Aktueller Kommentar der "Neuen Aktion"

Kompolitikverk 030118

Heuchelei und Zweiklassenrecht beim Lärmschutz an TXL und BER

Mit Datum vom 06. Nov. 2017 verfasste der Regierende Bürgermeister (RGB) Müller/SPD eine „Zusammenfassung der Folgeabschätzungen aller Senatsverwaltungen bei Umsetzung des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ (Volltext unter Link „Dokumentation“). Akribisch, in 5 Punkten auf 19 Seiten, lässt er von allen Senatsverwaltungen zusammen sammeln, was zur Ablehnung der Forderung des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel (TXL) führen soll.

Mit Sicherheit soll das Machwerk den mehr als 1 Mio. Befürworter, die sich im Volksentscheid für den Weiterbetrieb von TXL entschieden, weiß machen, wie dumm ihre Entscheidung war. Als Zweitnutzen dann Vorgaben für den Gutachter, den der Senat auf die richtige Spur bringen will. Denn jener Gutachter, Bundesverwaltungsrichter a. D. Paetow ist mit dem BER Chaos bestens vertraut. Unter seinem Vorsitz hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes den vom ehemaligen Leiter der Planfeststellungsbehörde und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Bauherrn, der Flughafengesellschaft (FBB), Bretschneider (SPD), verzapften Planfeststellungsbeschluss durchgewunken. Dies obwohl auch Paetow den falschen Standort nie bestritt.

 
Vorgaben für Gutachter die demonstrieren, was politische Macht möglich macht

Bei dieser Konstellation der Akteure ist absehbar, was aus diesem Gutachten des vom Senat bezahlten Gutachters heraus kommt: TXL kann nur unter Bedingungen weiter betrieben werden, die rechtlich und zeitlich nicht umsetzbar sind. Also, eine reine Schutzbehauptung, die politische Macht und politischen Willen sanktioniert und den Volksentscheid als Fehlschlag postuliert.
Was alles über Nacht umsetzbar ist, wenn politische Macht will, hat Bundeskanzlerin Merkel demonstriert. Die Bundeswehr wurde innerhalb eines Jahres von einer Wehrpflicht-Armee in eine Berufsarmee umgewandelt, Die Entscheidung für den Ausstieg aus der Atomenergie war Tagesentscheidung. Und die Ehe für Alle wurde in 4 Wochen bewerkstelligt. Da wollen Müller und Co. nun der Öffentlichkeit weiß machen, dass die „Hürden“ zum Weiterbetrieb TXL unüberwindlich sind.

 
Das Machwerk verrät: keine Moral und keine Ethik

Schon die Reihenfolge der „Folgenabschätzungen“ (1.Rechtliche Folgen; 2. Betriebswirtschaftliche Folgen; 3. Finanzielle Folgen; 4. Gesellschaftliche und stadtentwicklungspolitische Folgen) entlarvt mit Punkt 5. „Auswirkungen auf Umwelt, Verkehr und Gesundheit“ ein Politikverständnis, das Verfassungs– und Menschenrechte an letzter Stelle einordnet. Die Ausführungen im Machwerk sind konstruiert. Sie sind menschenverachtend, weil sie Fluglärmschutzfolgen und deren Gesundheitsgefahren nur für Betroffene der Fluglärmregion TXL akzeptieren und herausstellen. Im Gegensatz zum Gesundheitsschutz, der den TXL Betroffenen zugesprochen wird, sollen kalt und verachtend Menschen, die vielfach stärkeren Fluglärmfolgen aushalten, die in der Region des BER leben. Sie sollen keine Schutzrechte zur Sicherstellung ihrer körperlichen Unversehrtheit haben. Für ihren Schutz sind Lärmschutzmaßnahmen entschieden die Häuser, Schulen, KITAS und sensible Einrichtungen in „Akustikkäfige“ umwandeln damit sie im Erholungs – Außenbereich der Fluglärmbelastung zu 100% ausgesetzt werden können.

 
Die Opfer des Frevels

Dass die Menschen im Osten Berlins, in den Brandenburger Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, Opfer der Lärmverschieberei von TXL nach BER werden, negieren Müller und sein Senat in ihrem Machwerk. Dies, obwohl diesen Betroffenen über Generationen, immerhin 150 000 Menschen, mit Inbetriebnahme BER sofort die drei– bis vierfache Lärmbelastung aufgezwungen wird, wie die Menschen in Tegel je ertragen mussten. Was dies für deren Gesundheit und Lebensqualität bedeutet, wird in dem Machwerk beschrieben. Allerdings nur als Folgen für die Menschen der TXL Region. Diese Menschen müssen geschützt werden, während Ost–Berliner und Brandenburger, offensichtlich als Menschen 2. Klasse die volle Wucht des Großfluglärms aus minütlichen Überflügen an 19 Stunden/Tag ertragen sollen.

 
Das sind die Folgen auch für die BER Region

Beleg für die Geisteshaltung und die Verachtung der Schutzrechte der Anwohner des BER, während der Schutz für die für Menschen in der TXL–Region zwingend gefordert werden, findet man wörtlich im Müllerschen Machwerk unter 5.:
„Gesundheitliche Folgen durch Fluglärm: Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen die negativen Auswirkungen von Fluglärm auf die menschliche Gesundheit. Die dichte innerstädtische Bebauung innerhalb der An- und Abflugrouten des Flughafens Tegel bedingt die beträchtliche Anzahl der von Fluglärm betroffenen Personen. Eine Offenhaltung des Flughafens Tegel würde für deutlich mehr Berlinerinnen und Berliner gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Fluglärm bedeuten.

Der Grad der empfundenen Belästigung ist individuell unterschiedlich, es zeigt sich jedoch ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der subjektiv wahrgenommenen Belästigung und dem Auftreten und der Schwere von Erschöpfungssymptomen, wie übermäßigem Schlafbedürfnis, Müdigkeit, Mattigkeit oder der Häufigkeit von Kopfschmerzen und ähnlichen Beschwerden. Fluglärm hat zudem einen wesentlichen Einfluss auf die Schlafqualität, was die Entstehung verschiedener Erkrankungen begünstigen kann. Während des Schlafes auftretender Lärm ruft unbewusste Aufwachreaktionen hervor und verringert die Dauer des Tief- und Traumschlafes bei Zunahme oberflächlicher Schlafstadien und Wachzeiten. Infolgedessen kommt es zu vermehrter Müdigkeit und einer Herabsetzung der Leistungsfähigkeit.
Die kognitive Leistungsfähigkeit von Kindern wird durch Fluglärm beeinträchtigt, welches sich durch verminderte Aufmerksamkeit, Gedächtnisleistung und Sprachverarbeitung (inkl. Lesekompetenz) äußern kann. Vermutet wird zudem ein direkter (über das Gehör des Babys) und indirekter (über Veränderungen des mütterlichen Herz-Kreislauf und Hormonsystems) negativer Einfluss von Fluglärm auf das ungeborene Kind“

Nach diesen Erkenntnissen des Berliner Senats stellen sich zwei Fragen:
1. Warum haben die Verfassungsrechte auf Leben in Würde (Art. 1. GG) und das staatlich verpflichtende Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs2 GG) bei der Standortentscheidung BER in Schönefeld offensichtlich keine Rolle gespielt?

2. Wie deformiert ist das Rechtsverständnis von SPD, CDU. Linken und Grünen in Berlin und Brandenburg und was hält Ministerpräsident Woidke von seinem Amtseid, in dem er beschwor die Bürger Brandenburgs vor Schaden zu bewahren?

 
Brandenburger als Parias

Das Machwerk beweist vor allem: Landesregierung und Abgeordnete in Brandenburg entsorgen Fluglärm und Umweltbelastung für Berlin zu Lasten der Bürger Brandenburgs. Ohne Protest gegen die Berliner Dreistigkeiten unterwerfen sich diese Politiker den Interessen Berlins. Sie machen Bürger Brandenburgs zu Parias von Berliner Interessen. Es wird noch brutaler kommen. Denn nach Wunsch und Wille der Brandenburger Menschenrechtsverweigerer soll der BER auf eine Kapazität von 60 Mio. Passagiere/Jahr bis 2040 ausgebaut werden. Dass dieser Ausbau nur mit wenigstens einer weiteren Start– und Landebahn, südlich der jetzigen Südbahn möglich ist, wird vertuscht. Die Folge: Dann kommt der Fluglärm auch in Potsdam an.
 
Redaktion NA

(Volltext der Folgenabschätzung im Downloadbereich)


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Aus gegebenen Anlaß wollen wir auf einen Kommentar aus dem Dezember 2012 !! verweisen, in dem bereits vorgerechnet wurde, daß der BER als Singleairport niemals die Passagierzahlen bewältigen kann, die bereits damals abzusehen waren. Jetzt tun alle Verantwortlichen "überrascht". Mehr Verlogenheit geht nicht. Tegel wird offenbleiben müssen, SFX ( Schönefeld -alt ) ebenso. Damit ist die gesamte BER-Planung grandios gescheitert - wie vorausgesagt.

Von Anfang an - bereits mit der völlig falschen Standortwahl - waren alle heute bekannten Probleme vorprogrammiert.
Dazu gesellte sich eine bunte Schar an hilf-und ahnungslosen Politikern, die während ihres "Wirkens" am BER sämtlich die Lage nur verschlimmerten, dafür aber niemals auch nur den Hauch einer Verantwortung bei sich sahen. Die ebenso zahlreich wechselnden Chefs am BER passten sich den jeweils ahnungslosen Politikern an - mit dem Unterschied das alle bisherigen Chefversager mit dicken Abfindungen das Weite suchten.

Hier nun der Kommentar aus dem
Dezember 2012

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