am SXF/BER passiert. SXF wird auf die Größe der Flughäfen Köln/Bonn oder Leipzig widerrechtlich ausgebaut. Beide akzeptieren das durch den Weiterbetrieb von SXF die Nachtflugrechte erhalten bleiben. Beide ignorieren, dass bis zur zwangsläufigen Neuplanung und Bau eines Großflughafens in Sperenberg, nur mit Weiterbetrieb von TXL die Zeit gewonnen werden kann die notwendig ist, um eine sachgerechte Zukunftslösung am raumverträglichen Standort durchzusetzen.

Beide müssen sich das Etikett anheften lassen:
Oh Herr, sie wussten und wissen nicht was sie tun – Der BER als
Dilemma von politischen Ignoranten und unbelehrbaren Amateuren.


Redaktion NA




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Aus gegebenen Anlaß wollen wir auf einen Kommentar aus dem Dezember 2012 !! verweisen, in dem bereits vorgerechnet wurde, daß der BER als Singleairport niemals die Passagierzahlen bewältigen kann, die bereits damals abzusehen waren. Jetzt tun alle Verantwortlichen "überrascht". Mehr Verlogenheit geht nicht. Tegel wird offenbleiben müssen, SFX ( Schönefeld -alt ) ebenso. Damit ist die gesamte BER-Planung grandios gescheitert - wie vorausgesagt.

Von Anfang an - bereits mit der völlig falschen Standortwahl - waren alle heute bekannten Probleme vorprogrammiert.
Dazu gesellte sich eine bunte Schar an hilf-und ahnungslosen Politikern, die während ihres "Wirkens" am BER sämtlich die Lage nur verschlimmerten, dafür aber niemals auch nur den Hauch einer Verantwortung bei sich sahen. Die ebenso zahlreich wechselnden Chefs am BER passten sich den jeweils ahnungslosen Politikern an - mit dem Unterschied das alle bisherigen Chefversager mit dicken Abfindungen das Weite suchten.

Hier nun der Kommentar aus dem
Dezember 2012

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