Aktueller Kommentar der "Neuen Aktion"

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Viel Spaß beim lesen.

http://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_vw_asyl_im_ber


Komkrokodielst060718

Nach wiederholtem Lärmschutzbetrug nun Krokodilstränen und
Vertuschung der Verantwortung für gescheiterte Lärmschutz Verweigerung


Das BER Chaos, die Missachtung von Recht, dem neuen Verwendungszweck des BER als Großparkplatz für unverkäufliche VW Modelle, dazu vergießen die verantwortlichen Politiker (SPD, Grüne, Linke) Krokodilstränen. Sie kaschieren ihre Mitschuld mit Appellen und Klugsch….ei.  Sie fordern endlich die Rechte der vom Fluglärm betroffenen Bürger zu akzeptieren, nachdem diese erneut eine Lärmschutzklage beim OVG Berlin (03.07.18) gegen den fortgesetzten Schallschutzbetrug gewonnen haben.

In der Sache die zweite erfolgreiche Klage, nachdem das OVG in 2013 schon den Betrug bei der Lärmschutzberechnung aufgedeckt hatte. Trotz eindeutiger Festlegung im Planfeststellungsbeschluss, nach der Fluglärm über 55 dbA nur einmal in 24 Stunden in Wohnräume eindringen darf, versuchte die FBB mit Tricks von Winkeladvokaten aus 1 fünf zu machen.

Zynisch und von der Wahrheit und ihrer Mitschuld ablenkend, erklären SPD, Grüne und Linke die in ihrem Auftrag handelnde Flughafengesellschaft (FBB) als „kleinliche Feilscher“, die versucht, den Lärmschutzbetroffenen ihr Recht abzutrotzen. Dabei wissen auch die Politiker, dass schon seit 2004 (Planfeststellungsbeschluss), seit dem offiziellen Schallschutzprogramm 2010  der Schallschutz und Lärmschutzmaßnahmen für private Häuser und sensible öffentliche Einrichtungen (KITAS, Schulen) festgeschriebenes Recht ist.

Die lärmbetroffenen Anwohner sollten um die rechtlich verbrieften Lärmschutzmaßnahmen an Häusern, der Schulen und KITAS betrogen werden, um so zu deren Lasten hunderte Millionen Euro zur Finanzierung des Bau-Chaos zur Verfügung zu haben. Immer wurde der Generalbetrug propagiert, nachdem diese Lärmschutzmaßnahmen an Gebäuden eine Schutzmaßnahme zum Gesundheitsschutz der Betroffenen sei, weil Fluglärm in den Häusern, KITAS und Schulen als Gesundheitsgefährdung damit ausgeschlossen sei.

Diese Behauptung ist eine Lüge!  Ihre Protagonisten wissen: Gegen Fluglärm gibt es keinen Schutz, weil nicht alle Häuser auf Grund ihrer Bausubstanz (z. B. Holzhäuser) geschützt werden können. Ebenso wenig geschützt werden können die Wohnaußenbereiche, Spielplätze, Schulhöfe, Gärten und Erholungsbereiche, auch in Naturschutzgebieten. Es gibt also wenn überhaupt, nur dann bedingten Schallschutz, wenn sich die Betroffenen lebenslänglich in Akustikkäfigen aufhalten, zu denen ihre Häuser umfunktioniert wurden.

Im demokratischen Rechtsstaat gibt es nur eine Macht, die für alles verantwortlich ist, was Regierungspolitik verzapft.

Die nun jammernden und Krokodilstränen weinenden Politiker aus den Parlamenten von Berlin und Brandenburg verschweigen, dass sie das Chaos, die Lügereien und Betrügereien seit Jahren abstellen konnten. Ihre zynische Jammerei ist organisierte Ablenkung von ihrer Verantwortung.

Nicht nur, dass sie als Eigentümer des Unternehmens Flughafengesellschaft (FBB) dem Treiben ihrer Vertreter (Wowereit (SPD), Stolpe (SPD), Platzek (SPD), Müller (SPD), Woidke (SPD) und den Wendehälsen der Vertreter der Linken nicht durch Parlamentsentscheidungen das Handwerk gelegt haben. Nein, von ihrer schärfsten Waffe, dem parlamentarischen „Königsrecht“ „Haushaltsentscheidungen“, haben sie nie Gebrauch gemacht.

Unterwürfig wie Abgeordnete in Scheindemokratien haben sie mit Milliarden Zusagen die Fehlentscheidungen, das BER Chaos, auch noch zu Lasten des Steuerzahlers finanziert. Ergebnis: Ca. 5 Milliarden für Eigenkapitalerhöhungen, Kredite und Bürgschaftsverpflichtungen. Die Abgeordneten haben ihre Kontrollfunktion aufgegeben und die Rolle von Schutzpatronen praktiziert und alles vertuscht, weg propagandiert, um Betroffene von Fluglärm und den Wähler zu betrügen.

Ehrenrettung

Ein Abgeordneter, fraktionslos hat über Jahre seine Pflicht wahrgenommen und sich gegen eine Übermacht von Abgeordneten eine Auseinandersetzung geleistet, die beispielhaft ist. Es war und ist der vormalige SPD Fraktionsgeschäftsführer, Christoph Schulze (Brandenburg). Für die Wahrheit, gegen Lügereien seiner vormaligen Kollegen hat er eine beispielhafte politische Karriere geopfert. Mit unzähligen Anfragen, mit mannhafter Verteidigung von Rechten der Fluglärmbetroffenen hat er auch im BER Sonderausschuss (Brandenburg) in zig Sitzungen aufgedeckt, wie verlogen auch die Regierung von Brandenburg alles durchgedrückt hat, was nur dem einen Ziel diente, den BER so oder so in Betrieb zu bekommen. Es wurde ignoriert, weil es den BER Protagonisten nicht um Wahrheit geht, sondern ausschließlich um politische Ziele, die das eigene Land und die eigenen Bürger  zu Opfern verurteilt.

Fakten

Anspruch auf den sogenannten Schallschutz haben unbestritten ca. 26.000 Haushalte in Brandenburg und Berlin. Ca. 21.000 Eigentümer haben Anträge auf Schallschutz gestellt. Nach Aussagen der FBB sollen unter 20.000 von der FBB anerkennende Zusagen zur Finanzierung von Schallschutzmaßnahmen erhalten haben.
Erst ca. 3.000 Haushalte haben diese Zusage in Anspruch genommen und Schallschutzfenster, Dämmungen und Lüfter eingebaut. Der Skandal über den europaweit besten Schallschutz (so die Propaganda) macht sich an zwei Fakten fest. 6000 der betroffenen Häuser sind nicht  vor dem gesundheitsgefährdenden Lärm zu schützen, nach bisherigen Feststellungen. Wie hoch die Zahl der nicht schützbaren Häuser wirklich ist, kann erst festgestellt werden, wenn alle 26.000 Anträge abgearbeitet sind. Nicht auszuschließen ist es, dass dann bis zu 10.000 Häuser nicht geschützt werden können.

Unstrittig ist, mit Kosten von 30% ihres Verkehrswertes  sind sie nicht mit Schallschutzmaßnahmen zu schützen. Für die so eingestuften „Schrottimmobilien“ erhalten die Eigentümer 30% des Verkehrswertes, von der FBB als Verursacher als Entschädigung für ein nicht geschütztes Gebäude, in dem auch zukünftige Generationen ohne Schutz leben sollen. Zynisch wird empfohlen diese 30% für Schallschutz zu nutzen und da, wo er mit diesem Angebot nicht realsiebar ist mit eigenem Geld sicherzustellen.

Wieder musste Recht durch Klage durchgesetzt werden

Im konkreten Streitfall, der Klage Betroffener, des BVBB und des Eigentümerverbandes (Verband EigentümerGrundstücksnutzer) vor dem OVG wurde auch noch bewiesen und vom Gericht anerkannt, dass wahrscheinlich in tausenden von Fällen die FBB Schallschutz abgelehnt oder minimiert hat weil die abgelehnten Häuser keine Baugenehmigung hätten, zu niedrige Decken, Wohnräume wie Küchen oder Flure nicht schützenswert seien. Dieser fortgesetzten Methode des Betrugs hat das Gericht nun den Riegel vorgeschoben. Konsequenz: Zum einen müssen die vermeintlich abgewickelten Schallschutzzusagen neu überprüft werden. Zum zweiten muss die FBB ihre Betrugspraxis für alle weiteren noch zu bearbeitenden Anträge aufgeben und im Sinn der Gerichtsentscheidung bearbeiten. Das Theater, die Qualen für Betroffenen gehen also weiter.

Ein unverantwortliches Versäumnis

Bis heute in der Schweigespirale ist die Gesundheitsgefährdung, sind die Einschränkungen der individuellen Entwicklungsmöglichkeiten von Generationen von Kindern die in Schulen, KITAS und ihrem Aufenthalt im Freien mit 450.000 Überflügen/Jahr, oder minütlich, belästigt werden.

Brutal werden sie einem gesundheitsgefährdenden Fluglärm ausgesetzt. Zynisch sollen sie von dieser Gefährdung bewahrt  werden, indem diese Einrichtungen zu Akustikkäfigen mit Zwangsbelüftung und CO Messung ausgestattet werden. In Erholungspausen, beim Spiel in Außenbereichen werden sie dann einem Fluglärm zwischen 55dBA und 85 dBA ausgesetzt.  Sollen sie sich erfreuen über Flugzeuge die in 200m bis 350m Höhe über ihren Köpfen fliegen? Diese „Zukunft“ ist der größte Skandal aus den Folgen des BER in Betrieb. Die Schwächste und Schützenwertesten – die Kinder haben die größte Last zu tragen. Die Größe des Skandals ist die Tatsache, dass weder die politischen Verantwortlichen, Lehrpersonal noch die betroffenen Kommunen auch nur den Versuch unternommen haben, diesem Skandal durch Widerstand und beschreiten des Rechtswegs ein Ende setzen. Man darf gespannt sein, wann auch hier wieder Krokodilstränen vergossen werden.

Noch warten die Verantwortungslosen auf das Einschreiten von Medizinern und Eltern, die erkennen, wie Politik auch hier versagt, weil sie die Folgen ihrer Standortfehlentscheidung und ihrer Rücksichtslosigkeit,mit Milliarden den BER doch noch in Betrieb zu bringen. Denn die Praxis soll weitergehen. Ohne Rücksicht auf Grund– und Menschrechte soll der Flugbetrieb BER durchgesetzt und durchgewurschtelt werden. Diese Politik ist der größte Beitrag mit dem Politik, unsere demokratische Rechtsordnung verhasst gemacht wird. Diese Politik ist ein Förderprogramm für Rechts– und Linksradikale, für die AfD und Resignation.


Redaktion NA


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Aus gegebenen Anlaß wollen wir auf einen Kommentar aus dem Dezember 2012 !! verweisen, in dem bereits vorgerechnet wurde, daß der BER als Singleairport niemals die Passagierzahlen bewältigen kann, die bereits damals abzusehen waren. Jetzt tun alle Verantwortlichen "überrascht". Mehr Verlogenheit geht nicht. Tegel wird offenbleiben müssen, SFX ( Schönefeld -alt ) ebenso. Damit ist die gesamte BER-Planung grandios gescheitert - wie vorausgesagt.

Von Anfang an - bereits mit der völlig falschen Standortwahl - waren alle heute bekannten Probleme vorprogrammiert.
Dazu gesellte sich eine bunte Schar an hilf-und ahnungslosen Politikern, die während ihres "Wirkens" am BER sämtlich die Lage nur verschlimmerten, dafür aber niemals auch nur den Hauch einer Verantwortung bei sich sahen. Die ebenso zahlreich wechselnden Chefs am BER passten sich den jeweils ahnungslosen Politikern an - mit dem Unterschied das alle bisherigen Chefversager mit dicken Abfindungen das Weite suchten.

Hier nun der Kommentar aus dem
Dezember 2012

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